Vom 27. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7299
16. Wahlperiode 27. 11. 2007
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander Bonde, Anna Lührmann, Kerstin
Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Hans-Josef Fell,
Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia
Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Christine Scheel,
Irmingard Schewe-Gerigk, Rainder Steenblock, Dr. Harald Terpe und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/6000, 16/6002, 16/6410, 16/6423 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
hier: Einzelplan 10
hier: Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
hier: und Verbraucherschutz
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Ansatz der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ wird um 195 Mio. Euro erhöht.
Berlin, den 27. November 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Die seit 2007 erfolgten Kürzungen bei der 2. Säule der europäischen Agrar-
politik und die von der Bundesregierung im Haushalt 2006 vorgenommenen
Kürzungen bei der GAK haben zu einschneidenden Kürzungen bei den För-
derprogrammen für den ländlichen Raum und den Agrarumweltmaßnahmen
geführt, deren Folgen mittlerweile zu spüren sind: Landwirte steigen aus den
Agrarumweltprogrammen aus, der Umbruch von Dauergrünland nimmt zu und
Drucksache 16/7299 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
der Anteil des Ökolandbaus an der Landwirtschaft stagniert in Deutschland trotz
eines boomenden Biomarktes. Eine teilweise Kompensation der wegfallenden
EU-Mittel auf nationaler Ebene und die Rücknahme der Kürzungen bei der
GAK im Haushalt 2006 sind deshalb unverzichtbar. Hinzu kommt, dass der
Strukturwandel die ländlichen Räume vor besondere Herausforderungen stellt.
In Deutschland ist die Landwirtschaft für 11 Prozent der Treibhausgasemissio-
nen verantwortlich. Sie muss daher einen nachhaltigen Beitrag zur Verminde-
rung der Emissionen von Kohlendioxid, Lachgas und Methan und damit zum
Klimaschutz leisten. In vielen Bereichen wird dies hohe betriebliche Investitio-
nen erforderlich machen (z. B. zur emissionsmindernden Erfassung, Lagerung,
Behandlung und Ausbringung von Wirtschaftsdüngern, für den Einsatz erneuer-
barer Energietechnik und zur Energieeinsparung im Unterglasgartenbau), die
mit Mitteln des Agrarinvestitionsförderprogramms gefördert werden können.
Daneben ist es notwendig die Agrarumweltmaßnahmen (z. B. zur Erhaltung des
Dauergrünlandes und zur Förderung des Ökolandbaus) wieder finanziell besser
auszustatten. Dies kann derzeit nur über eine Erhöhung des nationalen Anteils
der 2. Säule geleistet werden.