Vom 28. April 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3003
15. Wahlperiode 28. 04. 2004
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/2816 –
Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz)
Bericht der Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel, Otto Fricke, Volker Kröning
und Anja Hajduk
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, es den Kreisen und
kreisfreien Städten zu ermöglichen, die Aufgaben der Agen-
turen für Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
auszuführen.
Die Regelungen des SGB II zur Tragung der Kosten der
Grundsicherung für Arbeitsuchende werden durch dieses
Gesetz nicht geändert. Wenn kommunale Stellen aufgrund
dieses Gesetzes Aufgaben der Agenturen für Arbeit wahr-
nehmen, werden diese trotzdem weiterhin durch den Bund
finanziert. Die für die Agenturen geltenden Maßstäbe bei
der Zuteilung von finanziellen Mitteln werden auch auf die
kommunalen Stellen angewendet. Somit hat dieses Gesetz
keine direkten finanziellen Auswirkungen auf die öffent-
lichen Haushalte.
Falls eine optierende Kommune bei der Durchführung der
Grundsicherung effizienter (bzw. weniger effizient) arbeitet,
als es eine Agentur für Arbeit getan hätte, hat dies allerdings
zur Folge, dass der Bund und diese Kommune Minderaus-
gaben (bzw. Mehrausgaben) hat. Die Zielvereinbarungen
und der Vergleich von Agenturen für Arbeit und kommuna-
len Stellen können die Unterschiede in der Effizienz verrin-
gern und insgesamt zu größerer Effizienz führen.
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen CDU/CSU
und FDP für mit der Haushaltslage des Bundes verein-
bar.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Aus-
schuss für Wirtschaft und Arbeit vorgelegten Beschluss-
empfehlung.
Berlin, den 28. April 2004
Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Hans-Joachim Fuchtel
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Volker Kröning
Berichterstatter
Anja Hajduk
Berichterstatterin