Vom 20. Oktober 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3975
15. Wahlperiode 20. 10. 2004
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 15/3781, 15/3821 –
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive
durch Abschaffung der Eigenheimzulage
Bericht der Abgeordneten Steffen Kampeter, Walter Schöler, Anja Hajduk und Otto Fricke
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die aus Sicht der
Bundesregierung nicht mehr zeitgemäße steuerliche Förde-
rung von Wohneigentum nach dem Eigenheimzulagenge-
setz einzustellen und stattdessen die Mittel zur Verstärkung
von „Forschung“ und „Innovation“ einzusetzen.
Die finanziellen Auswirkungen eines Gesetzes zur finanzi-
ellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Ab-
schaffung der Eigenheimzulage stellen sich in den Rech-
nungsjahren 2005 bis 2012 wie folgt dar:
Finanzielle Auswirkungen des Gesetzes
zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive
durch Abschaffung der Eigenheimzulage
(Steuermehr-/-mindereinnahmen (–) in Mio. Euro)
Anmerkungen:
1) Wirkung für einen vollen (Veranlagung-)Zeitraum von 8 Jahren
2) „Kassenjahr“ entspricht der früheren Bezeichnung „Rechnungsjahr“
lfd.
Nr.
Maßnahme Steuerart/
Gebiets-
körper-
schaft
Volle
Jahres-
wirkung1)
Kassenjahr2)
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
ESt
1 Auslaufen der
Eigenheimzulage für
Neufälle ab 2005 Insg. 5 893 223 1 488 2 228 2 970 3 713 4 445 5 186 5 893
Bund 2 505 95 632 947 1 262 1 578 1 889 2 204 2 504
Länder 2 505 95 632 947 1 262 1 578 1 889 2 204 2 504
Gem. 883 33 224 334 446 557 667 778 885
Drucksache 15/3975 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP für mit der Haushaltslage des Bundes ver-
einbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Finanz-
ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 20. Oktober 2004
Der Haushaltsausschuss
Franziska Eichstädt-Bohlig
Stellv. Vorsitzende
Steffen Kampeter
Berichterstatter
Walter Schöler
Berichterstatter
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Otto Fricke
Berichterstatter