Vom 26. Januar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4745
15. Wahlperiode 26. 01. 2005
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/4638 –
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes
Bericht der Abgeordneten Volker Kröning, Hans-Joachim Fuchtel,
Anja Hajduk und Otto Fricke
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Ratifikation der Übereinkommen
der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub der
Seeleute (Übereinkommen 146) und über die Heimschaffung der Seeleute
(Übereinkommen 166) durch die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.
Hierzu sollen die Regelungen im Seemannsgesetz über den gesetzlichen Min-
desturlaub für Seeleute an die Vorgaben des Übereinkommens angepasst wer-
den sowie die Anspruchsvoraussetzungen für die Rückbeförderung von See-
leuten, die im Ausland unvorhergesehen das Schiff verlassen müssen (sog.
Heimschaffung), neu geordnet und ergänzt werden.
Durch die Änderung der Urlaubsvorschriften für Seeleute entsteht kein finanzi-
eller Mehraufwand. Die zusätzlich geschaffenen Tatbestände für die Heim-
schaffung von Seeleuten verursachen keinen finanziellen Mehraufwand. Dies
gilt auch dann, wenn die öffentliche Hand für die Heimschaffung in Vorleistung
treten muss und vom zahlungspflichtigen Reeder wegen Zahlungsunfähigkeit
keine Erstattung erhalten kann. Der Verband Deutscher Reeder e. V. hat sich in
einer außerhalb dieses Gesetzgebungsverfahrens geschlossenen Vereinbarung
gegenüber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Kosten in diesen
Fällen zu übernehmen.
Drucksache 15/4745 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung ein-
vernehmlich für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit vorgelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 26. Januar 2005
Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Volker Kröning
Berichterstatter
Hans-Joachim Fuchtel
Berichterstatter
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Otto Fricke
Berichterstatter