Hajduk, Anja

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
16 BT-Drucksache 16/7299 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6410, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschafts und Verbraucherschutz 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7294 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6390, 16/6391, 16/6427- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007) 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7164 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6741- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7162 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/6924- Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7150 1) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/6774- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 2) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7075, 16/7111- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7018 zu demGesetzentwurf der Bundesregierung -16/6520, 16/6738- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7011 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/6384, 16/6972- Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6992 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6540- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6989 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6539- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6988 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6290, 16/6739- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6792 Geschlechtersensible und effiziente Haushaltspolitik einführen 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6457 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP -16/4606- Mangelnder Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6456 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5525- Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011) 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6427 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6390, 16/6391- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007) 23. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6425 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6000, 16/6002- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5955 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5954 Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft (Zukunftshaushaltsgesetz-Begleitgesetz) 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5934 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5715- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5930 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5200- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5596 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts (LPartErgG AdoptR) 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5565 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3914- Privatisierungsfolgen seriös bilanzieren - Privatisierungen aussetzen 8. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5564 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4488- Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen aus Sponsoring 8. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5521 Niedrigste Löhne im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung und der obersten Bundesbehörden 29. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5454 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - 16/4841 - Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/5377 - Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5291 Den 17.5. als offiziellen Tag gegen Homophobie begehen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5104 Die Bedeutung der Kulturwirtschaft anerkennen und ihren Stellenwert auf Bundesebene nachhaltig fördern 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5102 Schnell handeln für eine umfassende Mindestlohnregelung 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4817 Beschäftigungspotentiale bei den Dienstleistungen 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4772 Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds Migrantinnen und Migranten sowie Personen fördern, die Asyl bzw. internationalen Schutz erhalten oder beantragt haben 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4747 Weitere Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria verhindern 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4619 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und der Bundesregierung -16/3794, 16/4372, 16/4420, 16/4583- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4611 Einheitlicher europäischer Zahlungsverkehrsraum - Einfach, schnell und günstig für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4582 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4379- Entwurf eines Gesetzes über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 (Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 - EzG 2007) 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4581 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/3793- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen 2. zu dem Gesetzenwurf der Bundesregierung -16/4371, 16/4421- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4580 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/4298- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4450 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4010- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4341 Strukturelles Defizit im Bundeshaushalt abbauen 16. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4310 Verlässliche und aussagekräftige Datenbasis für die Ermittlung der Unternehmenssteuern erfassen 9. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4222 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/3100- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4218 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/3100, 16/4200- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4214 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1937, 16/2210, 16/4191- Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4182 Einführung einer Klimaschutzabgabe bei Flugreisen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4116 Ziele des Bundes für den Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 2007 bis 2013 19. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3918 Finanzierung, Versorgungsstrukturen und Versorgungsqualität im Krankenhausbereich nach Einführung der diagnose-bezogenen Fallpauschalen (DRG) 15. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3812 Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung an längere Rentenlaufzeiten 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3779 Vermittlung in Selbständigkeit durch Bundesagentur für Arbeit ermöglichen - Künstlerdienste sichern 11. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3701 Börsengang der Ruhrkohle AG mit Ausstieg aus den Kohlesubventionen 2012 verbinden 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3678 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/3269- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3672 Zukunft der Bund-Länder-Finanzverfassung 28. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3647 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3437- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007) 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3514 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3110, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3513 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3512 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3115, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3511 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3112, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3509 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/2300, 16/2302, 16/3111, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3494 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3491 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3119, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3423 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz - LPartGErgG) 15. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3418 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/2659- Begrenzung der Staatsverschuldung durch restriktive Haushaltsregeln 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2998- Haushaltskonsolidierung konsequent anpacken - Haushaltsgesetzgebung reformieren 14. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3399 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung der Generationengerechtigkeit (Generationengerechtigkeitsgesetz) 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3326 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2712, 16/3036- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3317 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2951, 16/3285- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3316 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/519- Gentwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3221 Immobilienzuordnung im DB-Konzern und in der Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG 31. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3208 Finanzierung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3161 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2709, 16/3035- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG) 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3160 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2293- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3159 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2704- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3125 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2300, 16/2302- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) 17. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3086 Evaluierung der an Asylbewerberinnen und Asylbewerber gerichteten EQUAL-Entwicklungspartnerschaften durch die Bundesregierung und deren weitere Fortführung innerhalb des Europäischen Sozialfonds 24. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3067 Rolle der Bundesregierung bei der Rechts- und Fachaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3031 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2708, 16/2956- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2998 Haushaltskonsolidierung konsequent anpacken - Haushaltsgesetzgebung reformieren 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2831 Finanzierung der Schienenwege und Immobilienzuordnung im DB Konzern 28. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2789 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1938, 16/2476- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2026 a) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes -15/5005, 16/820 Nr. 27- Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2004 - Einzelplan 20 - b) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes -16/500- Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2005 - Einzelplan 20 - 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2023 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1172, 16/1347- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2013 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1545- Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1859, 16/1969- Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1884 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1883 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1313, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1882 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1310, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1881 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1306, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1797 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Werner Dreibus, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. -16/845- Gegen die Schließung von 45 Standorten bei der Deutsche Telekom AG 12. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1697 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1410- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1672 Deutsche Steinkohle AG muss zügig belastbares Datenmaterial vorlegen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1667 Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule in ganz Europa durchsetzen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1580 Auslaufende Besteuerung von vorportionierten Tabaksträngen als Feinschnitt (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1239) 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1543 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1409- Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007) 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1540 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/913- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1536 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/752, 16/1369, 16/1525- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006) 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1526 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1336- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz) 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1525 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/752, 16/1369- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006) 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1501 Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1449 zu dem Antrag der Abgeordneten Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. -16/113- Hedgefondszulassung zurücknehmen 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1326 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/750, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) 15. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1214 Novellierung und Föderalisierung des Heimrechts 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1212 Situation und weitere Entwicklung im Pflegebereich 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1152 Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag von 10 000 Euro 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1102 Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Besteuerung von vorproportionierten Tabaksträngen 30. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1068 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1014 Anhaltende Schwierigkeiten mit der Software A2LL der Bundesagentur für Arbeit 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/977 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/634, 16/749- Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/976 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/643- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/753- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/852 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/635- Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/712 Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen - Innovationshemmnis Männerdominanz beenden 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/710 Zukunftsfähige Forschung in Europa stärken 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/689 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/99- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/579 Für eine sichere Energieversorgung im 21. Jahrhundert - Energieeinsparung und erneuerbare Energien statt Öl, Atom und Kohle 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/548 ERP-Sondervermögen in seiner Vermögenssubstanz erhalten 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/446 Progressiv-Modell statt Kombilohn 24. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/445 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben 24. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/260 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/162, 16/220- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/259 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und SPD -16/109- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/258 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/105- Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/257 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/108- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/256 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/107- Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen 14. Dezember 2005 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13506 Drohende Insolvenz der ÖPP-Betreibergesellschaft „A1-Mobil“ 1. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13162 Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU auf den Landwirtschaftssektor und die Umwelt 14. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13132 Sicherheitskonzeption des G20-Gipfels in Hamburg 17. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13037 Die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13019 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11506, 18/11937, 18/12181 Nr. 1.11, 18/12998 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12966 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12951 Solidarität und Verlässlichkeit, Qualität und Wahlfreiheit in unserem Gesundheitswesen stärken - Einstieg in die Bürgerversicherung 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12898 Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbieten 23. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12894 Transparenz bei ÖPP-Projekten auf Bundesebene 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12825 Rüstungsexporte endlich reduzieren - Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12802 Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe stärken 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12797 Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen - Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12662 Beitrag der zivilen Raumfahrt für Klimaschutz und Innovation 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12652 Handelsabkommen der Europäischen Union mit Japan 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12598 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12597 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12596 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12595 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12589 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11135, 18/11185 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12588 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Roland Claus, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/11165 - Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12546 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12545 "UN Binding Treaty" ambitioniert unterstützen 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12543 G20-Afrikagipfel - Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12465 Marode Eisenbahnbrücken in Hamburg 18. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12386 zur Unterrichtung der Bundesregierung - Drucksache 18/12300 - 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12381 Finanzwende einleiten - Öffentliche Gelder nachhaltig anlegen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12373 Soziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen verbessern, Kulturförderung gerecht gestalten 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12369 Für eine neue Gründungskultur in Deutschland 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12361 Wege in die Zukunft – Berufsausbildung jetzt modernisieren 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12186 Aktuelle Daten zu den berufsständischen Versorgungswerken 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12157 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11501, 18/12080 - Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12137 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27. am 29. April 2017 in Brüssel 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12098 Gesamtkonzept Alterssicherung – Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12095 Klimaschutz stärken - Energiesparen verbindlich machen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12077 gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/11163, 18/12076 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11326, 18/11658, 18/,12076 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11895 G20-Gipfel 2017 in Hamburg 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11805 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11664 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11139, 18/11660 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes 23. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11642 zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Norbert Müller (Potsdam), Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10061 - Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11608 Kein Sachgrund - Keine Befristung 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11456 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10207, 18/10650, 18/10924 Nr. 1.3, 18/11205 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11455 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10207, 18/10650, 18/10924 Nr. 1.3, 18/11205 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11414 Eine Lobby für die Pflege - Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11413 Für eine wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik in Deutschland 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11411 Share Economy - Ökologische Chancen nutzen und Teilen statt Besitzen unterstützen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11410 Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11409 Lückenlose BOS-Digitalfunkabdeckung in Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG sicherstellen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11353 Rüstungsexporte 2013 bis 2017 17. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11188 Öffentliches Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11177 Initiative "She Decides" unterstützen - Die sexuellen und reproduktiven Rechte und die Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens stärken 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11176 Mehr für das Gemeinwohl - Steuerabzug für Managergehälter deckeln 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11031 Aktuelle Entwicklungen zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11008 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10500, 18/10807, 18/10924 Nr. 1.16 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10981 Konzept zur Spitzensportreform grundlegend überarbeiten - Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10881 Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10458, 18/10484, 18/10880 - Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021) 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10732 Steuerliche Rahmengestaltung für Diesel-Pkw 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10709 Globale Investitionen für nachhaltige Entwicklung 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10672 gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10469 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10353, 18/10482 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10639 Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10529 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9532, 18/9834 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10527 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9536, 18/9956, 18/10102 Nr. 17, 18/10506 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10420 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10419 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10418 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10412 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9823, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10407 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9822, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 32 Bundesschuld 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10406 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9812, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10405 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9821, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10403 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9809, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10398 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9980, 18/10264, 18/10307 Nr. 12, 18/10397 - Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10390 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10384 Für eine faire und nachhaltige betriebliche Altersversorgung und ein stabiles Drei-Säulen-System 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10376 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9815, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10255 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10248 Nationaler Bildungsbericht ? Bildungsinstitutionen zukunftsfest machen ? Für eine gerechte und soziale Gesellschaft 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10056 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10147 Schlüssel für eine globale, ökologische und gerechte Energieaußenpolitik 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10119 Erfahrungswerte zur Reform der umsatzsteuerlichen Behandlung digitaler Dienstleistungen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9866 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9533, 18/9865 - Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) 29. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9799 Telekomanteile veräußern - In Breitbandausbau investieren 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9781 Das Vorsorgeprinzip in den EU-Handelsabkommen TTIP und CETA 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9621 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ablehnen 13. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9491 Integrationskurse - Zulassungsverfahren und Situation der Lehrkräfte ohne Zusatzqualifizierung 29. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9384 G20-Gipfel 2016 in Hangzhou, China 9. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9144 Forschungsbedarfe infolge des Schlussberichts der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9082 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/8858, 18/9079 - Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9043 Steuerschlupflöcher schließen - Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen einschränken 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9042 Für eine transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik - Gender Budgeting als Instrument von Good Governance 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8920 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/7317, 18/8915 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8903 zu dem Antrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8079 - Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8809 TTIP - Transparenz und die TTIP-Leaks 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8807 Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserwirtschaft 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8718 Pläne der Bundesregierung für weitere Bürokratieentlastung und Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8448 Bundesfernstraßengesellschaft 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8436 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7457, 18/8434 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8398 Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8343 China und der Marktwirtschaftsstatus 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8294 TTIP - Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8244 Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8240 Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8221 Heute für morgen helfen - Engagement für Geflüchtete stärken 25. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8079 Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8078 Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8064 Mandat für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mexiko 7. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8062 Vergütung und Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen 8. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8033 Auswirkungen von TTIP auf Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union 5. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7921 Gutachten und externe Beratungstätigkeiten zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, zu Öffentlich-Privater Partnerschaft im Bereich der Bundesfernstraßen und sowie zu LKW- und PKW-Maut 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7886 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7879 Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern - Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7877 Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7872 Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz) 15. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7653 Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge - Praxisnahe Förderung von Anfang an 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7651 Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7614 Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland sowie Status und Bewertung des Papiers "Ein Modernisierungspakt für Deutschland 2025" 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7611 Quellensteuer auf deutsche Zinseinkünfte von Steuerausländern 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7546 Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7515 Bestimmungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in bilateralen Investitionsschutzabkommen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7445 Umzug der Sammlungen der Staatlichen Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz ins Humboldtforum 2. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7401 Geflüchtete in der Deutschen Rentenversicherung 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7396 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6744, 18/7393 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmten Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7371 Für eine faire und transparente private Altersvorsorge und ein stabiles Drei-Säulen-System 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7368 Jahreswohlstandsbericht einführen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7259 gemäß § 96 der Geschäftsordnung 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/7043, 18/7258 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/7203, 18/7258 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7121 Umsetzung des 12-Punkte-Integrationsplans der SPD-Bundesministerinnen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7106 Stellungnahmen sowie Aufzeichnungen der Bundesregierung zu Verhandlungsdokumenten in den Verhandlungen der EU mit den USA zur TTIP und anderen Abkommen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7092 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6281, 18/7086 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7087 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/6281, 18/7086 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7077 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7076 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7075 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7074 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7073 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7046 Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7004 Strukturelle IKT-Forschungsförderung in den letzten zehn Jahren 11. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6966 MobiPro - aus Fehlern lernen, Erfahrungen nutzen 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6965 Flüchtlinge in Ausbildung 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6920 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4655, 18/5581, 18/6909 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6908 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/6282, 18/6907- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - APAReG) 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6863 Steuerrechtliche Zulässigkeit des Dividendenstrippings 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6817 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6816 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6815 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6814 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6810 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6112, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6805 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6120, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6804 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6112, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6801 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6800 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6799 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6105, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6787 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6766 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6765 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6728 Sicherung der Energieversorgung und Energiesparmöglichkeiten für einkommensarme Haushalte 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6704 Resolution der UN-Generalversammlung zu einem Staateninsolvenzregime am 10. September 2015 6. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6668 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5326, 18/6632 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6646 Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6428 Industriepolitische Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6388 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5925, 18/6292, 18/6383 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6387 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6185, 18/6386 - Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6221 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5010, 18/5272, 18/6220 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6201 Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6198 Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge sicherstellen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6197 Starke Schutzstandards - Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6067 Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6063 Betreuungsgeld in Kitas investieren 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6061 UN-Nachhaltigkeitsziel 17 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung jetzt wiederbeleben 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6060 UN-Nachhaltigkeitsziel 16 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6056 UN-Nachhaltigkeitsziel 12 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6055 UN-Nachhaltigkeitsziel 11 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Städte und Siedlungsflächen inklusiv, sicher, stabil und nachhaltig machen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6054 UN-Nachhaltigkeitsziel 10 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten verringern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6053 UN-Nachhaltigkeitsziel 9 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6052 UN-Nachhaltigkeitsziel 8 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6051 UN-Nachhaltigkeitsziel 7 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6050 UN-Nachhaltigkeitsziel 6 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6049 UN-Nachhaltigkeitsziel 5 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6047 UN-Nachhaltigkeitsziel 3 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Gesundes Leben für alle ermöglichen und fördern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6045 UN-Nachhaltigkeitsziel 1 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Armut in jeder Form und überall beenden 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5952 Erbschaftsteuerreform 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5550 Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland 8. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5527 Zustand der Straßenbrücken in Hamburg 9. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5468 Bilanz des Fachkräfteportals der Bundesregierung "Make it in Germany" 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5430 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/4948 - Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5428 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5421 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5416 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4654, 18/5051, 18/5415 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5410 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4625, 18/5404 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5374 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5282 Mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5212 Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5209 Zehn Jahre Integrationskurse in Deutschland 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5207 In die Zukunft investieren - Ein Wissenschaftswunder initiieren 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5153 Gründungen in Deutschland 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5151 Addis Abeba zum Erfolg führen - Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung 11. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5122 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4096, 18/5121 - Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5107 Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5096 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5095 In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4940 Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4937 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4849 Erbschaftsteuerreform 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4817 Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4813 Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4719 Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Zuteilung der 1600 neuen Stellen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4694 Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4693 Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestieren 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4689 Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4510 Umsetzungsstand der Muskoka-Initiative zur Förderung der Mütter- und Kindergesundheit 27. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4478 Besserstellungsverbot und die Deutsche Energieagentur im Jahr 2014 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4464 Nationales Reformprogramm 2015 - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4439 Maßnahmen gegen den Betrug mit manipulierten Kassensystemen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4365 Ziel und Ausgestaltung der solidarischen Lebensleistungsrente 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4364 Betriebliche Altersversorgung - Neue Rolle im Drei-Säulen-Modell 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4348 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4325 Zugang von Asylsuchenden zu den bundesfinanzierten Kursen zur berufsbezogenen Sprachförderung 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4258 Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4247 Zur aktuellen Umstrukturierung der Deutschen Welle 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4231 Die ÖPP Deutschland AG 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4165 Notwendigkeit einer Reform des internationalen Finanzdienstleistungsverkehrs 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4141 zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksache 18/4079 - Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik 27. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4133 Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4060 Entwicklung der Verwaltungskosten in den Jobcentern 19. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4059 Entwicklung der Teilzeitarbeit in Deutschland 19. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4012 Investitionsschutz in bilateralen Handelsverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Entwicklungs- sowie Schwellenländern 12. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3946 Bundesförderung für sogenannte niedrigschwellige Integrationskurse für Frauen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3945 Sozialpädagogische Begleitung von Integrationskursen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3941 Bundesförderung der Migrationsberatung für erwachsene Einwanderinnen und Einwanderer 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3918 Arbeitsförderung neu ausrichten - Nachhaltige Integration und Teilhabe statt Ausgrenzung 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3916 Resolution der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen - Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen mitgestalten 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3915 Für ein modernes Einwanderungsgesetz 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3841 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3797 Agrarhandel und Ernährungssouveränität 20. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3747 Konsultationsergebnisse beherzigen - Klageprivilegien zurückweisen 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3609 Mehrkosten des Rentenpakets 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2848, 18/3598 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3467 Die Leistungsfähigkeit der Riester-Rente 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3391 Verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen 26. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3346 Aufarbeitung von Luxemburg-Leaks in Deutschland 25. November 2014 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5864 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5444- Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5558, 15/5812- Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5746 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Dr. Michael Meister, Steffen Kampeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/5331- Verschuldungsspirale stoppen - Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz umgehend vorlegen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Pinkwart, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/5477- Prekärer Haushaltslage entgegentreten - Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz vorlegen 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5727 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5573- Entwurf eines Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5725 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/5576- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes (Zweites Entschädigungsrechtsergänzungsgesetz - 2. EntschRErgG) 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5722 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5556, 15/5602- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5609 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/15/5446 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneuregelungsgesetz) 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5537 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/2135- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsvermögen-Gesetzes 25. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5340 Investitionskräfte stärken - Neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5269 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3917, 15/4068- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4792 Die Regionalentwicklung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit - Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4768 zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Daub, Angelika Brunkhorst, Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1022- Hilfe durch den Bund für die von Reduzierung und Schließung betroffenen Bundeswehrstandorte ist unverzichtbar 27. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4767 zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Steffen Kampeter, Ilse Aigner und der Fraktion der CDU/CSU -15/4531- Konversionsregionen stärken - Verbilligte Abgabe von zu Verteidigungszwecken nicht mehr benötigten Liegenschaften ermöglichen 27. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4766 zu dem Antrag der Abgeordneten Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Dr. Hans-Peter Bartels, Ernst Bahr (Neuruppin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Anja Hajduk, Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4520- Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen 27. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4745 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4638- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4520 Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4325 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ¿ Drucksachen 15/3660, 15/3844 ¿ Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) 19. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4139 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4020, 15/4137- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 (Nachtragshaushaltsgesetz 2004) 18. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4127 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3350- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Akademie der Künste (AdKG) 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4066 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2720- Entwurf eines Gesetzes zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA-Errichtungsgesetz) 28. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3975 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3781, 15/3821- Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3836 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3654- Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3557 zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Steffen Kampeter, Bernhard Kaster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/3311- Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen 2. Juli 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3388 zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes -15/2885- Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2003 - Einzelplan 20 - 17. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3003 zu dem Gesetzentwurf der Fraktonen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2816- Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2987 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2150- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2563, 15/2592- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2850 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2109, 15/2360- Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2665 Qualitätssicherung des deutschen Forschungssystems 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2434 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1888- Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG) 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2413 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/932- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1235- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG) 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1927 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1810- Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Frühverrentung 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1900 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1831- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1899 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1830- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1751 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1502, 15/1639- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/997- Regierung muss Haushaltssicherungsgesetz vorlegen 16. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1740 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1514- Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1636- Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1739 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1470- Entwurf eines Soforthilfegesetzes für die Gemeinden (SofortHiG) 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1738 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1517,15/1664- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1736 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1518, 15/1665- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1735 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1313- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1733 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1516- Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1732 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1515- Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1637- Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1626 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/407- Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (Heimkehrerentschädigungsge- setz) 29. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1588 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1509- Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt 2. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 15/1204- Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1586 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 15/1525 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1575 Sicherung von Standort und Know-how des deutschen Seeschiffbaus 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1350 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1186, 15/1223- Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 - (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzgesetz BVAnpG 2003/2004) 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1259 zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes -15/1048- für das Haushaltsjahr 2002 - Einzelplan 20 - 26. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1258 zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes -15/1047- für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan 20 - 26. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1237 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/520- Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (Verwaltungsdatenverwendungsgesetz - VwDVG) 25. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/960 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/538- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz - ZuwStIG) 8. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/957 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/420, 15/522- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 8. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/81 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/24- Entwurf eines Gesetzes zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/80 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/23- Entwurf eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/79 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/26- Entwurf eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/78 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/25- Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/76 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/27- Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V-Änderungsgesetz - 12. SGB V ÄndG) 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/75 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/28- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz-BSSichG) 13. November 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9099 Kohlesubventionen für das Saarland in Strukturhilfen umwandeln 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8973 Haushaltswirksame Folgen des NATO-Gipfels 24. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8522 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/7439, 16/7486 - Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8442 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8142 Nominierungsantrag für UNESCO-Welterbestätte Wattenmeer 15. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7985 Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7944 Haushaltswirksame Selbstverpflichtungen der Bundesregierung im Nationalen Integrationsplan 29. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7870 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/7459- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenabschlagsverhinderungsgesetz) 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7869 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/7460- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7550 Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7518 zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes -16/6129- Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2006 - Einzelplan 20 - 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7514 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7079- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7329 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6409, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 29. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7323 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7318 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6411, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7316 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6419, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7307 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7306 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423, 16/6424, 16/6425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 27. November 2007 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3331 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3326 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3325 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3311 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3310 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3309 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2809, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3304 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2810, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3296 Zustand der Eisenbahntunnel in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg 21. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3287 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3285 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3284 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3278 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2811, 18/2814, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3233 Bundesteilhabegesetz und kommunale Entlastung 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3226 Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3156 Gipfeljahr 2015 - Durchbruch schaffen für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3092 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2575, 18/2626 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3083 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2581, 18/3004, 18/3077 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3044 Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2919 Transparenz über die Verwendung geplanter Steuermehreinnahmen bis 2018 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2877 Für eine Bundessteuerverwaltung - Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2855 Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Stufen 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2843 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2588, 18/2840 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Internen Abkommen vom 24. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (Internes Abkommen) 10. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2747 Kooperationsverbot kippen - Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere Bildung und Wissenschaft ermöglichen 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2746 Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2642 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2337, 18/2640 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2641 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1797, 18/2136, 18/2639 - Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2620 Keine Klageprivilegien für Konzerne - CETA-Vertragsentwurf ablehnen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2609 zu der vereinbarten Debatte Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2556 Ursachen der anhaltenden Investitionsschwäche in Europa und Lösungsoptionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts 10. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2541 Fachkräftezuwanderung nach Deutschland 11. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2405 Haltung der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen 26. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2066 Umwelt-, soziale und Menschenrechtsfragen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften 4. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2045 Räumliche Verteilung des Mittelabflusses von Förderprodukten der KfW Bankengruppe und der Städtebauförderung für Kommunen 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2040 Beratung von Entwicklungsländern bei der Aushandlung von Rohstoffverträgen 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1965 Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1964 Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1918 Mögliche Havarierisiken im Rahmen der Elbvertiefung 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1904 Klimaneutralisierung von Dienstreisen 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1878 Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz) 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1870 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1869 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1868 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1022, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1867 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1020, 18/1023, 18/1024, 18/1025- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1866 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1016, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1862 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1857 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1854 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1009, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1850 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1005, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1847 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1019, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1824 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1699 Zustand der Eisenbahnbrücken in Hamburg 5. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1527 Auswertung der geförderten Maßnahmen in den KfW-Gebäudesanierungsprogrammen hinsichtlich Klimaschutz-, Energieeinspar- und Kostenwirksamkeit 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1498 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/909, 18/1489 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1457 Für ein starkes Primat der Politik - Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1246 Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage 25. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1153 Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland 10. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1152 Aussetzen der Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1076 Rüstungsexporte nach Russland 4. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1060 Nutzung des Eigenstromprivilegs durch Unternehmen 4. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/980 Fördermitteltransparenz erhöhen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/975 Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/961 Position der Bundesregierung zu Energierohstoffimporten aus Russland 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/952 Überschüsse der Regel- und Ausgleichsenergieumlage bei Erdgas 28. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/919 Erfahrungen, Bedeutung und zukünftiger Umgang mit Klauseln zu Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren als Teil von bilateralen Freihandelsabkommen 21. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/902 Kosten von Fahrrinnenanpassungen an Elbe und Weser 21. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/893 Zweckgemäßer Einsatz der Entflechtungsmittel für Wohnraumförderung in den Bundesländern 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/850 Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern - Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken 19. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/777 Die Energiewende europäisch verankern 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/774 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gem. Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen - Für eine echte Europäische Bankenunion 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/773 Mehr Frauen auf allen Führungsebenen 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/761 Überprüfung der Drittmittelquote der Deutschen Energieagentur 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/651 Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen für eine strukturelle Reform des Emissionshandels 21. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/646 Stellen- und Kostenentwicklung im Bereich der Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Public Relations in den Bundesministerien 21. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/620 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/477, 18/619 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/611 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/187, 18/604 - Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/575 Heizkosten sparen - Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voranbringen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/551 Reformpläne der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterziehung 14. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/543 Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung 14. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/493 Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Zukunftsinvestitionen sichern 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/456 Entwicklungspolitischer Nutzen der German Food Partnership 3. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/431 Zukunft des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/430 Rentenpläne der Bundesregierung 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/429 Folgen des Ressortzuschnitts beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/417 Anzahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und der Beauftragten der neuen Bundesregierung 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/416 Entwicklung des Frauenanteils in Führungsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/313 Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/98 Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/97 Risiko und Haftung zusammenführen - Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/96 Klimakonferenz in Warschau - Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz 27. November 2013 Ansehen

Wahlperioden

Autor in den folgenden Wahlperioden erkannt:

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.