Vom 3. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/951
17. Wahlperiode 03. 03. 2010
Änderungsantrag
der Abgeordneten Herbert Behrens, Halina Wawzyniak, Dr. Petra Sitte,
Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia
Jochimsen, Kathrin Senger-Schäfer und der Fraktion DIE LINKE.
zu der Beratung des Antrags der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/950 –
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Der Bundestag wolle beschließen,
den vorliegenden Antrag zu ergänzen und den Schwerpunkt „Wirtschaft, Um-
welt“ auf „Wirtschaft, Umwelt, Arbeit“ zu erweitern sowie den Punkt „Verän-
derungen der Arbeitswelt durch neue Medien“ durch folgende Punkte zu erset-
zen:
● Veränderung von Produktion und Dienstleistungen
● Kollaboratives Arbeiten im Netz
● Arbeitswelt und soziale Standards in der Informationsgesellschaft
Berlin, den 2. März 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Nicht nur Wirtschaft und Umwelt erfahren durch das Internet und die allgegen-
wärtige Digitalisierung nachhaltige Veränderungen, sondern auch die Arbeits-
und Produktionsbedingungen selbst. Das Internet lässt neue Formen kreativer
Arbeit entstehen, die sich oft außerhalb der traditionellen Branchen bewegen
und bisher getrennte Arbeitsformen neu mischen und verbinden. Neue, teils
kollaborative Arbeitsbedingungen lassen neue Inhalte und Geschäftsmodelle
entstehen und verändern Produktion, Vermarktung, Distribution und Rezeption
ebenso wie sie ganz neue Qualifikations- und Ausbildungsprofile erzeugen. Zu-
gleich verändern sich mit der rasanten technischen Entwicklung durch die Digi-
talisierung die konkreten Ausgestaltungen von Arbeitsverträgen, die finanzielle
Absicherung bei Erwerbslosigkeit und im Krankheitsfall sowie das Maß an ge-
Drucksache 17/951 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
sellschaftlicher Teilhabe und sozialer Integration schlechthin. Unter dem Stich-
wort „Prekarität“ ist eine zunehmende perspektivische Verschiebung in den ge-
sellschaftlichen Problemlagen zu beobachten. Diese Unsicherheit wird von den
Betroffenen in der Internetökonomie ganz unterschiedlich reflektiert. „Netz-
sklaven“ und „Cyber-Prekariat“ nennen sich die einen, andere sehen sich als
neue Informationseliten und „Digitale Bohème“. Das Themenfeld Arbeit und
Arbeitsbedingungen 2.0 kann eine Enquete-Kommission „Internet und digitale
Gesellschaft“ nicht ausblenden.
esellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44,
www.betrifft-gesetze.de