Vom 15. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10029
17. Wahlperiode 15. 06. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter
Altmaier, Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Burkhardt Müller-Sönksen,
Gabriele Molitor, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/7709 –
Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten – Mehr Angebote für Hör-
und Sehbehinderte
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Tabea Rößner,
Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/8355 –
Sofortprogramm zur Ausweitung des barrierefreien Filmangebots auflegen
A. Problem
In Deutschland leben etwa 9,6 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Da-
runter befinden sich rund 1,2 Millionen blinde und sehbehinderte Menschen so-
wie weitere Millionen schwerhörige und taube Menschen. Kunst und Kultur
müssen sich ohne Abstriche auch für Menschen mit Behinderung erschließen
lassen. Das Angebot an barrierefreien Film- und Fernsehproduktionen in
Deutschland ist unzureichend und bleibt hinter dem Angebot in anderen euro-
päischen Ländern zurück. Für Menschen mit Sehbehinderung und Hörbehinde-
rung stellt das eine hohe, in vielen Fällen nicht zu überwindende Hürde für ihre
Teilhabe am kulturellen Leben dar.
Zu Buchstabe a
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass
der Deutsche Bundestag die Bemühungen der Bundesregierung unterstützt, die
barrierefreie Ausstattung von Filmen mittels gezielter Filmförderung zu forcie-
ren. Die Bundesregierung soll zusammen mit den Ländern darauf einwirken,
dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre barrierefreien Angebote
ausbauen. Die Digitalisierung der Kinos soll genutzt werden, gleichzeitig die
Drucksache 17/10029 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
technischen Voraussetzungen für die Aufführung von Audiodeskriptionen zu
schaffen.
Zu Buchstabe b
Das Angebot an barrierefreien Film- und Fernsehproduktionen in Deutschland
schnell und möglichst umfassend zu erweitern, ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eine dringende Aufgabe einer auf Inklusion und Partizipation
setzenden Kultur- und Behindertenpolitik. Angesichts der relativ geringen Her-
stellungskosten von barrierefreien Filmfassungen ist es ihrer Ansicht nach un-
verständlich, warum bisher nur ein Bruchteil der deutschen Gegenwartsproduk-
tion in solchen Fassungen vorliegt. Die Bundesregierung soll das Problem bei
der nächsten Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) berücksichtigen und ein
Sofortprogramm auflegen, das sicherstellt, dass es bei mit Bundesmitteln geför-
derten Filmen möglichst schnell zu einer deutlichen Ausweitung des barriere-
freien Angebots kommt.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/7709 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8355 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Kosten wurden nicht im Detail erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10029
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/7709 anzunehmen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/8355 abzulehnen.
Berlin, den 13. Juni 2012
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Grütters
Vorsitzende
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatter
Angelika Krüger-Leißner
Berichterstatterin
Kathrin Senger-Schäfer
Berichterstatterin
Dr. Claudia Winterstein
Berichterstatterin
Claudia Roth (Augsburg)
Berichterstatterin
weitern, ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eine dringend zu bearbeitende Aufgabe einer auf Inklusion
und Partizipation setzenden Kultur- und Behindertenpolitik.
Angesichts der relativ geringen Herstellungskosten von bar-
rierefreien Filmfassungen ist es ihrer Ansicht nach unver-
ständlich, warum bisher nur ein Bruchteil der deutschen Ge-
zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8355 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 17/10029 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Angelika
Krüger-Leißner, Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Claudia Winterstein und
Claudia Roth (Augsburg)
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/7709 in seiner 146. Sitzung am 1. Dezember 2011 zur fe-
derführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und
Medien und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/8355 in seiner 152. Sitzung am 19. Januar 2012 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Me-
dien und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss und
den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
In Deutschland leben etwa 9,6 Millionen Menschen mit einer
Behinderung. Darunter befinden sich rund 1,2 Millionen
blinde und sehbehinderte Menschen sowie weitere Millionen
schwerhörige und taube Menschen. Kunst und Kultur müs-
sen sich ohne Abstriche auch für Menschen mit Behinderung
erschließen lassen. Das Angebot an barrierefreien Film- und
Fernsehproduktionen in Deutschland ist unzureichend und
bleibt hinter dem Angebot in anderen europäischen Ländern
zurück. Für Menschen mit Sehbehinderung und Hörbehinde-
rung stellt das eine hohe, in vielen Fällen nicht zu überwin-
dende Hürde für ihre Teilhabe am kulturellen Leben dar.
Zu Buchstabe a
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wollen mit ihrem
Antrag erreichen, dass der Deutsche Bundestag die Bemü-
hungen der Bundesregierung unterstützt, die barrierefreie
Ausstattung von Filmen mittels gezielter Filmförderung zu
forcieren und sie auffordert, im Zusammenwirken mit den
Ländern darauf einzuwirken, dass die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten ihre barrierefreien Angebote ausbauen.
Daneben soll die Digitalisierung der Kinos genutzt werden,
die technischen Voraussetzungen für die Aufführung von
Audiodeskriptionen zu schaffen.
Zu Buchstabe b
Das Angebot an barrierefreien Film- und Fernsehproduktio-
nen in Deutschland schnell und möglichst umfassend zu er-
und auf allen Stufen der Verwertungskette zu nutzen: im
Kino, bei der DVD-Produktion, im Fernsehen und beim
Onlineangebot.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will mit ihrem
Antrag erreichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundes-
regierung auffordert, das Problem bei der nächsten FFG-No-
velle zu berücksichtigen und ein Sofortprogramm aufzu-
legen, welches sicherstellt, dass es bei mit Bundesmitteln
geförderten Filmen möglichst schnell zu einer deutlichen
Ausweitung des barrierefreien Angebots kommt. Ebenso
soll im Bereich des Rundfunks sowohl bei den öffentlich-
rechtlichen Sendeanstalten als auch bei privaten Anbietern
das barrierefreie Angebot ausgeweitet werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie sowie der Ausschuss für Arbeit und So-
ziales haben in ihren Sitzungen am 23. Mai 2012 jeweils die
Annahme des Antrags empfohlen mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Arbeit
und Soziales haben in ihren Sitzungen am 23. Mai 2012
jeweils die Ablehnung des Antrags empfohlen mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat beide Anträge
in seiner 65. Sitzung am 23. Mai 2012 abschließend beraten.
Im Ergebnis empfiehlt der Ausschuss:
zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/7709 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
genwartsproduktion in solchen Fassungen vorliegt. Es gelte,
die Marktchancen für barrierefreie Filme besser zu erkennen
Die Fraktion der CDU/CSU lobte die Art und Weise, wie
fraktionsübergreifend mit dem Thema umgegangen werde.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10029
Das sei beispielgebend. Bestätigt werde dies durch die Reak-
tion der Filmförderungsanstalt (FFA) auf einen gemeinsa-
men Brief aller Fraktionen, mit dem angeregt worden sei, vor
einer neuen Gesetzgebung bereits jetzt dazu beizutragen,
dass es zu einem ausgeweiteten Angebot an barrierefreien
Filmen komme. Es sei zu begrüßen, dass sich alle Fraktionen
auf eine entsprechende Protokollerklärung geeinigt hätten.
Das unterstreiche, welche Bedeutung man dem Thema bei-
messe und dass man gewillt sei, es, wie bereits bei der letzten
Reform, im Zuge der nächsten Novellierung des FFG aufzu-
greifen. Der Filmwirtschaft werde signalisiert, dass das Par-
lament auch ohne Gesetzgebung etwas durchsetzen könne,
das dazu beitrage, Menschen mit Behinderungen den Zu-
gang zum Film zu verschaffen, den diese bisher nicht be-
kommen hätten.
Die Fraktion der SPD begrüßte ebenfalls, dass die Chance
genutzt worden sei, gemeinsam etwas zu bewegen. Das sei
allerdings nur möglich gewesen, weil das FFG entsprechend
flexibel sei. So werde es möglich, untergesetzlich zu errei-
chen, dass bereits vor der nächsten Novellierung eine Ände-
rung erfolge. Die Richtlinienkommission der FFA habe die-
ser Änderung zugestimmt, da sie eingesehen habe, dass
bisher in Sachen Barrierefreiheit zu wenig geschehen sei.
Nun komme es darauf an, dass im Herbst 2012 auch der Ver-
waltungsrat zustimme. Die Fraktion der SPD begrüßte die
im Zusammenwirken mit allen Fraktionen erreichte Proto-
kollerklärung, mit der man ein gehöriges Stück weiterkom-
me, um im Bereich Barrierefreiheit etwas zu erreichen und
für die Betroffenen Teilhabe an Kultur zu ermöglichen.
Die Fraktion der FDP unterstrich, es sei positiv, überfrak-
tionell barrierefreie Filmangebote ausweiten zu wollen, um
hör- und sehbehinderten Menschen den Zugang zu kulturel-
ler Vielfalt zu erleichtern. Das Ziel lasse sich effektiv errei-
chen, indem man den Ausbau mit der Vergabe von För-
dermitteln verknüpfe und so positive Anreize setze. Die
gesamte Gesellschaft sei gefordert, Behinderungen zu kom-
pensieren. Deshalb sollten nicht per se die Filmanbieter die
Kosten übernehmen müssen, die für Barrierefreiheit anfie-
len, sondern sollten die Mittel von der Gesellschaft gesamt-
solidarisch aufgebracht werden.
Die Fraktion der FDP führte aus, der Antrag der Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und FDP enthalte zahlreiche For-
mulierungen im Konjunktiv, weil man kostenbewusst an das
Thema herantrete. Zur Ausweitung des barrierefreien Film-
angebots seien umfassende Prüfaufträge vorgesehen, damit
dem Anliegen schon bei der Erstellung des Referentenent-
wurfs der nächsten FFG-Novelle Rechnung getragen werde.
Die gemeinsame Protokollerklärung diene als Ergänzung.
Die Fraktion DIE LINKE. gab an, sich in die interfraktio-
nelle Einigkeit nur bedingt einbringen zu können. Es sei
zwar zu begrüßen, dass es die Protokollerklärung und die
beiden Anträge gebe, da so das Thema gesetzt worden sei.
Gleichwohl sei der Antrag der Koalitionsfraktionen inhalt-
lich enttäuschend, weil er lediglich Appelle enthalte, sich auf
Prüfaufträge beschränke und Hoffnung auf Marktmechanis-
men setze. Grundsätzlich handle es sich bei der Barrierefrei-
heit um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, auch was de-
ren Finanzierung angehe. Insofern sei auch Wissen über
Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
führte die Fraktion DIE LINKE. aus, man werde mit Stimm-
enthaltung votieren, weil darin – trotz positiver Aspekte –
ebenfalls zu sehr auf den Markt gesetzt werde, der dann,
wenn es um Menschen mit Behinderungen gehe, nicht funk-
tioniere. Die gemeinsame Protokollerklärung sei ein Kom-
promiss, der zwar nicht alle vollständig glücklich mache,
aber einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar-
stelle.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lobte das Ein-
vernehmen, mit dem die Fraktionen das Thema des barriere-
freien Films angingen. Sie betonte, das Angebot an barriere-
freiem Film sei in Deutschland unzureichend, vor allem
wenn man es mit dem in anderen europäischen Ländern ver-
gleiche. An den Kosten könne dies nicht liegen, denn diese
schlügen mit 5 000 Euro für die Hörfassung eines abendfül-
lenden Films bzw. 1 000 Euro zusätzlich für eine Untertite-
lung nicht nennenswert zu Buche. Auch im Lichte der UN-
Behindertenrechtskonvention stehe es Deutschland sehr gut
an, tätig zu werden.
Es sei zu begrüßen, dass es mit einem gemeinsamen Brief
an die FFA gelungen sei, schnell zu einer Verbesserung zu
kommen. Deshalb könne der Teil ihres Antrags, der die For-
derung nach einem Sofortprogramm zur Ausweitung des
barrierefreien Filmangebots enthalte, für erledigt erklärt
werden.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen sei grundsätzlich zwar
zu begrüßen, enthalte allerdings zu viele Konjunktive. Da
man sich klare Vorgaben wünsche, werde sich die Fraktion
der Stimme enthalten. Flankiert werde dies durch die ge-
meinsame Protokollerklärung.
Die Mitglieder aller Fraktionen im Ausschuss für Kultur
und Medien des Deutschen Bundestages gaben ergänzend
in einer Erklärung zu Protokoll, dass die filmpolitischen
Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen mit Schreiben
vom 21. März 2012 die Filmförderungsanstalt des Bundes
gebeten hätten, Vorschläge zu unterbreiten, wie das Angebot
an Filmen in barrierefreien Fassungen bei den von der FFA
geförderten Produktionen kurzfristig erhöht werden könne.
Es sei zu begrüßen, dass die FFA in ihrer Antwort vom
10. Mai 2012 ausführe, eine Verpflichtung der Förderungs-
empfänger zur Erstellung von barrierefreien Filmfassungen
mit Audiodeskriptionen und Untertitelung sei kurzfristig
möglich, ein Grundsatzbeschluss über eine entsprechende
Änderung der Förderrichtlinien samt Anlagen bereits verab-
schiedet. Die FFA beabsichtige, diese Regelung im Herbst
2012 in Kraft treten zu lassen. Damit wird aus der Sicht der
Fraktionen eine schnelle Verbesserung möglich.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
wird in der Erklärung aufgefordert, eine entsprechende Än-
derung der Förderungsrichtlinien des Deutschen Filmförder-
fonds (DFFF) zu veranlassen, um ebenfalls zu einer raschen
Ausweitung bei Filmen mit barrierefreien Fassungen zu ge-
langen.
Zugleich wird in der Erklärung das gemeinsame Anliegen
der Abgeordneten bekräftigt, eine verpflichtende Erstellung
von Filmfassungen mit Audiodeskriptionen und Untertite-
mögliche Kosten erforderlich. Die Frage, ob man überhaupt
tätig werde, lasse sich so aber nicht erledigen.
lung in der anstehenden Novelle des FFG gesetzlich zu ver-
ankern. Darüber hinaus solle im Rahmen der FFG-Novelle
Drucksache 17/10029 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
geprüft werden, welcher Aufwand betrieben werden müsse,
um Kinos barrierefrei ausstatten zu können.
Im Übrigen kündigen die Fraktionen an, bei den Fernsehver-
anstaltern dafür zu werben, das Angebot an Sendungen mit
Audiodeskriptionen und Untertitelungen auszuweiten.
Berlin, den 13. Juni 2012
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatter
Angelika Krüger-Leißner
Berichterstatterin
Kathrin Senger-Schäfer
Berichterstatterin
Dr. Claudia Winterstein
Berichterstatterin
Claudia Roth (Augsburg)
Berichterstatterin