Vom 4. März 2010
Bericht der Abgeordneten Michael Frieser, Christoph Strässer, Pascal Kober, Annette Groth
und Ingrid Hönlinger
I. Überweisung und Mitberatung
Der Antrag auf Drucksache 17/157 wurde in der 12. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 17. Dezember 2009
dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
zur federführenden Beratung sowie dem Auswärtigen Aus-
schuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung sowie dem Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In dem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Bundesregierung auf, sich vor dem Hinter-
päischen Handelspolitik gegenüber den Ländern Lateiname-
rikas und der Karibik Beachtung findet. Die bereits
laufenden Verhandlungen zu Handelsabkommen, insbeson-
dere mit Kolumbien, sollen nach dem Willen der Fraktion
entweder einen klaren Fokus auf die menschenrechtlichen
und ökologischen Entwicklungen legen oder bis zur Verän-
derung des Verhandlungsmandates ausgesetzt werden.
Eine weitere Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zielt darauf ab, dass die Bundesregierung darauf
drängt, dass bei einer notwendigen Evaluierung und Überar-
beitung des gemeinsamen Standpunktes der EU gegenüber
Kuba von 1996 die Grundsätze im Bereich der Menschen-
rechte unangetastet bleiben.
In der Begründung führt die Fraktion aus, dass die spani-
sche EU-Ratspräsidentschaft u. a. eine besondere Aufmerk-
Gemeinsame menschenrechtliche Positionierung der EU gegenüber den Ländern
Lateinamerikas und der Karibik einfordern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/936
17. Wahlperiode 04. 03. 2010
Bericht *
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/157 –
grund der spanischen EU-Ratspräsidentschaft ab Januar
2010 in der EU für eine gemeinsame und kohärente Men-
schenrechtspolitik der EU gegenüber den Ländern Latein-
amerikas und der Karibik (LAK) einzusetzen und dafür ein-
zutreten, dass das Thema Menschenrechte auch in der euro-
samkeit auf die Länder Lateinamerikas und der Karibik le-
gen wolle. Dabei müssten die menschenrechtlichen Defi-
zite, die in vielen Ländern der Region bestehen, klar ange-
sprochen werden. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft
habe sich u. a. vorgenommen, die laufenden Verhandlungen
über Assoziierungs- bzw. Handelsabkommen mit dem
MERCOSUR, den Staaten Zentralamerikas sowie der An-
dengemeinschaft, bzw. Peru und Kolumbien abzuschließen.
* Die Beschlussempfehlung wurde gesondert auf Drucksache 17/925
verteilt.
Drucksache 17/936 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Ziel der Verhandlungen müssten Abkommen sein, die klare
Bekenntnisse zur Demokratie und zur Einhaltung der poli-
tischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kultu-
rellen Menschenrechte enthalten. Eine besondere Rolle
komme hierbei dem angestrebten Abkommen mit Kolum-
bien und Peru zu. Seitdem die EU nicht mehr en bloc mit
der Andengemeinschaft sondern bilateral mit diesen beiden
verhandele, sei das Thema Menschenrechte aus den Ver-
handlungen ausgeklammert worden. Aufgrund der noto-
risch schlechten Menschenrechtslage in Kolumbien, so
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dürfe aber kein Handels-
abkommen abgeschlossen werden, das nicht ein klares Be-
kenntnis zu Menschenrechten und Demokratie beinhalte.
Auch in Peru habe sich die Menschenrechtssituation in den
letzten Jahren dramatisch verschlechtert. In dem Antrag
verweist die Fraktion zudem auf die menschenrechtlichen
Probleme in Chile, Honduras, Kuba und Venezuela. In dem
Antrag wird ferner betont, dass in ganz Lateinamerika und
den Ländern der Karibik die menschenrechtliche Lage der
Frauen prekär sei.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag am 3. März
2010 in seiner 9. Sitzung beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung emp-
fohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag am 3. März 2010 in seiner 7. Sitzung beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat den Antrag am 3. März 2010 in seiner 8. Sit-
zung beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag am 3. März 2010 in seiner
8. Sitzung beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der SPD die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag am 3. März 2010 in seiner
8. Sitzung beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der SPD die Ablehnung empfohlen.
IV. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 9. Sitzung am 3. März 2010 bera-
ten.
tionierung der EU gegenüber den Ländern Lateinamerikas
und der Karibik einzufordern, seinen Ansatzpunkt darin
habe, dass die spanische Ratspräsidentschaft den Fokus auf
Lateinamerika und die Karibik lenken wolle. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wolle diesen Fokus dazu nut-
zen, eine Menschenrechtsdiskussion anzustoßen und Men-
schenrechte im Zusammenhang mit klaren Bekenntnissen
zur Demokratie sowie mit Bekenntnissen zur Einhaltung der
politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Menschenrechte in der allgemeinen und konkre-
ten Handelspolitik einzufordern.
