Vom 10. Februar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/684
17. Wahlperiode 10. 02. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Agnes Alpers, Steffen Bockhahn,
Sevim Dag˘delen, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Ulrich Maurer,
Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Halina Wawzyniak und
der Fraktion DIE LINKE.
Geschichtsaufarbeitung des Bundes der Vertriebenen
Eine kurze öffentliche Debatte im Jahr 2006 um die NS-Belastung eines größe-
ren Teils der Vorstandmitglieder des Bundes der Vertriebenen (BdV) in den
ersten drei Jahrzehnten seines Bestehens (DER SPIEGEL schrieb damals: „Ein
Blick in die Archive zeigt tatsächlich, dass die Vertriebenenführungsspitze der
ersten drei Jahrzehnte noch stärker mit Ex-Nazis durchsetzt war als vermutet.“
DER SPIEGEL 33/2006, S. 46) führte zur Ankündigung der BdV-Präsidentin
Erika Steinbach, diese Phase der Verbandsgeschichte aufarbeiten zu wollen.
Für die Bundesregierungen seit 1949 war diese starke Belastung durch Funktio-
näre mit eindeutiger NS-Vergangenheit offensichtlich kein Hinderungsgrund
für die umfassende finanzielle Unterstützung des BdV. Nach eigenen Aussagen
(vgl. Bundestagsdrucksache 16/2599, Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.) hat sich die Bundesregierung auch
niemals darum bemüht, diesen Tatbestand zur Kenntnis zu nehmen. Offensicht-
lich spielte die NS-Belastung führender Funktionäre des BdV für die Bundes-
regierung bei der Gewährung von finanziellen Mitteln für den BdV keine Rolle.
Die „FAZ“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 25. Januar 2010, der BdV habe sich
beim Kanzleramt um Gelder für eine Studie des Münchner Instituts für Zeit-
geschichte bemüht. Diese Studie liege jedoch bis heute nicht vor, lediglich eine
„Machbarkeitsstudie“ sei angefertigt worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass der BdV Gelder von Seiten der Bundesregierung erhält,
um die Verbandsgeschichte aufzuarbeiten, in welcher Höhe wurden Gelder
bewilligt, und in welchem Haushaltstitel wurden sie eingestellt?
2. Welche konkreten Vorhaben wurden vom BdV genannt, und welcher Zeit-
rahmen wurde für die Umsetzung vereinbart?
3. Bestätigt die Bundesregierung die verbreitete Meldung u. a. der „FAZ“ und
des „SPIEGEL“ (Nr. 4/2010), dass bis heute keine Studie zur Verbandsge-
schichte des BdV vorliegt, sondern nur eine „Machbarkeitsstudie“ angefertigt
wurde?
4. Was beinhaltet bzw. was ist eine Machbarkeitsstudie in diesem Zusammen-
hang?
Drucksache 17/684 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Wer – die Bundesregierung, der BdV, Einzelpersönlichkeiten – hat bisher
Gelder in welcher Höhe für diese Machbarkeitsstudie ausgegeben/erhalten,
und welche Summe wird für eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Ver-
bandsgeschichte des BdV insgesamt veranschlagt?
6. Aufgrund welcher Förder- oder sonstiger Richtlinien wurde die Studie aus
Haushaltsmitteln finanziert, gibt es konkrete Angaben oder Verpflichtungen
des BdV zu einer Co-Finanzierung?
7. Welche Gründe sind der Bundesregierung für die Tatsache bekannt, dass ent-
gegen der Ankündigung der BdV-Vorsitzenden Steinbach bis heute keine
wissenschaftliche Aufarbeitung der Verbandsgeschichte vorliegt, und bis
wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung der Studie?
8. Wer hat das Münchner Institut für Zeitgeschichte als wissenschaftliche
Institution in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, und welche Gründe
sprechen aus Sicht der Bundesregierung für diese Institution?
9. In welcher Form sollen die Ergebnisse einer möglichen von der Bundes-
regierung geförderten Studie der Öffentlichkeit präsentiert werden?
Berlin, den 10. Februar 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion