Vom 18. November 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4139
15. Wahlperiode 18. 11. 2004
Bericht*)
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 15/4020, 15/4137 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2004
(Nachtragshaushaltsgesetz 2004)
A. Allgemeine Bemerkungen
1. Überweisung
Die Bundesregierung hat am 15. Oktober 2004 den Entwurf
eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum
Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 – Nach-
tragshaushaltsgesetz 2004 – dem Deutschen Bundestag vor-
gelegt.
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zum Nach-
tragshaushalt 2004 in seiner 132. Sitzung am 21. Oktober
2004 nach erster Lesung dem Haushaltsausschuss gemäß
§ 95 derGeschäftsordnung desDeutschenBundestages über-
wiesen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft hat beantragt, zu dem Gesetzentwurf gutachtlich
Stellung zu nehmen.
2. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Artikel 115 des Grundgesetzes (GG) darf die Netto-
kreditaufnahme die Summe der im Haushalt veranschlagten
Investitionen nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirt-
schaftlichen Gleichgewichts überschreiten.
Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist im Jahr 2004
ernsthaft gestört. Das Ziel eines hohen Beschäftigungs-
standes wird nach wie vor gravierend verfehlt. Dies ist aus
dem bisherigen Verlauf der Wirtschaftsentwicklung zu er-
kennen. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist
in starkemMaße durch die ungewöhnlich lange, fast dreijäh-
rige Stagnationsphase geprägt, die im Wesentlichen durch
externe Faktoren verursacht wordenwar. Sowar die deutsche
Wirtschaft aufgrund ihrer intensiven außenwirtschaftlichen
Verflechtungen in besonderemMaße von der weltwirtschaft-
lichen Abkühlung getroffen worden. Diese wurde durch die
Terroranschläge sowie durch die Spannungen und Kriegs-
ereignisse im Mittleren Osten verstärkt, wodurch besonders
die Investoren aber auch die Konsumenten in starkem Maße
verunsichert wurden. Die damit einhergehende wirtschaft-
liche Abschwächung in Deutschland zeigte sich insbeson-
dere in einer rückläufigen Investitionstätigkeit. Die Brutto-
anlageinvestitionen lagen 2003 in realer Rechnung um
insgesamt 12,4 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2000
und sind damit im Jahresdurchschnitt um 4,3 Prozent gesun-
ken. Dies hat auf demArbeitsmarkt tiefe Spuren hinterlassen.
Im Jahr 2003 lag die Zahl der Arbeitslosen um 0,5 Millionen
höher als im Jahr 2000.
Mitte letzten Jahres setzte zwar eine leichte Konjunkturerho-
lung ein, die sich in der ersten Hälfte dieses Jahres etwas
*) Die Beschlussempfehlung wurde mit Drucksache 15/4138 gesondert verteilt.
Drucksache 15/4139 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
verstärkte. Die wirtschaftliche Erholung ist dabei aber aus-
schließlich von der dynamischen Auslandsnachfrage ge-
tragen worden. Die Inlandsnachfrage ist dagegen bisher hin-
ter den Erwartungen zurückgeblieben. Insbesondere die
Investitionen, die für die Schaffung neuer Arbeitsplätze von
zentraler Bedeutung sind, waren in der ersten Hälfte dieses
Jahres insgesamt noch rückläufig. Infolgedessen ist die er-
wartete Erholung auf demArbeitsmarkt bisher ausgeblieben.
DasWirtschaftswachstum dürfte zwar 2004 insgesamt in der
zur Verabschiedung des Haushalts erwarteten Spanne von
1,5 bis 2 Prozent liegen. Die Inlandsnachfrage liegt jedoch
wahrscheinlich deutlich unter den Erwartungen. Die prog-
nostizierte Erholung der Investitionskonjunktur ist bisher
nicht eingetreten und es ist unsicher, ob in der kurzen Frist
mit einer Tendenzwende zum Besseren gerechnet werden
kann. Denn derzeit ist die Investitionstätigkeit noch dadurch
geprägt, dass imVerlaufe der langenwirtschaftlichen Schwä-
chephase eine große negative Produktionslücke entstanden
ist. Das bedeutet, dass die gesamtwirtschaftlichen Produk-
tionskapazitäten noch weit von ihrer Normalauslastung
entfernt sind. Offensichtlich ist die wirtschaftliche Erholung
– gemessen an der immer noch bestehenden großen negati-
ven Produktionslücke – noch nicht weit genug voran gekom-
men, damit das Erweiterungsmotiv bei den Investoren die
Oberhand gewinnt. Damit die wirtschaftliche Erholung an
Breite gewinnt und so auch auf dem Arbeitsmarkt spürbar
wird, muss der außenwirtschaftliche Funke auf die Binnen-
konjunktur überspringen.