In Lateinamerika herrschten sehr unterschiedliche Konstel-
lationen, beispielsweise geschichtliche, soziale und wirt-
schaftliche Entwicklungen, unterschiedliche Ethnien und
Sprachen. Des Weiteren stellte sich die Menschenrechts-
situation in den einzelnen Staaten unterschiedlich dar. Man
habe versucht, einige Brennpunkte im Menschenrechts-
bereich hervorzuheben, zum einen Kolumbien, wo es immer
wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen komme,
sowohl durch staatliche als auch durch nichtstaatliche Bür-
gerkriegsparteien. Es gebe außergerichtliche Hinrichtungen,
gewaltsames Verschwindenlassen. Zudem würden Men-
schenrechtsverteidiger, Gewerkschafter, Journaliste und an-
dere zivilgesellschaftliche Akteure oft zu unrecht öffentlich
in die Nähe der Guerilla gerückt und seien erheblichen Be-
drohungen und Gefahren ausgesetzt. Zum anderen habe in
Peru die Zahl der sozialen Konflikte zugenommen, vor al-
lem im Zusammenhang mit Öl- und Gasforderungen sowie
der Konzessionsvergabe, was ein großes Problem für die in-
digene Bevölkerung darstelle. In Chile habe man ein ähn-
liches Problem im Süden des Landes.
In Mexiko sei die Straflosigkeit mit 96 bis 99 Prozent ex-
trem verbreitet. Es gebe Menschenrechtsverletzungen der
Militärs an der Zivilbevölkerung. Auch Honduras stellte ein
menschenrechtliches Problem dar, insbesondere seit dem
Putsch am 28. Juni 2009.
Kuba habe in jüngster Zeit Schlagzeilen mit dem Tod des
Bürgerrechtlers Orlando Zapata Tamayo gemacht, der in der
Haft gestorben sei. Es gebe nun eine neue Pressemeldung zu
einem weiteren Bürgerrechtler, Guillermo Farias, der sich
seit fünf Tagen im Hungerstreik befände und extrem ge-
schwächt sei.
In Venezuela gebe es keinen effektiven Rechtsschutz gegen
staatliche Eingriffe, die Unabhängigkeit der Justiz sei ge-
fährdet und auch Frauenrechte stünden immer wieder im
Fokus, wie beispielsweise in Ciudad Juárez in Mexiko, die
Müttersterblichkeit in Peru oder in Kolumbien, wo eine pa-
ramilitärische Gruppierung Mitglieder einer Frauen-Organi-
sation zu einem militärischen Ziel erklärt habe.
Der Bereich des Handelsabkommens mit Kolumbien und
Peru scheine überholt, die Verhandlungen seien am 1. März
2010 beendet worden, allerdings sei das Problem, dass der
Text bis heute nicht bekannt sei. Es sei bedenklich, dass
selbst das Europäische Parlament nur eine kurze Pressemit-
teilung erhalten habe, jedoch auch noch nicht den vollstän-
digen Text des Abkommens.
Zum Hintergrund sei auszuführen, dass es um einen verbes-
serten Marktzugang für die EU im Bereich Export indus-
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert, dass
der Antrag über eine gemeinsame menschenrechtliche Posi-
trieller Produkte ginge und für Peru und Kolumbien um den
Bereich Import von landwirtschaftlichen Produkten in die
men keine konkreten Menschenrechtsverpflichtungen gebe
und dassdas Thema nachhaltige Entwicklung zu sozialen
und Umweltaspekten möglicherweise genannt sei, aber kei-
nen Streitbeilegungsmechanismen unterworfen sei. Im Ab-
kommen mit Peru, befürchtet die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, habe sich durchgesetzt, dass das Thema So-
zialstandards zu Arbeitsstandards herunter definiert worden
sei, was bedeute, dass Gesundheit und Bildung im Abkom-
men nicht genannt seien. Man befürchte ferner, dass europä-
ische Agrarprodukte weiter ohne Einschränkungen nach
Peru und Kolumbien exportiert würden, die dort den Markt
zerstören könnten, und dass die Investitionen in den Berg-
bau- und Landsektor vereinfacht würden, mit den genannten
Problemen für die indigenen Bevölkerungsgruppen.
Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müsse
die Bundesregierung auf das Europäische Parlament und
auch auf die Kommission dahin gehend einwirken, dass das
Abkommen ohne konkrete Verpflichtungen zu Menschen-
rechten und Sanktionsmechanismen auf den EU-Lateiname-
rika Gipfel am 18. Mai 2010 nicht unterzeichnet werde.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, der Antrag der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verhebe sich etwas, da es
schwierig sei, alle diese unterschiedlichen Forderungen in
den Antrag aufzunehmen. Im Bereich einer kohärenten
Menschenrechtspolitik seien die Bemühungen der EU, aus
ihrer Sicht, vorhanden. Die Frage zu den Handelsabkom-
men mache es unmöglich, dem Antrag zuzustimmen, da
jegliche Form von vertraglicher Beziehung immer Auswir-
kungen auf die Lebenssituation der Menschen vor Ort habe.
Jedoch den Versuch zu unternehmen, mittels Handelsbezie-
hungen innenpolitische Wirkungen für Menschenrechte zu
erzielen, scheitere im Normalfall. Die Situation der Frauen
in einer Reihe lateinamerikanischer Länder sei besonders
prekär. Gerade Frauen litten bezüglich der Frage von Hand-
lungsbeziehungen ganz besonders. Es gehe darum, dass
sich, je besser der Handel funktioniere, und zwar nicht unter
dem ausschließlichen Gesichtspunkt von Menschenrechts-
absichten, die Situation der Frauen verbessere.
Und zu Honduras sei festzuhalten, dass es dort zwar einen
Putsch gegeben habe, aber aufgrund des Wahlergebnisses
diese Befürchtungen nicht eingetreten seien. Daher plädiere
die Fraktion der CDU/CSU dafür, zuerst auf die „Selbsthei-
lungskräfte“ zu vertrauen und der Situation die Chance zu
geben, sich zu regeln. Man lehne den Antrag ab.
Falsches in dem Antrag, daher werde man diesen Antrag
auch nicht ablehnen. Die Fraktion der SPD werde einen
eigenen Antrag zu einem EU-Freihandelsabkommen mit
Kolumbien und Peru einbringen, da es dort konkrete An-
haltspunkte gebe, wo man intervenieren könne.
Die Fraktion der FDP erklärt, dass sie den Antrag ableh-
nen werde. In den Assoziierungsabkommen der EU sei die
Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte im politi-
schen Dialog, der Kooperation und den Handelsbeziehun-
gen bereits verankert. Daher sei nichts dagegen einzuwen-
den, dass die EU Menschenrechtsaspekte in Verhandlungen
einfließen lasse. Dieses Handelsabkommen sei jedoch nicht
der richtige Ort dafür, Menschenrechte zu thematisieren und
das bilaterale Verhältnis der EU zu Kolumbien zu beschrei-
ben. Daher rate man von einer Schwerpunktverschiebung
ab. Zudem wolle man anerkennen, das Kolumbien, trotz
weiterhin bestehender Defizite im Menschenrechtsbereich,
doch große Fortschritte gemacht habe. Das Land habe sich
beruhigt und die Gewalt nehme ab. Kolumbien brauche jetzt
Entwicklung und Handel.
Die Fraktion DIE LINKE. hält dem entgegen, dass sich
die Menschenrechtslage in Kolumbien verschärft habe. Das
Selbe gelte für Honduras. Der ehemaligen Botschafter Hon-
duras habe in einem Gespräch von etlichen Verschwunden
berichtet. In einem Workshop beim Europäischen Sozialfo-
rum zu Handelsabkommen habe eine Frau aus Nicaragua
eindringlich gebeten, das Freihandelsabkommen nicht zuzu-
lassen, da es die Lage der Frauen dort in der Landwirtschaft
und in der Textilindustrie wesentlich verschärfen werde.
Es sei zudem skandalös, dass der Text des Abkommens bis-
her immer noch nicht vorläge. Die Fraktion DIE LINKE.
verweist darauf, dass andere Länder wie die USA ihre Ver-
handlungen mit Kolumbien aufgrund der Menschenrechts-
situation dort abgebrochen hätten.
Die Fraktion DIE LINKE. werde den Antrag wegen der da-
rin enthaltenen einseitigen Darstellung der Situation in
Kuba und Venezuela ablehnen.
Als Ergebnis der Beratung empfiehlt der Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe den Antrag auf
Drucksache 17/157 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD abzulehnen.
Berlin, den 3. März 2010
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/936
EU. Die europäische Kommission habe die Abkommen be-
grüßt und gemeint, dass sich die Menschenrechtslage ver-
bessert habe und dass sich die Menschenrechtssituation
durch die Abkommen weiter ändern werde. USA, Kanada
und Norwegen hätten dagegen Verhandlungen wegen der
Menschenrechtsverletzungen abgebrochen. Man befürchte
nun, da der Text nicht bekannt sei, dass es in den Abkom-
Die Fraktion der SPD erläutert, dass sie sich bei diesem
Antrag enthalten werde, da der Ansatz zwar lobenswert sei,
den Fokus auf eine Region zu lenken, die nicht wirklich im
Zentrum der Debatten des Ausschusses läge. Der Antrag
versuche jedoch etwas unmögliches, nämlich völlig unter-
schiedliche Strukturen und Situationen in den einzelnen
Ländern darzustellen. Andererseits fände man nur wenig
Michael Frieser
Berichterstatter
Christoph Strässer
Berichterstatter
Pascal Kober
Berichterstatter
Annette Groth
Berichterstatterin
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin