Vom 4. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12983
17. Wahlperiode 04. 04. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Herbert Behrens, Dr. Rosemarie Hein,
Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Frank Tempel,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei Werken des Bundes
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/12347) wurde die heterogene Situation bei
Lizenzeinnahmen von Bundesbehörden aus urheberrechtlich geschützten Wer-
ken deutlich. Zudem erklärte die Bundesregierung, derzeit eine Software zur
Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen entwickeln zu lassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie setzen sich die Lizenzeinnahmen (1,3 Mio. Euro) des Bundesministe-
riums der Justiz im Einzelnen zusammen?
2. Warum fehlen Behörden wie das Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung und diverse Einrichtungen der Ressortforschung?
Ist dies auf Unkenntnis der Lizenzeinnahmen oder auf Fehlen von Lizen-
zeinnahmen zurückzuführen?
3. Plant die Bundesregierung eine Regelung, die Auskünfte bezüglich der Li-
zenzeinnahmen der mittelbaren Bundesverwaltung verpflichtend gestaltet?
Wenn nein, warum nicht?
4. Zieht die Bundesregierung positive Erfahrungen aus dem freien und gebüh-
renlosen Austausch urheberrechtlich geschützter Werke des Bundes zwi-
schen den Verwaltungen auch für eine zukünftig offenere Lizenzpolitik für
die Allgemeinheit?
5. Welche Einnahmen würden wegfallen, wenn die Nutzung von Werken des
Bundes an sich unter einer weitgehenden Lizenz, wie etwa Creative Com-
mons 0 oder Creative Commons BY, gestellt würde und Gebühren nur noch
für die Recherche, Bereitstellung und Kopie auf physischen Datenträgern
anfielen?
6. Welche Firma ist mit der Erstellung der in der Antwort zu den Fragen 12 und
13 auf Bundestagsdrucksache 17/12347 genannten Software zur Verfolgung
von Urheberrechtsverletzungen beauftragt?
7. Welche Behörde hat diese Software zur Verfolgung von Urheberrechtsver-
letzungen in Auftrag gegeben?
8. Welchen Funktionsumfang soll die Software aufweisen?
Drucksache 17/12983 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Warum hat die Bundesregierung keine handelsübliche Software zur Verfol-
gung von Urheberrechtsverletzungen verwendet?
10. Ist die Software trotz der bisher angefallenen Kosten immer noch in der
Entwicklung, und wenn ja, bis wann und warum?
11. Besteht bei der Bundesregierung die Absicht, Erkenntnisse darüber zu er-
langen, in welchem Ausmaß Wertschöpfungsprozesse durch Werke und
Werksammlungen, die vom Bund erstellt wurden und entweder nach § 5 des
Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) gemeinfrei
sind oder vom Bund unter einer Lizenz veröffentlicht wurden, die die kosten-
freie Nutzung durch jedermann vorsieht, angestoßen wurden?
12. Überwacht die Bundesregierung die Nachnutzung der Bilder aus ihrem
Fotoangebot auf der Internetseite www.flickr.com, und wenn ja, in welcher
Form?
Berlin, den 4. April 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion