Hönlinger, Ingrid

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
17 BT-Drucksache 17/14759 Geheime Kooperationsprojekte zwischen deutschen und US-Geheimdiensten 16. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14708 Rezeptdatenhandel durch Apothekenrechenzentren und Datenaufbereitungsfirmen 4. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14676 PRISM, Tempora und die Schutzverantwortung der Bundesregierung 2. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14649 Deutsch-angolanische Wirtschaftsbeziehungen vor dem Hintergrund der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in Angola 27. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14558 Wissenschaftliche Erkenntnisse über Doping in Deutschland seit 1950, Beteiligung des Bundes an Projekten zur Dopingforschung und deren Finanzierung durch den Bund 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14546 Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als Politisch motivierte Straftaten 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14545 Polizeiliche Datensysteme zur Erfassung und Analyse Politisch motivierter Kriminalität - rechts 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14544 Ausbildung und Forschung im Bereich Politisch motivierter Kriminalität - rechts 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14543 Der Themenfeldkatalog der Polizei zur Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität in Deutschland 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14540 Trendscoutberichte Politisch motivierte Kriminalität - rechts 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14481 Weitere Fragen zu Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung 1. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14480 Erkenntnisse des Bundeskanzleramtes über die Absichten der Landesregierung Baden-Württemberg zum Erwerb von Anteilen des Energiekonzerns EnBW im Jahr 2010 1. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14353 Olympische Winterspiele 2014 in Sotschi 8. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14302 Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland 27. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14252 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/13423, 17/14194 - Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14242 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/13057, 17/13429, 17/14192 - Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14241 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/13057, 17/13429, 17/14192 - Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14238 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14237 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14236 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14234 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14232 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14229 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14228 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14227 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14222 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10308 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14216 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13057, 17/13429 - Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/6482 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6483 - Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Renate Künast, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12620 - Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14214 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8989 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Ingo Egloff, Burkhard Lischka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13472 - Exorbitante Managergehälter begrenzen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13239 - Keine Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter durch die Allgemeinheit - Steuerliche Abzugsfähigkeit eingrenzen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14204 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13221 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13617, 17/13964 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14191 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11701 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11703 - Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14190 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12635 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14146 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14107 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG) 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14037 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingo Egloff, Burkhard Lischka, Sebastian Edathy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9976(neu) - Genossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Johanna Voß, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11828 - Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaft erleichtern und unterstützen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11579 - Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen 17. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14036 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9746 - Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11837 - Unseriöses Inkasso eindämmen 17. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13967 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12637, 17/13951 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13962 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/13661, 17/13955 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13952 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13419, 17/13619 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13951 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12637 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13950 zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Axel Troost, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10855 - Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13948 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12634 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/11691 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13944 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10487 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13925 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika KOM(2013) 136 endg.; Ratsdok. 7396/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starken Standards 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13917 Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13916 Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13913 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 und vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Adoptions- und Einkommensteuerrecht umsetzen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13912 Das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einführen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13910 zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013 Ratskok. 7776/1/13 REV 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13908 zu den angekündigten Vorschlägen der EU-Kommission zur Bankenrestrukturierung und -abwicklung hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Bankenunion beschleunigen statt bremsen - Über eine Abwicklungskompetenz der Europäischen Kommission die Haftung der Steuerzahler beenden 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13872 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13819 Tötung eines deutschen Staatsangehörigen durch Drohnen mutmaßlich der US-Armee im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13778 zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/10988(neu) - Eine gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13765 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Ilja Seifert, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9563 - Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13756 Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13729 Aufnahme afghanischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Deutschland 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13718 Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13710 Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13703 Verfassungskonforme Sicherheitsgesetzgebung 29. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13659 Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen 29. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13630 Argentinien: Beispielhaft Verganganheit aufarbeiten und Zukunft gestalten 17. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13610 Nutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften 17. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13569 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13561 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11587 - Entwurf eines Gesetzes über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13555 Arbeitskräfteeinwanderung nachhaltig gestalten 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13546 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11471(neu), 17/13537 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13535 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11268 - Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13521 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12769, 17/12852, 17/13445 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13489 Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern - Demokratischen Protest unterstützen 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13488 Abschaffung des Optionszwangs - Ausdruck einer offenen Gesellschaft 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13353 Besteuerung von Sportgroßveranstaltungen 29. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13327 Gesundheitliche Versorgung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13269 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12163 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13257 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13238 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13237 Für eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika - Sicherheitsabkommen unter dem Primat der Menschenrechte gestalten 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13236 1. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/ Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM (2013) 95) 2. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierprogramm für Reisende (KOM (2013) 97) 3. zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (KOM (2013) 96) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Smart-Borders-Paket ablehnen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13230 Versorgungsqualität und Therapiefreiheit in der Substitutionsbehandlung stärken 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13150 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Markus Tressel, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11375 - Verkehrsträgerübergreifende Fahrgastrechte stärken 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13145 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12455, 17/12662, 17/13134 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13137 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/12035 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13136 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1468 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1469 - Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13098 Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13097 Informationsfreiheit weiter entwickeln 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13094 Verbindliche Quote für Aufsichtsräte einführen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13091 Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12876 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11210 - Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12851 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12849 Entwurf eines Gesetzes zur Ahndung von Therapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12822 Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12784 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/11270 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Christel Humme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8878 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (ChGlFöG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Sebastian Edathy, Ingo Egloff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11139 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) 15. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12776 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12749 Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12736 zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11698 - Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12735 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/6261 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3646 - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/5774 - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12732 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9695 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG) 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12710 Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Polizistinnen und Polizisten des Bundes im Ausland - Auslandsverwendungsgesetz Bundespolizei 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12694 Für eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12693 Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12691 Gleiches Recht für Lebenspartnerschaft und Ehe beim Adoptionsrecht - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 jetzt umsetzen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12676 Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12643 Ethnische und rassistische Diskriminierung in Deutschland 5. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12626 Repräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst 5. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12620 Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens 4. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12549 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9666, 17/12525 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12539 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/2376, 17/5323 - Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12535 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11211 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz - EGMRKHG) 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12507 Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12497 Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf durchsetzen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12496 Syrische Flüchtlinge nicht im Stich lassen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12467 Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12395 Das Kindernachzugsrecht am Kindeswohl ausrichten 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12393 Rente für Dopingopfer in der DDR 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12389 Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12291 Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel 6. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12224 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11048, 17/12198 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12212 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/9427 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12199 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11469 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12198 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11048 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8601 - Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9402 - Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern d) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Ingrid Hönlinger, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3219 - Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12173 Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen nachbessern 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12167 Erstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit - Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013 25. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12145 Kostensteigerung beim Projekt Stuttgart 21 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12139 Beitritt zur internationalen Vereinbarung über die Gründung einer Internationalen Anti-Korruptionsakademie und Unterstützung der Arbeit der International Anti-Corruption Agency 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12125 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/5713 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein 17. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12091 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11513, 17/12086 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12086 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11513 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12068 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12040 Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof und Videoüberwachung 8. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11894 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10485 - Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9559 - Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Halina Wawzyniak, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10776 - Wohnen muss bezahlbar bleiben d) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/10120 - Mietrechtsnovelle nutzen - Klimafreundlich und bezahlbar wohnen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11885 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10492 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11884 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10309 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11877 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz) 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11838 EU - Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11837 Unseriöses Inkasso eindämmen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11825 Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11816 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11707 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Markus Kurth, Josef PhilipWinkler, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/1428, 17/10198 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11702 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/11292, 17/11353 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Thomas Gambke, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11027 - Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11687 Partizipation an forschungsrelevanten Entscheidungen verbessern 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11686 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11650 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Klarstellung der Kinderrechte) 27. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11624 Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität 23. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11604 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11579 Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11577 Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11550 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10816, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11489 Spitzensportförderung durch die Bundeswehr 13. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11415 Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11406 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen17/9874, 17/11388 - Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11379 Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11370 Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern - ILO-Übereinkommen Nr. 189 ratifizieren 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11356 Residenzpflicht abschaffen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11332 Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11331 Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11306 Tätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes 2. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11243 Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba 26. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11212 Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11207 Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stärken 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11204 Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11203 Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11196 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11172 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10040, 17/10252, 17/11119 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11162 Wirtschaft im Umbruch - Wandel ökologisch, sozial und europäisch gestalten 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11123 Zehn Jahre Völkerstrafgesetzbuch 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11092 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10755 - Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag 18. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11062 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10760 - Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013-2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11027 Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10951 Frauenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung am Beispiel Nigerias als Herkunftsland 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10947 Hetero- und homosexuelle Betroffene von Zwangsverheiratungen 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10946 Inhaftierung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10887 Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zur Anfechtung angeblich missbräuchlicher Vaterschaften in binationalen Familien 28. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10843 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10770 Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10769 Entwurf eines Gesetzes zur verfassungsrechtlich gebotenen, rückwirkenden Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10659 Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen 11. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10641 Mehr Transparenz bei Fördermittelvergabe des Bundes 10. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10603 Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Polizei und Grenzsicherungstruppen in Belarus 5. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10472 Verfahren gegen den Gründer der Tierschutzorganisation Sea Shepherd in der Bundesrepublik Deutschland 10. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10415 Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung 31. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10375 Baustellenmanagement während der Bauarbeiten am Projekt Stuttgart 21 20. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10364 Finanzierung und Umfang des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz 20. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10279 Kindernachzug nach Deutschland 9. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10233 Unternehmergesellschaft in der Praxis 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10133 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Renate Künast, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/4112, 17/8248 - Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10120 Mietrechtsnovelle nutzen - klimafreundlich und bezahlbar wohnen 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10109 Am 40. Jahrestag des Olympiaattentates von 1972 der Opfer öffentlich gedenken 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10068 NS-Vergangenheit von Bundesministerien und Behörden systematisch aufarbeiten - Bestandsaufnahme zur Forschung erstellen - Erinnerungsarbeit koordinieren 25. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10014 Arbeit des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9982 Vergabekriterien für Sportgroßveranstaltungen fortentwickeln - Menschen- und Bürgerrechte bei Sportgroßveranstaltungen stärker berücksichtigen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9956 Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Wettbewerbsrecht verankern 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9951 Visapolitik liberalisieren 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9902 Einreiseverweigerung von algerischen Geschäftsleuten am Flughafen Frankfurt am Main 11. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9889 Studie zur Situation lesbischer und schwuler Jugendlicher - Stand der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses "Schwule und lesbische Jugendliche - Mittendrin statt außen vor" vom 16.Juni 2005 7. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9821 "Ethnic Profiling" durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen 25. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9782 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9776 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin, Jens Spahn, Dr. Carola Reimann, Gabriele Molitor, Dr. Martina Bunge, Dr. Harald Terpe, Daniel Bahr (Münster), Annette Widmann-Mauz, Dr. Marlies Volkmer, Heinz Lanfermann, Dr. Gesine Lötzsch, Elisabeth Scharfenberg und weitere Abgeordnete - Drucksachen 17/9030, 17/9774 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9687 Verhalten der Bundesregierung in dem Rechtsstreit Kiobel versus Shell 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9611 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/6343 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8155 - Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen 10. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9584 Schutzverantwortung weiter entwickeln und wirksam umsetzen 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9567 Soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regeln 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9557 Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9553 Neuausrichtung der Europäischen Entwicklungspolitik für mehr Kohärenz und wirksame Armutsbekämpfung 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9510 Lage der internationalen Studierenden in Deutschland 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9494 Folgen der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland für Deutsche mit einer doppelten Staatsangehörigkeit 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9470 Usbekistan-Politik der Bundesregierung 26. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9437 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8682, 17/9436 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9412 Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9360 Deutscher Beitrag zu internationalen Polizeieinsätzen 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9270 Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht 10. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9228 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Heinz Paula, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/7337 - Schlichtung für Luftfahrtunternehmen verkehrsträgerübergreifend einführen 2. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9174 Flughafenasylverfahren abschaffen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9166 EU-Datenschutzreform unterstützen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9105 Sieben Jahre Fluggastrechte - Stand von Um- und Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9036 Neuen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9026 Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8953 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6371 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8951 Werbung für proprietäre Software auf Seiten von Bundesministerien und der öffentlichen Verwaltung 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8946 Technische Probleme beim europäischen Zugleitsystem ERTMS 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8897 Frauen verdienen mehr - Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8869 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8868 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8859 Die Ukraine vor der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2012 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8830 zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4842 - Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft 1. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8815 Informationsverarbeitung über Mitglieder des Bundestages und ihre Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter durch Geheimdienste 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8806 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7745, 17/8805 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8805 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7745 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8797 Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Bundestages durch deutsche Geheimdienste 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8796 Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8719 Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungsprämien an Personalräte bei Behörden des Bundes 23. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8651 Beraterverträge im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (II) 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8614 zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8344 - Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8522 Stuttgart 21 - Naturschutzrechtliche Situation im Schlossgarten vor den geplanten Baumfällungen 30. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8516 Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage 30. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8513 Unklarheiten bei der Stiftung Datenschutz 26. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8493 Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen - Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8466 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/8166, 17/8393 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8464 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8453 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8461 Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8460 Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8452 Entwurfs eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8416 Unterstützung von Resettlement-Maßnahmen durch den Europäischen Flüchtlingsfonds 20. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8354 Transparenz im Rohstoffsektor - EU-Vorschläge umfassend umsetzen 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8212 Förderung von Sozialunternehmen 16. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8164 Rechtssicherheit für verwaiste Werke herstellen und den Ausbau der Deutschen Digitalen Bibliothek auf ein solides Fundament stellen 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8162 Für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8161 Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8132 Das Regime in Syrien international isolieren 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8090 Anwendung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung 7. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8059 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/5126 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft 1. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8058 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/5335, 17/5496 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung 1. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8014 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/7742, 17/7996 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8001 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/6644 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/776 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/646 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/772 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze e) zu dem Antrag der Abgeordneten Burkhard Lischka, Lars Klingbeil, Christine Lambrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/4427 - Zugangserschwerungsgesetz aufheben - Verfassungswidrigen Zustand beenden 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8000 zu der Unterrichtung - Drucksache 17/7713 Nr. A.5 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht KOM(2011) 635 endg.; Ratsdok. 15429/11 hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7983 Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7954 Verbraucherrecht auf Basisgirokonto für jedermann gesetzlich verankern 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7953 Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen umsetzen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7952 Ein starker Haushalt für ein ökologisches und solidarisches Europa - Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7951 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderung weiterentwickeln 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7948 Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7946 Überprüfung der dem Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegenstehenden Hindernisse 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7906 Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland im Al-Qaida-Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7888 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen nach der EG Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7863 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7821 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7116, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7792 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7791 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7738 Haltung der Bundesregierung bezüglich des Exports von "Dual-use-Gütern" im Bereich der Technologie zur Störung von Telekommunikationsdiensten sowie Techniken zur Überwachung und Unterbrechung des Internetverkehrs durch deutsche Firmen 15. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7732 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7640 Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7639 Qualität der Integrationskurse verbessern 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7585 Aufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland 4. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7570 Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes in Baden-Württemberg 31. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7564 Förderung der Integrationsarbeit von Migrantenselbstorganisationen 28. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7560 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6610- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen 31. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7541 Rechtsstaatlichkeit in Russland 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7531 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6256, 17/7522 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7528 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/5707, 17/7521 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7526 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/5707, 17/7521- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7525 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/5707, 17/7521- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7512 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7144 - Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblatts der Europäischen Union 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7511 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/5712 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Ingrid Hönlinger, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2008 - Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen - Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7502 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/4519, 17/6736- Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7463 Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7448 Bundesstiftung Magnus Hirschfeld 24. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7442 Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7427 Menschenrechtslage in den Philippinen 21. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7422 Einsatz sog. IMSI-Catcher durch Sicherheitsbehörden 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7295 Rolle und Förderung der Migrationsberatung für erwachsene Einwandererinnen und Einwanderer und des Modellprojekts "individuelle Integrationsvereinbarungen" 11. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7266 Position der Integrationsbeauftragten des Bundes zu integrationspolitischen Gesetzesvorhaben 4. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7265 Ankündigungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung - Sachstand August 2011 4. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7217 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3802- Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7215 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/5515, 17/7178 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7214 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/5515, 17/7178 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7187 Kinderrechte stärken 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7127 Finanzierung von energetischen Maßnahmen bei Wohnungseigentümergemeinschaften 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7098 Deutsch-griechische Zusammenarbeit 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7093 Menschenrechtsklauseln in Verträgen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7089 Deutsche Beteiligung an FRONTEX-Abschiebungen 22. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7033 Entwurf eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7032 Soziale Bürgerrechte garantieren - Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7031 Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7030 Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerinnen mit Ehegatten im Bereich des Abstammungsrechts und beim Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6936 Situation der Integrationskurse 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6902 Gesetzliche Verankerung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower) als Konsequenz des EGMR-Urteils vom 21. Juni 2011 2. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6877 Vergütung der Integrationskurs-Lehrkräfte 31. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6671 Verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei 25. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6624 Änderung des Ausländerzentralregistergesetzes im Zuge der Bekämpfung des internationalen Terrorismus 15. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6609 Eingebürgerten-Register beim Bundesverwaltungsamt 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6608 Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration - Sachstand 2011 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6580 Verhältnis von Remonstrationen zu Frühpensionierungen bei Beamtinnen und Beamten 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6577 Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6527 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/3296- Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Caren Marks, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/4683- Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6501 Militärischen Abschirmdienst einsparen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6468 Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien beenden 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6467 Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchsetzen und verbessern 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6461 Ausländer- bzw. aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6416 Verhältnismäßigkeit der Funkzellenabfrage zum Zweck der Strafverfolgung 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6415 Stand und Weiterentwicklung von Maßnahmen der Schadensreduzierung (Harm-Reduction) bei Drogenkonsumenten in Deutschland 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6406 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/5334, 17/5388- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Sonja Steffen, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/4431- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/5363- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung 1. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6355 zu der Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -Drucksache 17/6309- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6354 zu der Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -Drucksache 17/6309- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6353 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -Drucksachen 17/5471, 17/6309- Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6352 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -Drucksachen 17/5471, 17/6309- Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6348 Rechte von Patientinnen und Patienten durchsetzen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6347 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes umsetzen und fortentwickeln 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6345 Völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6343 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6331 Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6302 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Absicherung des Wiederausstiegs aus der Atomenergie in Artikel 20a) 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6199 Reisewarnungen für schwule, lesbische oder transsexuelle Reisende 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6186 60 Jahre Wohnungseigentumsgesetz 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6143 Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6120 Kein Verbot von Koka-Blättern - Für die völkerrechtliche Anerkennung als schützenswerte Kultur der indigenen Völker im Anden-Raum 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6027 Aufbau einer Nationalen Küstenwache 31. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5956 zu dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Öffentliche Konsultation: Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz SEK(2011)173 endg. -17/4927 A.12- hier: Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der EU-Kommission 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5933 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5932 Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5930 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3122- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5915 Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5910 Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5909 Für die Unterstützung der humanitären Hilfe zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5908 Internet-Telefonie in Afghanistan 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5907 Frauen- und Mädchenfußball stärken - Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5887 Internationale Polizeikooperation unter Federführung des Bundeskriminalamtes (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/5354) 24. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5885 Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 23. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5874 Gewährleistungen der Gleichstellung von Frauen im Richterdienst 18. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5819 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/5097- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge 13. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5777 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der deutschen Rechtsordnung an die volle europarechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-8-Staatsangehörigen zum 1.5.2011 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5775 Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5774 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5762 Modernisierung der Stromnetze - Bürgernah, zügig, für erneuerbare Energien 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5622 Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Bundesverwaltungsamt 19. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5619 Rechtsextreme, geschichtsrevisionistische und antisemitische Verbindungen des Bundes der Vertriebenen und seiner Mitgliedsverbände bzw. Jugendorganisationen 14. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5589 Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5541 Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5536 Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5528 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5527 ELENA - Meldepflicht aufheben und Daten der Beschäftigten löschen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5512 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3617- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sonja Steffen, Christine Lambrecht, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/2411- Änderung des Vormundschaftsrechts und weitere familienrechtliche Maßnahmen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5490 Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten - Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen, KOM (2011) 32 endg., Ratsdok. 6007/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 EUZBBG 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5469 Öffentlichen Diskurs zum geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin ermöglichen 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5452 Entwurf eines Gesetzes zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz - PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5428 Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluation 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5363 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung 5. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5360 Konsequenzen aus der Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode 4. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5336 Modernisierung der Informationsfreiheit 1. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5244 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/4821, 17/5239- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011) 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5242 zu der Unterrichtung -17/4768 Nr. A.4- Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Anwendung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (inkl. 5140/11 ADD 1) (ADD 1 in Englisch) KOM(2010) 779 endg.; Ratsdok. 5140/11 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5241 zu der Unterrichtung -17/136 Nr. A.29- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Gemeinschaft KOM (2009)773 endg.; Ratsdok 12265/09 hier: a) Politischer Dialog mit der Europäischen Kommission und dem Rat b) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5240 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4887- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5234 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379 endgültig) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Rechte der Saisonarbeitskräfte stärken 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5192 Für eine neue Politik gegenüber den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5157 Die Durchsetzung von Fluggastrechten 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5099 Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5042 EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbeleben 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4995 Verbleib von Akten ehemaliger DDR-Institutionen über die Gabe von Dopingpräparaten an Leistungssportlerinnen und -sportler 7. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4975 Internationale Polizeikooperation unter Federführung des Bundeskriminalamtes 1. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4960 Völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zur Einführung gesetzlicher Frauenquoten in Vorständen und Aufsichtsräten nach dem VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 28. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4950 Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler sowie Vertrauenspersonen im innerstaatlichen, europäischen bzw. internationalen Kontext 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4924 Polizeieinsätze bei Protesten gegen Atom-Transporte 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4921 Evaluierung der Offenlegungspflichten für den Mittelstand 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4894 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/3630, 17/4145, 17/4893- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4886 Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4885 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378 endgültig) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Richtlinie zur konzerninternen Entsendung grundsätzlich überarbeiten 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4855 Verkehrsträgerübergreifende Schlichtung gesetzlich fixieren 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4759 Entwurf eines .... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4696 Berichte zur NS-Vergangenheit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlichen 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4695 Zugang zu verwaisten Werken erleichtern 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4694 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4693 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Stephan Mayer (Altötting), Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Patrick Kurth (Kyffhäuser), Lars Lindemann, Reiner Deutschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -17/4193, 17/4651- 60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussöhnung vollenden 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4614 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Sören Bartol, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3212 - Maklerkosten gerecht verteilen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4202 - Bestellerprinzip in die Mietwohnungsvermittlung integrieren 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4608 Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4593 Entwurf eines Gesetzes zu einer menschenrechtskonformen Reform der Sicherungsverwahrung 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4586 Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Umgang des Bundesnachrichtendienstes mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf Eichmann 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4585 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/4402, 17/4561 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4573 Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4565 zu der Unterrichtung -17/2994 Nr. A.16 Grünbuch der Kommission Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM(2010) 348 endg.; Ratsdok. 11961/10 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4551 Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern - Bestätigungserklärung im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" streichen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4546 Schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche stärken 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4519 Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4516 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Petra Crone, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/2113- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2023- Öffnung der Ehe 24. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4513 Sanktionen bei Verstößen gegen die Fluggastrechte-Verordnung 21. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4465 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3354, 17/4464 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4441 Richterliche Mediation - Entlastung der Justiz 12. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4439 Einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz garantieren 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4315 Datenabgleich aller akkreditierten Personen der Fußballweltmeisterschaft 2006 mit FBI-Terrordatenbank 20. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4274 zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3675 - zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher KOM (2008) 614 endg.; Ratsdok. 4183/08 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Modernes Verbraucherrecht für Europa entwickeln 16. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4237 Praxis der qualifizierten Zuwanderung in die deutsche Wirtschaft 13. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4229 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/3000, 17/4147 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4227 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -17/3124, 17/4122- Religionsfreiheit weltweit schützen 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4226 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3124, 17/4123 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4202 Bestellerprinzip in die Mietwohnungsvermittlung integrieren 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4170 Internationale Sportförderung durch die Bundesregierung 10. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4169 Forschung an behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz 10. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4125 zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/2021 - Fluggastrechte stärken 6. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4121 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2424 - Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken 6. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4112 Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung Eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4077 Kinderwunschbehandlung bei lesbischen Frauen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4075 Nationale Engagementstrategie der Bundesregierung 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4067 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/3691, 17/4048- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem erwarteten Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Dezember 2010 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4064 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4064- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4063 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -17/2583- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4053 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4042 Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3989 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht 30. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3889 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/1767- Einigkeit über die Definition des Tatbestandes des Aggressionsverbrechens im IStGH-Statut erzielen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3866 Für einen nachhaltigen Ausbau des Bildungs- und Hochschulsystems in Afghanistan 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3862 Fachkräfteeinwanderung durch ein Punktesystem regeln 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3857 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3816 Anzeigenkampagne der Bundeskanzlerin 19. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3804 Erleichterung des Forschungszugangs zu Archiven des Auswärtigen Amts und anderer Bundesministerien 12. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3751 Die Durchsetzung von Fluggastrechten 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3725 Effektivierung des Jugendschutzes 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3705 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2637, 17/3693- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3688 Gegen das Zwei-Klassen-Internet - Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3687 Evaluierung von Sicherheitsgesetzen - Kriterien einheitlich regeln, Unabhängigkeit wahren 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3686 Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3623 Tötung deutscher Staatsangehöriger durch US-Drohnenangriff - Eingreifen der deutschen Justiz 5. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3588 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD -Drucksache 17/2409- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3587 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 17/3041- Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/3060- Unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13538 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11472 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1216 - Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendung für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/2164 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13537 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11471 (neu) - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/5313 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3586 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Harald Koch, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 17/2913- Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht deckeln b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Druksache 17/3059- Verbraucherinnen und Verbraucher von überhöhten Überziehungszinsen schützen 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3438 Abschaffung der Visumspflicht für Albanien und Bosnien und Herzegowina 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3411 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3351 § 522 Absatz 2 Zivilprozessordnung 21. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3269 Sachstand der Bahnprojekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen - Ulm 7. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3238 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates -Drucksachen 17/1215, 17/3233- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3234 zu der Unterrichtung -Drucksache 17/2071 Nr. A.7- Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen Ratsdok. 9145/10 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3221 Bürokratieabbau vorantreiben: Kleine Unternehmen von der Bilanzierungspflicht befreien 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3219 Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3218 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des Steuerrechts 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3198 Strategie statt Streit - Fachkräftemangel beseitigen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3181 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Frieser, Erika Steinbach, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -17/2331- Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen b) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/2114- Todesstrafe weltweit abschaffen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2131- Abschaffung der Todesstrafe weltweit 5. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3180 zu dem Antrag der Fraktion der SPD -17/2115- Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen 5. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3138 Erkenntnisse der Bundesregierung über die extremistischen Auffassungen der Piusbruderschaft 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3112 zu der Unterrichtung -Drucksache 17/2408 Nr. A. 8- Grünbuch zur Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik (inkl. 18283/10 ADD 1) KOM(2010) 284 endg.; Ratsdok. 10823/10 30. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3111 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/2764- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge 30. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3109 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/2279- Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht 30. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3108 zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Strässer, Angelika Graf (Rosenheim), Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -Drucksache 17/1049- Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren ratifizieren 30. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3083 Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzgebungsvorhabens zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3065 Residenzpflicht abschaffen - Für weitestgehende Freizügigkeit von Asylbewerbern und Geduldeten 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3060 Unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3059 Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen schützen 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3039 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2960 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/859 Nr. A.13- Uganda: Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Homosexualität Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Homosexualität in Uganda EuB-EP 2004; P7_TA-PROV(2009)0119 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2893 Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm 10. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2876 Europäischer Richtlinienentwurf zu Verbraucherrechten 7. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2836 Entwicklung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland 31. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2757 Informationspolitik zum Afghanistan-Einsatz 16. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2612 Sachstand zum Neu- und Ausbau und zu den Erhaltungsmaßnahmen von Bundesfernstraßen im Bundesland Baden-Württemberg 20. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2559 Ablehnungen von Visumanträgen zum Zwecke des Studiums im Bundesgebiet 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2554 Derzeitige Anwendung und Neufassung der Dublin-II-Verordnung 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2521 Europäische Bürgerinitiative - Mögliche Änderungen an der allgemeinen Ausrichtung des Rates 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2491 Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schützen durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2488 Bürgerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn auf der Basis des Prognosehorizontes 2025 planen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2486 Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2482 Daueraufgabe Demokratiestärkung - Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2461 zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -17/2384- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderungen im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2439 Weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland aufnehmen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2437 Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Bezug auf Europäische Räte stärken 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2432 Elektronischen Personalausweis nicht einführen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2429 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Ratsdokument 11172/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 EUZBBG Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen - SWIFT ablehnen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2428 Reisende besser schützen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2424 Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2412 Entwurf eines Gesetzes zu dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010 6. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2376 Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2348 Lesbische und schwule Jugendliche 29. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2329 Die revidierte Fassung des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern unterzeichnen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2327 Haushalt zukunftsfest machen - Nachhaltig sanieren - Ökologisch und sozial investieren 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2211 Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2139 Abschiebungshaft auf den Prüfstand - Europäische Rückführungsrichtlinie umsetzen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2138 Bundesrechtliche Konsequenzen aus der Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention ziehen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2130 Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2095 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/1394, 17/1802- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts 15. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2008 Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen - Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1986 Ungerechtigkeiten bei Bagatellkündigungen korrigieren - Pflicht zur Abmahnung einführen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1852 Neufassung der so genannten Asylverfahrensrichtlinie der Europäischen Union 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1847 Informationen über die vom deutschen Einsatzkontingent ISAF in Gewahrsam genommenen 33 Personen 21. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1836 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1293- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1781 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative KOM(2010) 119 endg.; Ratsdok 8399/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europäische Bürgerinitiative - Für mehr Bürgerbeteiligung in der EU 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1779 Die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung weiterentwickeln 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1767 Einigkeit über die Definition des Tatbestandes des Aggressionsverbrechens im IStGH-Statut erzielen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1692 Vereinfachung der Wahlteilnahme für Deutsche im Ausland 12. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1626 Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Ehegattennachzug) 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1610 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/790 Nr. 8- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Small Business Act) (inkl. 8969/09 ADD 1 und 8969/09 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2009)126 endg.; Ratsdok. 8969/09 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1589 Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken - Grundrechte schützen 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1584 Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen - Netzsperren in Europa verhindern hier: Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM(2010) 94 endg., Ratsdok. 8155/10 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1571 Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1569 Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1542 Evaluierung der Wirtschaftlichkeit von Förderprogrammen 29. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1461 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/720 Nr. A.7- Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung (inkl. 17513/09 ADD 1 und 17513/09 ADD 2) (ADD 1 und ADD 2 in Englisch) Ratsdok 17513/09 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1429 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1428 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1421 Umgang mit Guantánamo-Häftlingen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1420 Sport in der Europäischen Union - Den Lissabon-Vertrag mit Leben füllen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1391 Europäische Beweisanordnungen 16. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1202 Europäische Antidiskriminierungspolitik unterstützen - 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU nicht länger blockieren 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1175 Öffentlichkeitsbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1169 Partei-Sponsoring transparenter gestalten 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1168 Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1150 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht) 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1092 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/936 Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/157- Gemeinsame menschenrechtliche Positionierung der EU gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik einfordern 4. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/906 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und weiteren Gesetzen 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/829 Haltung der Bundesregierung zur Klage von Apartheidsopfern gegen deutsche Konzerne 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/818 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/654, 17/816 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/793 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/427, 17/571 - Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/772 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/740 Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/724 Bundeswehreinsatz und Ausbildung im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/661 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 18.6.2009 über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/658 ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/657 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB) - Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/547 Parteispenden begrenzen 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/542 Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/449 Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/377 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien 23. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/297 Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/284 Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden 17. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/270 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.30- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (inkl. 14722/09 ADD 1 und 14722/09 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2009)154 endg.; Ratsdok. 14722/09 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/258 Für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/176 Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der letzten Wahlperiode 8. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/164 Auswirkung der FRONTEX-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz 4. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/149 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15, 17/138, 17/147- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/125 Moratorium für Stuttgart 21 - Wirtschaftlichkeit des Großprojektes vor Baubeginn sicherstellen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/124 Menschenrechte in Sri Lanka stärken 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/121 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/88 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) 27. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/68 Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/34 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 13. November 2009 Ansehen

Wahlperioden

Autor in den folgenden Wahlperioden erkannt:

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.