In der gegenwärtigen Situation darf die öffentliche Hand aus
Sicht der Bundesregierung nicht dazu beitragen, die Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts noch zu verstär-
ken. Dies wäre bei zusätzlichen Sparmaßnahmen der Fall,
da diese die Binnenkonjunktur zusätzlich schwächen wür-
den. Damit bestünde die Gefahr einer Verletzung auch des
Ziels eines angemessenen Wirtschaftswachstums. Spar-
maßnahmen würden insbesondere die Investitionsausgaben
betreffen, die aufgrund ihres Vorleistungs- und Komplemen-
tärcharakters für private Wirtschaftsaktivitäten wachstums-
förderndeWirkung entfaltet und die dann ausbliebe. Die ein-
zige Lösung, um kurzfristig dieser Gefahr zu begegnen,
besteht nach Ansicht der Bundesregierung in einer Erhöhung
der Nettokreditaufnahme zum Ausgleich der unvermeidli-
chen Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt sowie der mit der
schwachen Binnenkonjunktur einhergehenden Steuermin-
dereinnahmen. Zugleich werde einem Rückgang der Investi-
tionsausgaben des Bundes in vertretbarem Rahmen entge-
gengewirkt.
Auf diese Art soll die Stabilisierung der Binnennachfrage be-
wirkt und eine prozyklische Finanzpolitik vermieden wer-
den. Mittelfristig verbessert die Bundesregierung die Bedin-
gungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung durch
das im Jahr 2003 eingeleiteteMaßnahmenpaket, das notwen-
dige Strukturreformen und Konsolidierung mit Wachstums-
impulsen verbindet.
B. Stellungnahmen gutachtlich beteiligter
Ausschüsse
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat den Gesetzentwurf der Bundesregie-
rung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines
Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr
2004 – in seiner 51. Sitzung am27. Oktober 2004 gutachtlich
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Annahme des
Gesetzes.
C. Besonderer Teil
1. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im Haus-
haltsausschuss
1.1 Einzelplanberatung
Im Einzelplan 09 (Geschäftsbereich des Bundesministeri-
ums für Wirtschaft und Arbeit) beantragten die Koalitions-
fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit der
Änderung der Fälligkeit der Verpflichtungsermächtigung
eine redaktionelle Änderung des Regierungsentwurfs bei den
Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsiche-
rung für Arbeitsuchende. Mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der FDP wurde der Antrag angenommen.
Im Einzelplan 32 (Bundesschuld) wurden auf Antrag und
mit der Stimmenmehrheit der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kapitel der Kreditauf-
nahme die Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt um
200,0 Mio. Euro auf 43 500 Mrd. Euro abgesenkt. Die Frak-
tion der CDU/CSU stimmte gegen den Antrag, die Fraktion
der FDP enthielt sich der Stimme.
Im Kapitel der Verzinsung beantragten die Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Absenkung der
Zinseinnahmen aus Beständen von Bundesanleihen, Bun-
desobligationen, Bundesschatzanweisungen und unver-
zinslichen Schatzanweisungen um 29,0 Mio. Euro auf
617,383 Mio. Euro. Der Beschluss wurde mit der Stimmen-
mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gefasst.
ImEinzelplan 60 ( Allgemeine Finanzverwaltung ) brachten
die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um-
fangreiche Korrekturen im Kapitel der Steuern ein. Die
Änderungen wurden mit der Stimmenmehrheit der Koali-
tionsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/CSU und FDP an-
genommen
Die im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen von den
Koalitionsfraktionen SPD undBÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN
beantragte Absenkung der Einnahmen aus der Veräußerung
von Beteiligungen und aus sonstigem Kapitalvermögen des
Bundes um 1,70 Mrd. Euro auf 4,70 Mrd. Euro lehnten die
Fraktionen der CDU/CSU und FDP ab. Der Antrag wurde je-
doch mit Koalitionsmehrheit angenommen.
1.2 Nachtragshaushaltsgesetz 2004
Dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines
Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr
2004 – Nachtragshaushaltsgesetz 2004 – in der Fassung der
vorliegenden Beschlussempfehlung hat der Haushaltsaus-
schuss in seiner Sitzung am 10. November 2004 mit der
Mehrheit der Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP zugestimmt.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4139
Auf der Grundlage der Beschlüsse des Haushaltsausschusses
sinken die Ausgaben des dem Haushaltsgesetz 2004 als An-
lage beigefügten Bundeshaushaltsplans für das Haushalts-
jahr 2004 von 257,3 Mrd. Euro auf 255,6 Mrd. Euro.
Die Nettokreditaufnahme beträgt 43,5 Mrd. Euro und über-
steigt damit den von der Bundesregierung im Haushaltsge-
setz 2004 veranschlagtenBetrag inHöhe von 29,3 Mrd. Euro
um 14,2 Mrd. Euro.
Im Übrigen wird auf die Anlagen zu diesem Bericht verwie-
sen.
DieFraktionen SPDundBÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN er-
läuterten im Ausschuss, dass nach Artikel 115 des Grundge-
setzes (GG) die Nettokreditaufnahme die Summe der im
Haushalt veranschlagten Investitionen zur Abwehr einer Stö-
rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überschrei-
ten dürfe und dieseAusnahmesituation im Jahr 2004 gegeben
sei.
Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei im Jahr 2004
ernsthaft und nachhaltig gestört. Zwar werde nach einer drei-
jährigen Stagnationsphase voraussichtlich das erwartete
Wirtschaftswachstum (1,5 bis 2 Prozent) erreicht, jedoch
entwickelten sich einzelne Komponenten ungünstiger als
prognostiziert. Träger desWachstums sei bislang die lebhafte
Auslandsnachfrage, deren Impulse jedoch noch nicht auf die
Binnenkonjunktur übergesprungen seien. Insbesondere die
Investitionstätigkeit und damit die Schaffung von wettbe-
werbsfähigen Arbeitsplätzen bleibe hinter den Erwartungen
der Frühjahrsprojektion deutlich zurück, was erhebliche ne-
gative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt habe.
Das Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes werde im Jahr
2004 gravierend verfehlt. Die jahresdurchschnittliche Ar-
beitslosenzahl werde 2004 bei knapp 4,4 Millionen verhar-
ren. Sie liege damit wie schon 2003 immer noch um 0,5 Mil-
lionen höher als im Jahr 2000. Aufgrund der langjährigen
Stagnationsphase habe sich insbesondere die Langzeit-
arbeitslosigkeit deutlich ungünstiger entwickelt als für 2004
ursprünglich angenommen. Die jahresdurchschnittliche Zahl
der Arbeitslosenhilfeempfänger werde dadurch voraussicht-
lich um rund 400 000 über der dem Haushaltssoll 2004 zu
Grunde liegenden Annahme liegen.
Auch die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute
Deutschlands und die Deutsche Bundesbank stellten fest,
dass die konjunkturelle Erholung bisher nicht zu einer Besse-
rung der Lage am Arbeitsmarkt geführt habe und die
konjunkturelle Erholung bisher kaum Spuren auf dem Ar-
beitsmarkt hinterlassen habe. Nach Einschätzung der Wirt-
schaftsinstitute gehe der beobachtete Anstieg der Erwerbs-
tätigen (+95 000 bis Juli 2004) in erster Linie auf die
Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregie-
rung (Ich-AGs, Minijobs) zurück. Die Zahl der sozialver-
sicherungspflichtig Beschäftigten sei bis zuletzt rückläufig
und eineWirkung auf die Arbeitslosenzahl sei ausgeblieben.
Damit sich die wirtschaftliche Erholung verfestige und auch
auf dem Arbeitsmarkt zu spüren sei, müsse der außenwirt-
schaftliche Funke auf die Binnenkonjunktur überspringen.
Dies sei nach Ansicht der Bundesregierung wie auch der füh-
renden Wirtschaftsforschungsinstitute bisher nicht gesche-
hen. In einer solchen Situation dürfe die öffentliche Hand
nicht dazu beitragen, die Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts noch zu verstärken.
Der Nachtragshaushalt 2004 sei geprägt von deutlichen,
großenteils konjunkturbedingten Mehrbelastungen. So seien
die zu erwartenden Steuereinnahmen nicht nur um
rund 12 Mrd. Euro niedriger als noch im Jahr 2000, sie lägen
sogar um rund 40 Mrd. Euro niedriger als mit dem Finanz-
plan 2000 bis 2004 seinerzeit erwartet wordenwar. Davon sei
rund die Hälfte auf ein niedrigeres Wachstum zurückzufüh-
ren. Gleichzeitig seien die Arbeitsmarktausgaben (Zuschuss
an die Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslosenhilfe) gegen-
über dem Jahr 2000, das noch von einer gewissen Entspan-
nung bei Konjunktur und Arbeitsmarkt geprägt war, um
rund 10 Mrd. Euro gestiegen.
Damit seien erhebliche Mehrbelastungen sowohl im Ver-
gleich zu konjunkturell weniger angespannten Phasen als
auch im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen im
Bundeshaushalt 2004 eingetreten.
Es entspreche dem Konzept der automatischen Stabilisato-
ren, diese Mehrbelastungen in einer gesamtwirtschaftlichen
Störungslage nicht durch Einnahmeerhöhungen oder Einspa-
rungen aufzufangen – und damit die gesamtwirtschaftliche
Nachfrage zu dämpfen –, sondern durch eine erhöhte Kredit-
aufnahme auszugleichen. Infolgedessen überschreite die
Nettokreditaufnahme im Nachtragshaushalt die Summe der
veranschlagten Investitionen um rund 19 Mrd. Euro.
Jede ausgabenseitige Maßnahme, die zur Vermeidung einer
Überschreitung der Verschuldungsgrenze des Artikels 115
GG ergriffen würde, hätte kurzfristig unmittelbare Nachfra-
geausfälle zur Folge und würde daher nicht nur eine noch
stärkere Verfehlung des Beschäftigungsziels nach sich zie-
hen, sondern auch die Gefahr einer Verletzung des Wachs-
tumsziels in sich bergen. Rein rechnerisch vermindere eine
Einsparung von 19 Mrd. Euro bei Konsum- und Investitions-
ausgaben des Bundes die Inlandsnachfrage um rund 1 Pro-
zentpunkt. Dies hätte zur Folge, dass in der aktuellen Situa-
tion die Inlandsnachfrage 2004 gegenüber dem Vorjahr nicht
wie prognostiziert real stagnieren, sondern um 1 Prozent sin-
ken würde. Die damit eintretende extreme Abschwächung
der Binnennachfrage würde in eine Rezession einmünden –
mit entsprechend dramatischen Auswirkungen auf den Ar-
beitsmarkt.
Auch ein Ausgleich der Mehrbelastungen auf der Einnah-
menseite hätte gleichgerichtete Wirkungen zur Folge. Eine
Steuererhöhung mit einem Volumen von 19 Mrd. Euro allein
für den Bund würde nicht nur den Entlastungseffekt für Bür-
ger und Unternehmen, der mit dem teilweisen Vorziehen der
dritten Stufe der Steuerreform verbunden sei, vollständig
konterkarieren, sondern auch darüber hinaus die Binnen-
nachfrage erheblich schädigen.
Die einzige Lösung, um kurzfristig der Gefahr einer Verlet-
zung auch desWachstumsziels zu begegnen, bestehe daher in
einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme. Nur so könne eine
prozyklische Finanzpolitik vermieden werden und die Basis
für eine weitere Fortsetzung der konjunkturellen Belebung
gemäßderProjektionderBundesregierunggesichertwerden.
Mittelfristig würden die Bedingungen für mehr Wachstum
und mehr Beschäftigung durch das im Jahr 2003 eingeleitete
Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das notwendige
Strukturreformen und KonsolidierungmitWachstumsimpul-
sen verbinde, deutlich verbessert. Die Bundesregierung habe
mit der Agenda 2010 umfassende Strukturreformen auf den
Drucksache 15/4139 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Weg gebracht. Die aktuelle Zwischenbilanz zeige bereits
erste positive Wirkungen. Die eingeleiteten Arbeitsmarkt-
reformen begännen zu wirken und hätten den bisherigen
Anstieg der Arbeitslosigkeit und den Rückgang der Be-
schäftigung begrenzt. Ab 2005 würden weitere wichtige
Reformmaßnahmen umgesetzt, die das Wachstum förderten,
positiv auf den Arbeitsmarkt wirkten und auch die öffent-
lichen Haushalte entlasteten: Die Strukturreformen würden
zudem durch weitere gezielte Konsolidierungsmaßnahmen
ergänzt.
Notwendige Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnah-
men würden darüber hinaus durch eine wachstumsfördernde
Strategie flankiert, die einen Abbau der Defizite erleichtere.
Die Steuersätze der Einkommensteuer würden zum 1. Januar
2005 weiter gesenkt. Die Entlastung der Bürger und Unter-
nehmen um weitere rund 6,5 Mrd. Euro werde dem privaten
Konsum zusätzliche Impulse geben und die Investitionsbe-
reitschaft der Unternehmen erhöhen.
Dieser Mix aus kurzfristiger Nachfragestabilisierung und
langfristig wirksamen Strukturreformen sei geeignet, die
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dauer-
haft zu beseitigen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP vertraten im Aus-
schuss die Auffassung, dass der Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushalts-
plan für das Haushaltsjahr 2004 – Nachtragshaushaltsgesetz
2004 – ungeeignet sei, die Störung des gesamtwirtschaft-
lichen Gleichgewichts abzuwehren. Der Haushalt 2004 sei
und bleibe damit verfassungswidrig.
Die von der Bundesregierung dargelegte Begründung, dass
die erhöhte Kreditaufnahme –mit einer Rekordverschuldung
von 43,5 Mrd. Euro – nach Umfang und Verwendung geeig-
net sei, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichge-
wichts abzuwehren, reiche nicht aus. Eine erhöhte Kreditauf-
nahme müsse final auf die Abwehr dieser Störung bezogen
sein, sie dürfe nicht allein durch eine Störung des gesamtwirt-
schaftlichen Gleichgewichts veranlasst sein.
Zudem sei die Begründung unter Bezugnahme auf eine Stö-
rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gemäß
Artikel 115 Abs. 1 GG widersprüchlich und nicht stichhal-
tig. Weder die intensiven außenwirtschaftlichen Verflechtun-
gen der deutschenWirtschaft noch die Terroranschläge sowie
die Spannungen und Kriegsereignisse im Mittleren Osten
würden als Begründung für eine wirtschaftliche Abschwä-
chung in Deutschland zu überzeugen vermögen. Da die Bun-
desregierung in ihrer Begründung selbst von einer wirt-
schaftlichen Erholung spreche und für das Jahr 2004 von
einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,8 Prozent aus-
gehe, sei derWiderspruch evident.
Mit dem vorgelegten Nachtragshaushaltsgesetz 2004 räume
die Bundesregierung für denHaushalt 2004 zum zweitenMal
die Verfassungswidrigkeit ein und erkläre mit Verweis auf
Artikel 115 Abs. 1 GG die Störung des gesamtwirtschaft-
lichen Gleichgewichts.
Bereits der Haushalt 2004 sei im Entwurf verfassungswidrig
gewesen und habe gegen Artikel 115 GG verstoßen. Die Ein-
nahmen aus Krediten hätten im Entwurf 30,8 Mrd. Euro be-
tragen, die Summe der Investitionen habe bei 24,6 Mrd. Euro
gelegen. ImVerlauf derweiterenBeratungen sei derHaushalt
2004 im Deutschen Bundestag verfassungswidrig verab-
schiedet worden. Die Nettokreditaufnahme habe 29,3 Mrd.
