Vom 19. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10045
17. Wahlperiode 19. 06. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn,
Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Petra Pau, Jens Petermann,
Kathrin Senger-Schäfer, Frank Tempel, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Frauen als rechtsextremistische Täterinnen
Rechtsextremismus stellt für die demokratische politische Kultur, für das fried-
liche Zusammenleben der Menschen und für die leibliche Sicherheit von Min-
derheitsangehörigen, politisch Andersdenkende u. a. eine anhaltende Bedro-
hung dar. Nach wie vor ist in Politik, Öffentlichkeit und Behörden das Bild des
Rechtsextremismus durch männliche Perspektiven beherrscht. Daher ist die
Aufmerksamkeit für die Rolle von Frauen und deren Bedeutung in rechtsextre-
mistischen Organisationen eher gering. Bereits im Jahr 2000 stellte der Presse-
sprecher des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rüdiger
Hesse, fest, „dass sich Frauen zunehmend in der Szene etablieren“. Weitere
Schritte in Richtung qualitativer und quantitativer Analyse des Phänomens
scheinen in den Behörden nicht erfolgt. Vor dem Hintergrund der Mordserie
des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und der Frage der Mittäter-
schaft von Beate Zschäpe finden sich teilweise äußerst problematische Vor-
stellungen und Klischees über extrem rechte Frauen in der Öffentlichkeit. Ein
differenzierter und geschlechterreflektierender Blick ist für eine angemessene
Analyse und für die Entwicklung situations- und zielgruppenorientierter Hand-
lungsansätze im Kampf gegen den Rechtsextremismus unabdingbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Bei wie vielen rechtsextrem motivierten Straftaten (PMK-rechts) zwischen
den Jahren 2005 und August 2010 wurden Frauen als Tatverdächtige erfasst
(bitte nach Bundesländern, Straftaten – insgesamt, Gewaltdelikten, Propa-
gandadelikten, sonstigen Delikten und Geschlecht auflisten)?
2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen Frauen und Männer im Zu-
sammenhang mit PMK-rechts-Delikten in den Jahren 2005 bis 2011 in der
Bundesrepublik Deutschland eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Straf-
taten und Geschlecht aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Län-
dern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)?
3. Wie viele tatverdächtige Frauen wurden wegen PMK-rechts-Delikten in den
Jahren 2005 bis August 2010 festgenommen, und in welchem zahlenmäßi-
gen Verhältnis steht dies zu den aus denselben Gründen festgenommenen
Männern (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Festge-
nommenen aufschlüsseln)?
Drucksache 17/10045 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. In wie vielen Fällen von Taten nach PMK-rechts-Delikten in den Jahren
zwischen 2005 und 2011 wurde ein Strafbefehl erlassen (bitte nach Bundes-
ländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen von Taten nach PMK-rechts-Delikten in den Jahren
zwischen 2005 und 2011 kam es zu einer Anklageerhebung (bitte jeweils
nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)?
a) In wie vielen Fällen wurde das Gerichtsverfahren eingestellt (bitte je-
weils nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen endete das Verfahren mit einem Freispruch oder
wurde von Strafe abgesehen (bitte jeweils nach Bundesländern, Straftaten
und Geschlecht aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen ergingen Geldstrafen (bitte jeweils nach Bundeslän-
dern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen ergingen Freiheitsstrafen (bitte jeweils nach Bundes-
ländern, Straftaten und Geschlecht sowie Dauer der Freiheitsstrafe auf-
schlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen ergingen Freiheitsstrafen, die zur Bewährung ausge-
setzt wurden (bitte jeweils nach Bundesländern, Straftaten und Ge-
schlecht aufschlüsseln)?
6. Wie viele Fälle von Taten nach PMK-rechts-Delikten in den Jahren zwischen
2005 und 2011 wurden nach dem Jugendstrafrecht verhandelt (bitte jeweils
nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)?
7. In wie vielen Fällen von Taten nach PMK-rechts-Delikten in den Jahren
zwischen 2005 und 2011 waren die Opfer Frauen bzw. Männer, wenn
Frauen bzw. Männer die Straftat begangen haben oder beteiligt waren?
8. Welche spezifischen Ansätze zum Thema Frauen und Rechtsextremismus
bzw. Frauen in der rechtsextremen Szene sind der Bundesregierung bekannt,
bzw. welche werden über die Programme des Bundes gefördert?
Berlin, den 18. Juni 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion