Vom 20. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7028
17. Wahlperiode 20. 09. 2011
Antrag
der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Steffen Bockhahn,
Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra Pau,
Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Frank Tempel,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager sicherstellen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis gehört zu den zentralen ge-
schichtspolitischen Aufgaben unseres Landes. Angesichts der Tatsache, dass
die letzten Zeitzeuginnen und Zeitzeugen der nationalsozialistischen Verfol-
gungs- und Vernichtungspolitik in wenigen Jahren kein Zeugnis mehr ablegen
können, kommt dem Erhalt der historischen Orte sowie der Erweiterung der
dortigen Bildungsangebote noch einmal eine besondere Bedeutung zu.
In der auch von Deutschland unterzeichneten Theresienstädter Erklärung vom
30. Juni 2009 heißt es: „Da die Augenzeugen des Holocaust (der Schoah) schon
in naher Zukunft nicht mehr unter uns sein werden und die Orte ehemaliger
Konzentrations- und Vernichtungslager der Nationalsozialisten dann den wich-
tigsten und unwiderlegbaren Beweis für die Tragödie des Holocaust (der
Schoah) darstellen, wird die Bedeutung und Integrität dieser Stätten einschließ-
lich all ihrer sichtbaren Spuren ein grundlegender Stellenwert zukommen (…).
Wir plädieren daher für die weitreichende Unterstützung aller Erhaltungsmaß-
nahmen, damit diese sichtbaren Spuren als Zeugnis für die dort begangenen
Verbrechen zum Gedenken und als Warnung für zukünftige Generationen be-
wahrt werden (…).“
Vor diesem Hintergrund nimmt der Deutsche Bundestag die vorübergehende
Schließung des Museums der Gedenkstätte in Sobibor mit Besorgnis zur
Kenntnis. Der Erhalt und die Unterhaltung der Gedenkstätten der in deutscher
Verantwortung in Polen errichteten Vernichtungslager wie Auschwitz-Birkenau,
Belzec, Chelmno, Majdanek, Sobibor und Treblinka gehört nach Überzeugung
des Bundestages zu den zentralen Aufgaben deutscher Erinnerungspolitik. Aus
diesem Grund hält der Deutsche Bundestag eine aktive Rolle der Bundesregie-
rung bei der Frage einer dauerhaften finanziellen Absicherung dieser Gedenk-
stätten für dringend geboten. Es ist nicht in erster Linie Aufgabe der polnischen
Regierung, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Beteiligung an der
Finanzierung der Gedenkstätten einzusetzen, sondern diese sollte nach Auf-
fassung des Bundestages der Regierung Polens ihre generelle Bereitschaft zur
Unterstützung anbieten.
Drucksache 17/7028 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. unverzüglich Kontakt zur polnischen Regierung aufzunehmen, um konkrete
finanzielle Hilfsmöglichkeiten für die Gedenkstätte Sobibor zu ermitteln;
2. mit der polnischen Regierung zusammen den mittelfristigen Bedarf für den
Erhalt und die Funktion der Gedenkstätten der NS-Vernichtungslager in
Polen zu erörtern und konkrete Beteiligungen anzubieten;
3. dem Deutschen Bundestag bis zum Jahresende erste Ergebnisse dieser Kon-
sultationen mitzuteilen und im Jahr 2012 einen mit Polen abgestimmten Ge-
samtplan zur finanziellen Beteiligung Deutschlands am Erhalt der genannten
Gedenkstätten vorzulegen.
Berlin, den 20. September 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion