Vom 14. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5557
17. Wahlperiode 14. 04. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Kathrin
Senger-Schäfer, Dr. Petra Sitte, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Internetkriminalität
– Gemeinsames Internetzentrum
Anfang 2007 hatte das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) seine Arbeit inner-
halb des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) aufgenommen.
In einer Pressemitteilung vom 26. Oktober 2007 beurteilte das Bundesministe-
rium des Innern die Arbeit des GIZ wie folgt: „Mit dem GIZ wurde eine bislang
in Deutschland einzigartige Einrichtung geschaffen, in der derzeit ca. 30 Mit-
arbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes
(BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirm-
dienstes (MAD) und der Generalbundesanwaltschaft (GBA) zusammenarbeiten.
Auch die Landesämter für Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter
profitieren von der Arbeit des GIZ. Effizient und zeitnah wird hier nachrich-
tendienstliches und polizeiliches Fachwissen gebündelt und auf eine zentrale
Aufgabe der Extremismus- und Terrorismusbekämpfung im 21. Jahrhundert
konzentriert.“
Auch auf internationaler Ebene, hier vor allem auf der EU-Ebene und in der
NATO wird von bundesdeutschen Sicherheitsbehörden eine enge Kooperation
angestrebt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Behörden, und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten
heute im GIZ (bitte die Personalentwicklung nach Jahren und Behörden auf-
listen), und ist daran gedacht weitere Behörden in die Arbeit des GIZ ein-
zubeziehen?
2. Welcher Behörde wurde aus welchen Gründen die Federführung im GIZ
übertragen, wurde diese Federführung zwischenzeitlich gewechselt, und sind
solche Wechsel geplant?
3. Hält es die Bundesregierung verfassungsrechtlich für bedenklich, wenn im
GIZ Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, das BKA, der
BND, der MAD und die GBA strukturell und operativ bei der Terrorismus-
bekämpfung zusammenarbeiten?
4. Auf welcher gesetzlichen Grundlage arbeitet das GIZ, und wieso ist das GIZ
nicht mit einem Einrichtungsgesetz eingerichtet worden?
Drucksache 17/5557 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Gibt es für die Zusammenarbeit im GIZ Kooperationsverträge zwischen
den beteiligten Behörden, und welches sind die wesentlichen Inhalte dieser
Verträge (bitte den Vertrag der Antwort beifügen)?
6. Welche genauen Aufgaben und Ziele verfolgt das GIZ, wie haben sich die
Aufgaben- und Zielstellungen sowie Zuständigkeiten seit Januar 2007 ver-
ändert, und wo sind diese Aufgaben- und Zielstellungen niedergelegt (bitte
der Antwort beilegen)?
7. Erstrecken sich die Recherchen des GIZ auch auf soziale Netzwerke wie
facebook, schülerVZ, studieVZ, MySpace und andere, und wenn ja, auf
welcher gesetzlichen Grundlage geschieht dies?
8. Ist das GIZ in denselben Räumlichkeiten wie das Gemeinsame Terroris-
musabwehrzentrum (GTAZ) untergebracht, oder gibt es eine räumliche
Trennung zwischen den beiden Zentren, die im gleichen Gebäudekomplex
untergebracht sind?
9. Welche Formen der Zusammenarbeit und des Austausches bestehen zwi-
schen dem GIZ und dem GTAZ, und ist das GIZ eine Untergliederung des
GTAZ?
Wenn ja, wann und wo wurde dies geregelt (bitte die Regelung oder Verein-
barung beifügen)?
10. Gibt es besondere Kooperationen des GIZ mit Behörden der Länder, und
wenn ja, mit welchen Behörden welcher Länder, und worin besteht diese
Zusammenarbeit, und wie ist sie organisiert?
11. Auf welche Weise profitieren die Landesämter für Verfassungsschutz und
die Landeskriminalämter von der Arbeit des GIZ?
12. Verfügt das GIZ über eine eigene Datei, und wenn ja,
a) auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies,
b) wie viele Personen sind in dieser Datei erfasst,
c) wer ist für die datenschutzrechtliche Prüfung und Kontrolle der Einhal-
tung der jeweiligen Befugnisgrenzen zuständig,
d) welche nationalen und internationalen Behörden haben Zugriff auf diese
Datei,
e) wie sind die Persönlichkeitsrechte, das Recht auf Meinungsfreiheit und
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Inter-
netnutzer gesichert?
13. Nach welcher Systematik erfolgt die Auswertung der Recherche im Inter-
net?
Werden Berichte zu besonderen Themen, Gruppen, Personen, Ereignisse
etc. angelegt, und wenn ja, zu welchen?
14. Mit welchen Ermittlungsmethoden ermitteln die beteiligten Behörden bei
ihren Recherchen im Internet, in sozialen Netzwerken, Chatrooms und an-
deren Kommunikationsplattformen?
15. In wie vielen Fällen hat es staatsanwaltschaftliche und richterliche Prüfun-
gen der Recherchen im Internet gegeben?
16. An wen, außer den beteiligten Behörden, werden diese Berichte weiterge-
geben?
17. In wie vielen Fällen konnte das GIZ bei der Auswertung des Internets Er-
kenntnisse und Ergebnisse gewinnen, die an die zuständigen Sicherheitsbe-
hörden weitergeleitet werden konnten (bitte nach Jahren, Anzahl und
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5557
Adressaten der Übermittlungen und Ergebnissen auflisten), welche Folgen
bzw. Ergebnisse hatte das jeweils, und wie viele dieser Fälle betrafen sozi-
ale Netzwerke?
18. Wie viele Ermittlungsverfahren resultierten aus dieser Weitergabe an die
zuständigen Strafverfolgungsbehörden?
19. Welche Regelungen und Vorschriften gibt es im bzw. für das GIZ, mit denen
sichergestellt werden soll, dass bei Recherchen im Internet nicht gegen das
Persönlichkeitsrecht Einzelner verstoßen werden darf, indem über einzelne
Personen gezielt Daten zusammengetragen und gespeichert werden, und wo
sind diese Regelungen und Vorschriften für das GIZ niedergelegt (bitte der
Antwort beifügen)?
20. Wie oft wurden seit Januar 2007 welche Gremien des Deutschen Bundes-
tages über die Tätigkeit des GIZ informiert (bitte nach Jahren und Gremium
auflisten)?
Wer ist für die allgemeine Kontrolle des GIZ zuständig, und in welcher
Form, und mit welchen Ergebnissen wurden sie ausgeübt?
21. Welche Mittel erhält das GIZ aus dem Bundeshaushalt seit 2007 (bitte nach
Jahren auflisten)?
22. In welcher Form kooperiert das GIZ mit europäischen Sicherheitsstellen
(bitte die einzelnen Stellen auflisten und die Form der Zusammenarbeit kurz
darstellen)?
23. Wie hat sich die Zusammenarbeit des GIZ mit dem Projekt des Europäi-
schen Polizeiamtes (Europol) „check the web“ gestaltet und entwickelt?
Berlin, den 14. April 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion