Vom 21. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3512
16. Wahlperiode 21. 11. 2006
Änderungsantrag
der Abgeordneten Anna Lührmann, Anja Hajduk, Alexander Bonde
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/2300, 16/2302, 16/3115, 16/3123, 16/3124, 16/3125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
(Haushaltsgesetz 2007)
hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung legt ab dem Jahr 2007 einen Klimaschutzfonds auf, aus
dem innovative Aktivitäten für mehr Energieeffizienz finanziert werden. Dieser
Fonds wird im Einzelplan 16 Kapitel 16 02 Titelgruppe 02 683 22 (neu) etati-
siert. In den nächsten 10 Jahren werden von Seiten des Bundes insgesamt 5 Mrd.
Euro in den Klimaschutzfonds investiert. Im Jahr 2007 wird er mit 250 Mio.
Euro, ab dem Jahr 2008 mit 500 Mio. Euro bezuschusst und im Jahr 2011 wird
er auf 750 Mio. Euro anwachsen.
Finanziert wird der Klimaschutzfonds im Jahr 2007 aus der Rückzahlung von Zu-
schüssen für den Absatz deutscher Steinkohle durch gestiegene Weltmarktpreise.
Dazu wird im Einzelplan 09 der Titel 683 14 „Zuschüsse für den Absatz deutscher
Steinkohle“ um 232,4 Mio. Euro von 1,937 Mrd. Euro auf 1,7046 Mrd. Euro
gekürzt. Darüber hinaus wird ein Einnahmentitel im Kapitel 09 02 Titelgruppe 01
„Rückzahlung von Zuschüssen für den Absatz deutscher Stenkohle durch gestie-
gene Weltmarktpreise“ geschaffen, in den Einnahmen von 360,829 Mio. Euro
durch die gestiegenen Weltmarktpreise für Kohle im Jahre 2005 fließen.
Ab dem Jahr 2008 werden zunächst 10 Prozent der CO2-Emissionszertifikate
versteigert. Die Einnahmen von mind. 500 Mio. Euro/Jahr kommen dem Klima-
schutzfonds zugute. Zur Etatisierung der Einnahmen wird im Einzelplan 16
Kapitel 16 05 111 32 (neu) ein Leertitel „Einnahmen aus der Versteigerung von
Emissionszertifikaten“ geschaffen, in den ab dem Jahr 2008 die Einnahmen aus
der Versteigerung der Zertifikate fließen.
Berlin, den 21. November 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Drucksache 16/3512 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Begründung
Wir brauchen eine ambitioniertere nationale Klimapolitik. Die riesigen Poten-
ziale der Energieeinsparung werden unzureichend genutzt. Dabei sind sie ein
zentraler Baustein für den Klimaschutz. Wer Energie spart, spart gerade in Zei-
ten explodierender Öl-, Gas- und Strompreise auch Kosten für Wirtschaft und
Verbraucher.
Der CO2-Ausstoß muss durch den Emissionshandel einen angemessenen Preis
bekommen. Durch die Versteigerung der Zertifikate des Emissionshandels wird
ein transparentes, einfaches Zuteilungsverfahren geschaffen. Die unberechtigten
Zusatzprofite der Energieversorger können so abgeschöpft und zugunsten der
Verbraucher umverteilt werden.
Gleichzeitig dürfen klimaschädliche Industriezweige keine staatliche Förderung
mehr erhalten. Das gilt insbesondere für die Steinkohle, deren Subventionierung
beendet werden muss. Nur so kann sichergestellt werden, dass nicht immer hö-
here ökonomische und ökologische Folgekosten durch den subventionierten
Bergbau entstehen. Aufgrund von Steigerungsraten des Weltmarktpreises von
Steinkohle von über 60 Prozent seit dem Jahr 2003 müssen zuviel erhaltene Sub-
ventionen im Haushaltsjahr 2007 zurückgezahlt werden.
Angesichts eines durchschnittlichen Erlöses von voraussichtlich fast 63 Euro/
Tonne Steinkohle in 2006 errechnet das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie einen Kappungsbetrag von rund 300 Mio. Euro für die Steinkohle-
subventionen des Jahres 2006. Das macht für den Bund 232,4 Mio. Euro Min-
derausgaben im Haushalt 2007. Auch im Jahr 2005 lag der Weltmarktpreis mit
65,02 Euro/Tonne Steinkohle deutlich über dem den Zuwendungsbescheiden zu-
grunde liegenden Drittlandkohlepreis von 40 Euro/Tonne, so dass die RAG die
für dieses Jahr zu viel erhaltenen Subventionen in der Höhe von 360,829 Mio.
Euro zurückzahlen muss.
Daher ist es sinnvoll, einen Klimaschutzfonds einzurichten, der zunächst aus
der Kürzung der Steinkohlesubventionen und dann aus den Einnahmen des
CO2-Emissionshandels solide finanziert wird.