Euro und die Summe der Investitionen 24,639 Mrd. Euro be-
tragen. Der sich aus dem anschließenden Vermittlungsver-
fahren zumHaushaltsbegleitgesetz 2004 ergebendeVerände-
rungsbedarf in Milliardenhöhe habe keinen Eingang in das
Rechenwerk gefunden. Die Bundesregierung habe bewusst
die Gelegenheit ausgelassen, die veränderten haushaltsrele-
vanten Eckdaten in den Haushalt 2004 aufzunehmen.
Es habe somit nicht nur ein Verstoß gegen Artikel 115 GG,
sondern ebenso gegen Artikel 110 GG vorgelegen. So sei
weder der Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit und Vollstän-
digkeit noch der der Wahrheit und Klarheit (Artikel 110
Abs. 1 und 2 GG) eingehalten worden. Vor allem der Grund-
satz der Vorherigkeit sei im Hinblick auf die Funktion des
Haushalts als Planungsinstrument von herausragender Be-
deutung.
2.1 Änderungsanträge
Aufgrund eines Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/ DIE GRÜNEN hat der Haushaltsausschuss Änderungen
zum Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004 be-
schlossen. Der mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP angenommene Antrag bein-
haltet die folgende Anpassung der Kreditermächtigung nach
Vorlage der Steuerschätzung:
„In Artikel 1 Nr. 2 wird die Zahl ‚43 700 000 000‘ durch die
Zahl ‚43 500 000 000‘ ersetzt.“
Der von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemeinsam
vorgelegte Antrag, mit dem festgestellt werden sollte, dass
der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Ge-
setzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundes-
haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 ungeeignet ist, die
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzu-
wehren, wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der antragstellenden Fraktionen abgelehnt.
Berlin, den 10. November 2004
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Dietrich Austermann
Berichterstatter
Steffen Kampeter
Berichterstatter
Walter Schöler
Berichterstatter
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Dr. Andreas Pinkwart
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/4139
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Drucksache 15/4139 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
Einnahmen
Epl. Bezeichnung
Bisherige
Gesamt-
einnahmen
2004
1 000 €
Neue
Gesamt-
einnahmen
2004
1 000 €
Gesamt-
einnahmen
2003
1 000 €
gegenüber 2003
mehr (+)
weniger (-)
1 000 €
1 2 3 4 5 6
Es treten hinzu:
01 Bundespräsident und
Bundespräsidialamt...................................... 27 27 27 -
02 Deutscher Bundestag................................... 1 791 1 791 1 808 -17
03 Bundesrat...................................................... 10 10 21 -11
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt........ 2 606 2 606 2 565 +41
05 Auswärtiges Amt........................................... 143 901 143 901 121 083 +22 818
06 Bundesministerium des Innern..................... 387 005 387 005 374 133 +12 872
07 Bundesministerium der Justiz....................... 312 065 312 065 300 818 +11 247
08 Bundesministerium der Finanzen................. 1 107 469 1 107 469 1 188 129 -80 660
09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit............................................................. 3 407 629 307 629 554 302 -246 673
10 Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft...................... 240 809 240 809 172 195 +68 614
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen.......................................... 4 341 413 4 341 413 2 804 939 +1 536 474
14 Bundesministerium der Verteidigung............ 286 691 286 691 300 792 -14 101
15 Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung......................................... 1 992 866 1 992 866 1 959 782 +33 084
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit................................... 79 448 79 448 86 521 -7 073
17 Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend....................................... 63 925 63 925 65 209 -1 284
19 Bundesverfassungsgericht............................ 45 45 45 -
20 Bundesrechnungshof.................................... 355 355 367 -12
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung................ 709 447 709 447 718 421 -8 974
30 Bundesministerium für Bildung und For-
schung.......................................................... 350 286 350 286 382 625 -32 339
32 Bundesschuld............................................... 33 079 883 47 202 883 47 095 846 +107 037
33 Versorgung................................................... 826 655 826 655 830 795 -4 140
60 Allgemeine Finanzverwaltung....................... 209 965 674 197 242 674 203 238 577 -5 995 903
Einnahmen 257 300 000 255 600 000 260 199 000 -4 599 000
Zu Spalte 4: darin enthalten sind
Steuereinnahmen in Höhe von 186 606 000 T€,
Einnahmen aus Krediten in Höhe von 43 500 000 T€,
sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 25 494 000 T€.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7 – Drucksache 15/4139
Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
Einnahmen
Epl. Bezeichnung
Steuern und steuer-
ähnliche Abgaben
2004
1 000 €
Verwaltungs-
einnahmen
2004
1 000 €
Übrige
Einnahmen
2004
1 000 €
1 2 6 7 8
Es treten hinzu:
