Vom 15. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5725
15. Wahlperiode 15. 06. 2005
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP
– Drucksache 15/5576 –
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes
(Zweites Entschädigungsrechtsergänzungsgesetz – 2. EntschRErgG)
Bericht der Abgeordneten Steffen Kampeter, Walter Schöler, Anja Hajduk und Otto Fricke
Durch eine Änderung des NS-Verfolgtenentschädigungs-
gesetzes soll sichergestellt werden, dass der Conference on
Jewish Material Claims against Germany, Inc. global ge-
stellte Entschädigungsanträge wirksam sind.
Gegenüber der bisherigen Verwaltungspraxis sind für den
Entschädigungsfonds Mehrkosten im Bereich von ca. 10 bis
15 Mio. Euro zu erwarten. Mehrbelastungen im Entschädi-
gungsbereich, die sich durch eine Beschränkung des Antra-
ges auf Entschädigung ergeben, steht eine deutliche Absen-
kung der Zahl erfolgreicher Restitutionsanträge gegenüber,
die auch dem Bund als unmittelbar oder mittelbar Verfü-
gungsberechtigtem zugute kommt. Deutliche Minderbelas-
tungen ergeben sich beim Verwaltungsvollzug durch die
Verringerung des Prüfungsaufwandes bei der Feststellung
der Antragswirksamkeit. Minderbelastungen ergeben sich
auch durch die Beschränkung der Verzinsung bei der Nach-
benennung von Vermögenswerten.
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf einver-
nehmlich für mit der Haushaltslage des Bundes verein-
bar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Finanz-
ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 15. Juni 2005
Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Steffen Kampeter
Berichterstatter
Walter Schöler
Berichterstatter
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Otto Fricke
Berichterstatter