Vom 23. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13211
17. Wahlperiode 23. 04. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke,
Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Indizierung rechtsextremer, fremdenfeindlicher, antisemitischer Bücher,
Broschüren, Zeitschriften, CDs, Filme/DVDs und Tonträger im Jahr 2012
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremen, fremdenfeindlichen, antisemitischen Bücher,
Broschüren, Zeitschriften, CDs, Filme bzw. DVDs und Tonträger aus
welchen Verlagen sind im Jahr 2012 nach Kenntnis der Bundesregierung
aus welchen Gründen indiziert worden (bitte einzeln aufführen)?
2. Wie viele rechtsextreme publizistische Einrichtungen (Buch-, Zeitungs-,
und Schriftenverlage sowie Vertriebsdienste) waren der Bundesregierung
im Jahr 2012 bekannt (bitte einzeln aufführen)?
3. Wie viele und welche rechtsextremen Musikverlage, Musikversande waren
der Bundesregierung im Jahr 2012 bekannt (bitte einzeln aufführen)?
4. Wie viele und welche dieser rechtsextremen Musikverlage, Musikversande
waren im Jahr 2012 von Indizierungen betroffen (bitte einzeln aufführen)?
5. Wie viele der indizierten CD-Produktionen wurden im Ausland hergestellt
und über internationale Szenevertriebe verbreitet (bitte einzeln nach Her-
stellungsländern und Szenevertrieben auflisten)?
6. Wie viele und welche rechtsextremen DVD-Verlage waren der Bundes-
regierung im Jahr 2012 bekannt (bitte einzeln aufführen)?
7. Wie viele und welche dieser rechtsextremen DVD-Verlage waren im Jahr
2012 von Indizierungen betroffen (bitte einzeln aufführen)?
8. Wie viele der indizierten DVD-Produktionen wurden im Ausland herge-
stellt und über internationale Szenevertriebe verbreitet (bitte einzeln nach
Herstellungsland und Szenevertrieb auflisten)?
9. In wie vielen Fällen hat es gegen rechtsextreme Veröffentlichungen Be-
schlagnahmeaktionen gegeben (bitte einzeln aufführen), und mit wel-
chem Erfolg sind diese Beschlagnahmeaktionen durchgeführt worden?
10. Welche der indizierten rechtsextremen Bücher, Broschüren, Zeitschriften,
CDs, Filme/DVDs und Tonträger enthielten rechtsterroristische Inhalte
(bitte einzeln aufführen)?
Drucksache 17/13211 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
11. Welche Schritte hat die Bundesregierung im Jahr 2012 unternommen, die
Öffentlichkeit und Einrichtungen wie den Börsenverein des Deutschen
Buchhandels e. V. oder Bibliotheken sowie Pädagogen und pädagogische
Einrichtungen über Indizierungen rechtsextremer Publikationen zu unter-
richten?
Berlin, den 23. April 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion