Vom 31. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1672
16. Wahlperiode 31. 05. 2006
Antrag
der Abgeordneten Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf
(Frankfurt), Hans-Josef Fell, Anja Hajduk, Dr. Reinhard Loske, Anna Lührmann
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsche Steinkohle AG muss zügig belastbares Datenmaterial vorlegen
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– von der Deutsche Steinkohle AG (DSK) detaillierte Angaben über die Kos-
ten unterschiedlicher Szenarien für den sozialverträglichen Auslauf des sub-
ventionierten Bergbaus einzufordern, und diese dem Deutschen Bundestag
zur Verfügung zu stellen;
– durch ein unabhängiges Gutachten klären zu lassen, ob sich zur Absicherung
der erheblichen Risiken der Ewigkeitskosten für die öffentliche Hand nicht
ein höherer Verkaufserlös bei separater Verwertung einzelner Unterneh-
mensteile der Ruhrkohle AG (RAG) im Vergleich zu dem von der RAG ge-
planten Börsengang erzielen lässt.
Berlin, den 31. Mai 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Die Bundesregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen för-
dern gemeinsam den Steinkohlebergbau in Deutschland. Der nordrhein-westfä-
lische Landtag hat die Landesregierung mit Beschluss vom 16. März 2006 auf-
gefordert, die oben genannten Informationen zur Verfügung zu stellen. Dem
schließt sich der Deutsche Bundestag an.