Vom 9. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4718
17. Wahlperiode 09. 02. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Martin Dörmann,
Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/1156 –
Für eine Kinodigitalisierung, die den Erhalt unserer Kinolandschaft sichert
A. Problem
Die Kinos stehen vor großen Investitionen. Zug um Zug wird die analoge durch
digitale Vorführtechnik abgelöst. Nicht alle Filmtheater sind in der Lage, den
Weg in die Digitalisierung aus eigener Kraft mitzugehen. Um dennoch eine
vielfältige Kinolandschaft zu erhalten, die nicht nur aus umsatzstarken, großen
Häusern besteht, sondern auch Programmkinos, Stadtteilkinos oder Filmkunst-
kinos eine Überlebenschance lässt, ist es nach Auffassung der Fraktion der SPD
erforderlich, ein koordiniertes Hilfsprogramm zu entwickeln. Die Bundesregie-
rung soll unverzüglich ein Konzept für den Digitalisierungsprozess vorlegen
und dabei mit der Branche, den Ländern und Gemeinden zusammenarbeiten.
Die Förderung soll sich an einer kulturellen Grundversorgungsfunktion der
Filmtheater, an inhaltlichen und strukturellen Kriterien orientieren.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/4718 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1156 abzulehnen.
Berlin, den 9. Februar 2011
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Grütters
Vorsitzende
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Angelika Krüger-Leißner
Berichterstatterin
Dr. Claudia Winterstein
Berichterstatterin
Kathrin Senger-Schäfer
Berichterstatterin
Claudia Roth (Augsburg)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4718
Bericht der Abgeordneten Marco Wanderwitz, Angelika Krüger-Leißner,
Dr. Claudia Winterstein, Kathrin Senger-Schäfer und Claudia Roth (Augsburg)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/1156, in seiner 34. Sitzung am 25. März 2010 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Me-
dien überwiesen sowie zur Mitberatung an den Haushalts-
ausschuss und an den Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion der SPD weist in ihrem Antrag darauf hin, dass
es in Deutschland eine einzigartig vielfältige Kinolandschaft
gibt. Sie betont, Kinos seien kein bloßer Abspielort für
Filme, sondern soziokulturelle Orte der Begegnung und ge-
hörten zu den unverzichtbaren Bestandteilen kultureller
Grundversorgung. Diese einzigartige Kinovielfalt sei jedoch
bedroht; seit Jahren sinke die Zahl der Spielstätten, schreibt
die Fraktion in dem Antrag. Durch die jetzt anstehende Digi-
talisierung der Kinotechnik verschärfe sich die Situation
noch angesichts der damit einhergehenden enormen Investi-
tionen, die sich nur die großen Ketten leisten könnten. Vor
diesem Hintergrund plädiert die Fraktion dafür, die Bundes-
regierung aufzufordern, ein Konzept für die Digitalisierung
der Kinos zu entwickeln, das die räumliche und inhaltliche
Vielfalt sichert. Das Fördermodell soll die Aspekte Kultur,
Fläche und Mittelstand berücksichtigen, als Gemeinschafts-
aufgabe von Branche, Filmförderungsanstalt, Bund, Ländern
und Kommunen angelegt sein und die Förderung an inhalt-
lichen und strukturellen Kriterien orientieren. Soweit die
Filmverleiher über ihre Finanzierungsbeiträge zur Digitali-
sierung Einfluss auf die Programmgestaltung der Kinos näh-
men, müssten die Bedingungen den Bedürfnissen der Pro-
gramm- und Filmkunsttheater angepasst sein.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss empfahl in seiner Sitzung am
9. Februar 2011 Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfahl in
seiner Sitzung am 9. Februar 2011 Ablehnung mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich zunächst im
Rahmen eines Expertengesprächs mit dem Antrag der Frak-
tion der SPD befasst. Grundlage der Diskussion war darüber
hinaus ein Eckpunktepapier des Beauftragten der Bundes-
regierung für Kultur und Medien, in dem Leitlinien für ein
Engagement des Bundes zur Förderung der Digitalisierung
skizziert wurden. Als Sachverständige standen dem Aus-
schuss in seiner Sitzung am 16. Juni 2010 für Auskünfte zur
Verfügung: Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender der
AG Kino – Gilde deutscher Filmkunsttheater e. V., Berlin;
Peter Dinges, Vorstand der Filmförderungsanstalt (FFA),
Berlin; Claudia Droste-Deselaers, Geschäftsführerin der
Filmstiftung Nordrhein-Westfalen GmbH, Düsseldorf;
Johannes Klingsporn, Geschäftsführer des Verbands der
Filmverleiher e. V., Berlin; Dr. Thomas Negele, Vorstands-
vorsitzender des HDF Kino e. V., Berlin; Dr. Klaus Schaefer,
Geschäftsführer des FilmFernsehFonds Bayern GmbH,
München; Christiane Schleindl, 1. Vorsitzende des Bundes-
verbands kommunale Filmarbeit, Frankfurt/Main; Alexander
Thies, Gesamtvorstandsvorsitzender der Allianz Deutscher
Produzenten – Film & Fernsehen e. V., Berlin. Darüber
hinaus lag eine schriftliche Stellungnahme der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor. Alle Dokumente und
das Protokoll des öffentlichen Expertengesprächs sind im
Internetangebot des Deutschen Bundestages unter www.
bundestag.de auf den Seiten des Ausschusses für Kultur und
Medien nachzulesen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat seine Beratun-
gen in der Sitzung am 9. Februar 2011 abgeschlossen. Er
empfahl Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
Berlin, den 9. Februar 2011
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Angelika Krüger-Leißner
Berichterstatterin
Dr. Claudia Winterstein
Berichterstatterin
Kathrin Senger-Schäfer
Berichterstatterin
Claudia Roth (Augsburg)
Berichterstatterin