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt........... - - -
02 Deutscher Bundestag........................................... - - -
03 Bundesrat............................................................. - - -
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt................ - - -
05 Auswärtiges Amt................................................... - - -
06 Bundesministerium des Innern............................. - - -
07 Bundesministerium der Justiz............................... - - -
08 Bundesministerium der Finanzen......................... - - -
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit....... - -3 100 000 -
10 Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft.............................. - - -
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen......................................................... - - -
14 Bundesministerium der Verteidigung.................... - - -
15 Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung............................................................. - - -
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit.................................................. - - -
17 Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend.............................................. - - -
19 Bundesverfassungsgericht................................... - - -
20 Bundesrechnungshof............................................ - - -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung.................................. - - -
30 Bundesministerium für Bildung und
Forschung............................................................. - - -
32 Bundesschuld....................................................... - - 14 123 000
33 Versorgung........................................................... - - -
60 Allgemeine Finanzverwaltung............................... -11 071 000 -1 652 000 -
Summe Nachtrag 2004 -11 071 000 -4 752 000 14 123 000
Bisherige Summe Haushalt 2004 197 947 000 20 729 821 38 623 179
Neue Summe Haushalt 2004 186 876 000 15 977 821 52 746 179
Summe Haushalt 2003 191 180 000 16 208 546 52 810 454
gegenüber 2003 mehr(+)/weniger(-) -4 304 000 -230 725 -64 275
Drucksache 15/4139 – 8 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
Ausgaben
Epl. Bezeichnung
Bisherige
Gesamt-
ausgaben
2004
1 000 €
Neue
Gesamt-
ausgaben
2004
1 000 €
Gesamt-
ausgaben
2003
1 000 €
gegenüber 2003
mehr (+)
weniger (-)
1 000 €
1 2 3 4 5 6
Es treten hinzu:
01 Bundespräsident und
Bundespräsidialamt...................................... 23 039 23 039 20 466 +2 573
02 Deutscher Bundestag................................... 548 906 548 906 540 734 +8 172
03 Bundesrat...................................................... 18 253 18 253 17 057 +1 196
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt........ 1 490 286 1 490 286 1 483 564 +6 722
05 Auswärtiges Amt........................................... 2 173 578 2 173 578 2 229 905 -56 327
06 Bundesministerium des Innern..................... 4 057 984 4 057 984 4 013 999 +43 985
07 Bundesministerium der Justiz....................... 340 116 340 116 345 345 -5 229
08 Bundesministerium der Finanzen................. 3 520 916 3 520 916 3 286 618 +234 298
09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit............................................................. 32 951 325 30 915 325 30 508 193 +407 132
10 Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft...................... 5 211 631 5 211 631 5 627 192 -415 561
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen.......................................... 25 578 798 26 778 798 26 069 100 +709 698
14 Bundesministerium der Verteidigung............ 24 060 711 24 060 711 24 378 781 -318 070
15 Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung......................................... 83 465 101 83 465 101 82 033 305 +1 431 796
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit................................... 789 414 789 414 794 022 -4 608
17 Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend....................................... 4 872 486 4 872 486 5 101 385 -228 899
19 Bundesverfassungsgericht............................ 17 033 17 033 16 208 +825
20 Bundesrechnungshof.................................... 88 714 88 714 75 226 +13 488
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung................ 3 783 433 3 783 433 3 767 536 +15 897
30 Bundesministerium für Bildung und For-
schung.......................................................... 8 261 253 8 261 253 8 364 218 -102 965
32 Bundesschuld............................................... 39 708 142 38 844 142 39 940 145 -1 096 003
33 Versorgung................................................... 8 792 715 8 792 715 8 806 019 -13 304
60 Allgemeine Finanzverwaltung....................... 7 546 166 7 546 166 12 779 982 -5 233 816
Ausgaben 257 300 000 255 600 000 260 199 000 -4 599 000
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 9 – Drucksache 15/4139
Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
Ausgaben
Epl. Bezeichnung
Summe
Spalten 8 bis 14
2004
1 000 €
Personal-
ausgaben
2004
1 000 €
Sächliche
Verwaltungs-
ausgaben
2004
1 000 €
Militärische
Beschaffungen,
Anlagen usw.
2004
1 000 €
1 2 7 8 9 10
Es treten hinzu:
01 Bundespräsident und Bundespräsidial-
amt........................................................... - - - -
02 Deutscher Bundestag............................... - - - -
03 Bundesrat................................................. - - - -
04 Bundeskanzler und
Bundeskanzleramt................................... - - - -
05 Auswärtiges Amt...................................... - - - -
06 Bundesministerium des Innern................. - - - -
07 Bundesministerium der Justiz.................. - - - -
08 Bundesministerium der Finanzen............. - - - -
09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit........................................................ -2 036 000 - - -
10 Bundesministerium für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft..... - - - -
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen............................... 1 200 000 - - -
14 Bundesministerium der Verteidigung....... - - - -
15 Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung.................................... - - - -
16 Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit................... - - - -
17 Bundesministerium für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend........................... - - - -
19 Bundesverfassungsgericht....................... - - - -
20 Bundesrechnungshof............................... - - - -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung........... - - - -
30 Bundesministerium für Bildung und For-
schung...................................................... - - - -
32 Bundesschuld........................................... -864 000 - - -
33 Versorgung............................................... - - - -
60 Allgemeine Finanzverwaltung.................. - - - -
Nachtrag Haushalt 2004 -1 700 000 - - -
Bisherige Summe Haushalt 2004 257 300 000 27 325 450 7 997 291 8 025 106
Neue Summe Haushalt 2004 255 600 000 27 325 450 7 997 291 8 025 106
Summe Haushalt 2003 260 199 000 27 078 306 7 699 651 8 058 661
gegenüber 2003 mehr(+)/weniger(-) -4 599 000 297 640 -33 555 -1 093 973
Drucksache 15/4139 – 10 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
Ausgaben
Epl. Bezeichnung Schulden-
Dienst
2004
1 000 €
Zuweisungen
und Zuschüsse
(ohne
Investitionen)
2004
1 000 €
Ausgaben
für
Investitionen
2004
1 000 €
Besondere
Finanzierungs-
ausgaben
2004
1 000 €
1 2 11 12 13 14
Es treten hinzu:
01 Bundespräsident und Bundespräsidial-
amt........................................................... - - - -
02 Deutscher Bundestag............................... - - - -
03 Bundesrat................................................. - - - -
04 Bundeskanzler und
Bundeskanzleramt................................... - - - -
05 Auswärtiges Amt...................................... - - - -
06 Bundesministerium des Innern................. - - - -
07 Bundesministerium der Justiz.................. - - - -
08 Bundesministerium der Finanzen............. - - - -
09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit........................................................ - -2 036 000 - -
10 Bundesministerium für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft..... - - - -
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen............................... - 1 200 000 - -
14 Bundesministerium der Verteidigung....... - - - -
15 Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung.................................... - - - -
16 Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit................... - - - -
17 Bundesministerium für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend........................... - - - -
19 Bundesverfassungsgericht....................... - - - -
20 Bundesrechnungshof............................... - - - -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung........... - - - -
30 Bundesministerium für Bildung und For-
schung...................................................... - - - -
32 Bundesschuld........................................... -864 000 - - -
33 Versorgung............................................... - - - -
60 Allgemeine Finanzverwaltung.................. - - - -
Nachtrag 2004 -864 000 -836 000 - -
Bisherige Summe Haushalt 2004 37 655 172 154 676 959 24 639 063 -3 019 041
Neue Summe Haushalt 2004 36 791 172 153 840 959 24 639 063 -3 019 041
Summe Haushalt 2003 37 885 145 153 576 055 26 661 118 -759 936
gegenüber 2003 mehr(+)/weniger(-) -1 093 973 264 904 -2 022 055 -2 259 105
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 11 – Drucksache 15/4139
Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Anlage zur Haushaltsübersicht
Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten
Epl. Bezeichnung
Verpflich-
tungs-
ermächti-
gung
2004
1 000 €
von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden
2005
1 000 €
2006
1 000 €
2007
1 000 €
Folgejahre
1 000 €
In künftigen
Haushalts-
jahren
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
Es treten hinzu:
09 Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit......................................... 100 000 600 000 -500 000 - - -
Summe Nachtrag 100 000 600 000 -500 000 - - -
Bisherige Summe 43 377 047 10 011 354 8 550 373 6 345 985 6 747 578 11 721 757
Neue Summe 43 477 047 10 611 354 8 050 373 6 345 985 6 747 578 11 721 757
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 13 – Drucksache 15/4139
Nachtrag zum Gesamtplan - Teil II:
Finanzierungsübersicht
Finanzierungsübersicht
Bisheriger
Betrag für 2004
Für 2004 treten
hinzu
Neuer Betrag für
2004
1 000 €
1 2 3 4 5
1. Ermittlung des Finanzierungssaldos....................................... - 29 570 000 - 14 200 000 - 43 770 000
1.1 Ausgaben.....................................................................................
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zufüh-
rung an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassen-
mäßigen Fehlbetrages) 257 300 000 - 1 700 000 255 600 000
1.2 Einnahmen...................................................................................
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen
aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen
und Münzeinnahmen 227 730 000 - 15 900 000 211 830 000
2. Deckung des Finanzierungssaldos.......................................... - 29 570 000 - 14 200 000 - 43 770 000
2.1 Nettoneuverschuldung /Nettotilgung am Kreditmarkt...................
Ab 1999 ist auch der Schuldendienst für die Schulden der Son-
dervermögen Erblastentilgungsfonds, Bundeseisenbahnvermö-
gen sowie Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohlenein-
satzes berücksichtigt. (Saldo aus 2.1.1 und 2.1.2) 29 300 000 14 200 000 43 500 000
2.1.1 Einnahmen................................................................................... (215 394 871) (12 791 273) (228 186 145)
2.1.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt...................................................... 215 251 873 12 791 273 228 043 146
2.1.1.2 aus sonstigen Einnahmen............................................................ 142 998 - 142 998
2.1.2 Ausgaben zur Schuldentilgung.................................................... (186 094 871) (- 1 408 726) (184 686 145)
2.1.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt..................................................... 185 951 873 - 1 408 726 184 543 147
2.1.2.2 durch sonstige Einnahmen........................................................... 142 998 - 142 998
2.1.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge.................. - - -
2.2 Marktpflege.................................................................................. - - -
2.3 Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen.......................... - - -
2.4 Rücklagenbewegung.................................................................... (-) (-) (-)
2.4.1 Entnahmen aus Rücklagen.......................................................... - - -
2.4.2 Zuführung an Rücklagen.............................................................. - - -
2.5 Münzeinnahmen........................................................................... 270 000 - 270 000
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 15 – Drucksache 15/4139
Nachtrag zum Gesamtplan - Teil III:
Kreditfinanzierungsplan
Kreditfinanzierungsplan
Bisheriger
Betrag für
2004
Für 2004
treten hinzu
Neuer Betrag
für 2004
1 000 €
1 2 3 4 5
Im Haushaltsplan veranschlagte Nettoneuverschuldung (Saldo aus
1. und 2.) 29 300 000 14 400 000 43 500 0000
1. Einnahmen 215 394 871 12 991 273 228 186 144
1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt, davon voraussichtlich mit folgenden Lauf-
zeiten:.......................................................................................................... (215 251 873) (12 791 273) (228 043 146)
1.1.1 mehr als vier Jahre...................................................................................... 81 633 298 11 945 723 93 379 021
1.1.2 ein bis vier Jahre......................................................................................... 57 100 000 2 817 426 59 917 426
1.1.3 weniger als ein Jahr..................................................................................... 76 518 575 - 1 771 876 74 746 699
1.2 Sonstige Einnahmen................................................................................... (142 998) (-) (142 998)
1.2.1 aus Einnahmen bei Kap. 6002 Tit. 133 01 gem. Ermächtigung nach § 2
Abs. 2 Satz 3 HG 2004................................................................................ - - -
1.2.2 aus Mehreinnahmen am Anteil des Bundes am Reingewinn der Deut-
schen Bundesbank bei Kap. 6002 Tit. 121 04 gem. § 2 Abs. 2 Satz 4 HG
2004............................................................................................................. - - -
1.2.3 aus Länderbeiträgen in Höhe von 143 Mio. € nach dem Gesetz zur Rege-
lung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (ARG); Veran-
schlagung im Wirtschaftsplan des ELF (Kap. 6003).................................... 142 998 - 142 998
2. Ausgaben 186 094 871 - 1 408 727 184 686 145
2.1 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt.................................... 186 094 871 - 1 408 727 184 686 145
2.1.1 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von mehr als vier Jahren.................. (58 839 470) (- 193 244) (58 646 226)
2.1.1.1 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversicherung....................... - - -
2.1.1.2 Anleihen....................................................................................................... 28 632 345 - 28 632 345
2.1.1.3 Bundesschatzbriefe..................................................................................... 4 022 096 - 201 860 3 820 236
2.1.1.4 Schuldenbuchkredite................................................................................... - - -
2.1.1.5 Schuldscheindarlehen................................................................................. 5 021 525 - 5 021 525
2.1.1.6 Obligationen................................................................................................ 20 000 000 - 20 000 000
2.1.1.7 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsänderungsgesetz............... - - -
2.1.1.8 Ablösungsschuld......................................................................................... - - -
2.1.1.9 Altsparerentschädigung............................................................................... - - -
2.1.1.10 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen).................. 1 600 - 73 1 527
2.1.1.11 Aufgrund des Gesetzes zur näheren Regelung der Entschädigungsan-
sprüche für Auslandsfonds (Auslandsfonds-Entschädigungsgesetz).......... - - -
2.1.1.12 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der KoKo aus Anschlussgebie-
ten................................................................................................................ - - -
2.1.1.13 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderungen zur Aufbesse-
rung von Versicherungsleistungen.............................................................. - - -
2.1.1.14 Wohnungsbauobligationen ehemaliger NVA-Wohnungen.......................... - - -
2.1.1.15 Wohnungsbauobligationen der Westgruppe der GUS-Truppen.................. 31 404 - 31 404
2.1.1.16 Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank aus der Währungs-
umstellung 1948 (Tilgungsbeginn im Jahr 2024 gemäß § 30 HG 1994)..... - - -
2.1.1.17 Ausgleichsfonds Währungsumstellung........................................................ 1 130 500 8 689 1 139 189
2.1.1.18 Medium-Term-Note Programm der Treuhandanstalt.................................. - - -
2.1.1.19 Sonstige....................................................................................................... - - -
2.1.2 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von einem bis zu vier Jahren............ (50 985 643) (- 7 029) (50 978 613)
2.1.2.1 Schatzanweisungen.................................................................................... 49 928 419 - 49 928 419
2.1.2.2 Unverzinsliche Schatzanweisungen............................................................ - - -
2.1.2.3 Finanzierungsschätze des Bundes.............................................................. 1 057 224 - 7 029 1 050 194
2.1.2.4 Schuldscheindarlehen................................................................................. - - -
2.1.3 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr.............. 76 269 758 - 1 208 453 75 061 305
2.1.4 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge......................................................... - - -
2.2 Marktpflege................................................................................................ - - -