Vom 24. Januar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/446
16. Wahlperiode 24. 01. 2006
Antrag
der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Dr. Thea Dückert, Kerstin Andreae,
Anna Lührmann, Christine Scheel, Anja Hajduk, Matthias Berninger, Undine
Kurth (Quedlinburg), Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Fritz Kuhn und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Progressiv-Modell statt Kombilohn
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
die Lohnnebenkosten im Bereich gering entlohnter Beschäftigung gezielt zu
senken und einen Steuerzuschuss für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen:
● Danach sollen die Sozialabgabensätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit
dem Einkommen ansteigen und der entstehende Differenzbetrag durch zu-
sätzliche Steuermittel finanziert werden, die den Sozialversicherungsträgern
zufließen.
● Erst ab einem Bruttoeinkommen oberhalb von 2 000 Euro soll die volle Last
der Sozialversicherungsabgaben von zusammen rund 42 Prozent (Arbeit-
geber- und Arbeitnehmeranteil) anfallen.
● Für alle Einkommen bis 2 000 Euro sollen die Beitragssätze langsam und
stufenlos ansteigen.
● Ziel sind Abgabensätze von 20 Prozent bei einem Bruttoeinkommen von
400 Euro, bei 800 Euro von 25 Prozent, bei 1 200 Euro von 30 Prozent und
bei 1 600 Euro von 35 Prozent.
● Die bisherigen Mini- und Midi-Job-Regelungen gehen im Progressiv-Modell
auf. Bisherige Mini-Jobber sind in Zukunft grundsätzlich Mitglieder in den
Sozialversicherungen.
Berlin, den 24. Januar 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Die hohe Arbeitslosigkeit ist eines der gravierendsten gesellschaftlichen Pro-
bleme in Deutschland. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt seit Jahren
kontinuierlich an. Im Durchschnitt waren im letzten Jahr in Deutschland 1,8 Mil-
lionen Menschen langzeitarbeitslos. Insbesondere gering Qualifizierte und Lang-
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zeitarbeitslose haben Schwierigkeiten, dauerhaft auf dem ersten Arbeitsmarkt
Fuß zu fassen. Rund ein Drittel der im Dezember 2005 arbeitsuchend gemeldeten
Menschen hatten keine Ausbildung.
Es fehlt an existenzsichernden Arbeitsplätzen mit einfachen Anforderungen an
Qualifikation und Ausbildung. Hauptursache für den Mangel an solchen Ar-
beitsplätzen sind vor allem die hohen Sozialversicherungsabgaben. Sie machen
diese Arbeitsplätze für Arbeitgeber unwirtschaftlich und für Arbeitnehmer un-
attraktiv. Ein Anwachsen der Schwarzarbeit ist die Folge. Die gezielte Senkung
der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich schafft hier Abhilfe.
Durch die Verringerung der Abgaben können Arbeitgeber mehr Arbeitsplätze
und neue Dienstleistungen anbieten. Neue Beschäftigung entsteht. Für Arbeit-
nehmer ist es einfacher, den Einstieg in Beschäftigung zu finden und ein Gehalt
zu bekommen, das die Existenz sichert.
Die von der Bundesregierung geplante Einführung von Kombilöhnen führt da-
gegen zu erheblichen Fehlsteuerungen. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass mit
Kombilöhnen Mitnahme- und Substitutionseffekte in großem Umfang ausge-
löst werden können. Reguläre Beschäftigungsverhältnisse werden in subven-
tionierte umgewandelt, Branchen werden von dauerhaften staatlichen Subven-
tionen abhängig.
Durch die Einführung des Progressiv-Modells entstehen neue Chancen für die-
jenigen, die bisher außerhalb oder am Rande des Arbeitsmarkts stehen. Nach
dem Progressiv-Modell soll gelten: je geringer das Einkommen, desto geringer
der Sozialabgabensatz. Damit wird die Abgabenbelastung von niedrigen Ein-
kommen reduziert. Davon profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer in glei-
chem Maße. Vom Bruttolohn bleibt mehr beim Arbeitnehmer, und Arbeitgeber
tun sich leichter, neue Arbeitskräfte einzustellen.
Würden dem Modell folgend bei einem Bruttoeinkommen von 800 Euro künf-
tig nur noch zusammen 25 Prozent Sozialabgaben erhoben, so läge die Belas-
tung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen um rund 154 Euro niedriger
als bisher. Bei einem Bruttoeinkommen von 1 600 Euro und 35 Prozent Sozial-
abgaben läge die Entlastung noch bei rund 132 Euro.
Arbeitgeber können durch das Progressiv-Modell ihre Abgabenlast erheblich
reduzieren und werden dadurch in die Lage versetzt, neue und mehr Arbeits-
plätze vor allem im Bereich von einfachen personen- und unternehmensnahen
Dienstleistungen zu schaffen. Arbeitnehmer haben es leichter, eine Beschäfti-
gung mit einem existenzsichernden Einkommen zu finden. Wegen der niedrige-
ren Sozialabgaben in Verbindung mit der sozialen Absicherung der Arbeitneh-
mer nimmt überdies die Attraktivität von Schwarzarbeit ab, so dass ein
zusätzlicher Beschäftigungsschub erwartet werden kann.
Das Progressiv-Modell gleicht einen entscheidenden Nachteil der jetzigen Mi-
nijob-Regelung aus. Die mangelhafte soziale Absicherung von Arbeitnehmern
in diesem Einkommenssegment wird abgelöst durch ihre Mitgliedschaft in den
Sozialversicherungssystemen. Die Schnittstellen zwischen abhängiger Beschäf-
tigung in geringem Umfang und selbständiger sowie werkvertraglicher Tätig-
keit müssen dabei besonders berücksichtigt werden, um eine missbräuchliche
Inanspruchnahme des verringerten Beitragssatzes auszuschließen.
Ein Verlust an Arbeitsplätzen wäre nicht zu erwarten. Die jetzt als Minijobs aus-
gestalteten Arbeitsplätze würden in der neuen Regelung fortbestehen und aus-
geübt werden können. Die Abgabenlast für Arbeitgeber wäre bei einem 400 Euro-
Minijob im Progressiv-Modell sogar geringer als sie im Moment mit dem Pau-
schalbeitrag ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Beschlusses der
Bundesregierung, die Abgaben für Minijobs im gewerblichen Bereich von derzeit
25 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen. Das Haushaltsscheck-Verfahren für haus-
haltsnahe Minijobs würde beibehalten werden.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/446
Die Vorzüge des Progressiv-Modells können mit Kombilöhnen nicht erreicht
werden. Kombilöhne höhlen die Tarifautonomie aus und schaffen einen neuen,
dauerhaften Subventionstatbestand. Sie sind extrem teuer. Nach Berechnungen
des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) kosten sie den Staat netto 40 000 Euro
pro zusätzlichem Arbeitsplatz. Das ist wesentlich mehr als ein Geringverdiener
im Jahr verdient. Nach Berechnung auf Grundlage der Gehalts- und Lohn-
struktur in Deutschland entstehen mit der Einführung des Progressiv-Modells
Belastungen von schätzungsweise 13 Mrd. Euro, die über zusätzliche Steuer-
mittel gegenfinanziert werden müssen.