Vom 27. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8511
17. Wahlperiode 27. 01. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Stefan Liebich, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma,
Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Vorschlag des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Dr. Peter Ramsauer, zur Versetzung des Marx-Engels-Denkmalensembles in Berlin
Auch 164 Jahre nach der Niederschrift des Kommunistischen Manifestes
scheint das von Marx und Engels dort eingangs evozierte „Gespenst“ in der Vor-
stellung einiger Politiker noch immer umzugehen. Dies legen in der Presse
zitierte Äußerungen des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung Dr. Peter Ramsauer nahe, der eine Umsetzung des Marx-Engels-Denkmals
vom Marx-Engels-Forum am Alexanderplatz in Berlin zum Friedhof der Sozia-
listen auf den Friedhof Berlin-Friedrichsfelde vorschlägt (vgl. Berliner Morgen-
post, taz, ND, Berliner Zeitung und andere vom 19. Januar 2012). Die „Gedenk-
stätte der Sozialisten“, die Gräber und Gedenksteine, unter anderem für die
Opfer des Stalinismus, enthält, bezeichnete der Bundesverkehrsminister als „so-
zialistische Resterampe“.
Fraglich bleibt, ob die Denkmalpläne des Bundesverkehrsministers auf die
Gründungsväter des Marxismus beschränkt bleiben oder ob auch andere Denk-
male einbezogen werden sollen. Vor dem Hintergrund, dass der Einigungsver-
trag von 1990 die kulturelle Substanz beider damals vereinigten Staaten als
schutzwürdig festschreibt, stellt sich zudem die Frage nach der Auffassung der
Bundesregierung über die Gültigkeit des Einigungsvertrages.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Zählt die Bundesregierung das Marx-Engels-Denkmalensemble zur kulturel-
len Substanz der DDR nach Artikel 35 Absatz 2 des Einigungsvertrages?
2. Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine dauerhafte Versetzung des Denk-
mals mit Artikel 35 Absatz 2 des Einigungsvertrages vereinbar?
3. Gibt es weitere Pläne des Bundesverkehrsministers für Denkmalsumsetzun-
gen in der Bundesrepublik Deutschland, und wenn ja, wie sehen diese aus,
und schließen sie auch Denkmäler im Westen der Bundesrepublik Deutsch-
land mit ein?
4. Nach welchen Kriterien findet die Bundesregierung in Frage kommende
Kandidaten für Denkmalsumsetzungen, und wo können diese eingesehen
werden?
5. Welche Pläne hat die Bundesregierung bezüglich des Geburtshauses von Karl
Marx in Trier und dem darin befindlichen Museum?
Drucksache 17/8511 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Welche weiteren Friedhöfe fallen, außer der Gedenkstätte der Sozialisten in
Friedrichsfelde, nach Ansicht der Bundesregierung in die von Bundesminis-
ter Dr. Peter Ramsauer entwickelte Kategorie „Resterampe“?
7. Welche davon eignen sich als Denkmalstandort?
8. Wie viele Denkmäler auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sind seit dem
31. August 1990 versetzt oder beseitigt worden?
9. Welche zum kulturellen Erbe der DDR zählenden Kunstwerke und Denk-
mäler sind derzeit in ihrem Bestand oder in ihrer Substanz bedroht?
Berlin, den 27. Januar 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion