Vom 20. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1883
16. Wahlperiode 20. 06. 2006
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/750, 16/1313, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006
(Haushaltsgesetz 2006)
hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundesminister der Verteidigung wird aufgefordert, mit den Partnernatio-
nen des Eurofighter-Programms und dem Firmenkonsortium in Verhandlungen
zu treten, um eine Stückzahlreduzierung zu erreichen und die Abnahme der
3. Tranche Eurofighter 2000 zu verhindern.
Berlin, den 20. Juni 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Im Einzelplan 14 ist eine konsequente Priorisierung der Beschaffungen erforder-
lich, um die Modernisierung und Transformation der Bundeswehr konsequent
weiterzuführen. Dabei müssen die Vorhaben bevorzugt werden, die für die all-
täglichen Einsätze und die wahrscheinlichen Einsatzszenarien der Bundeswehr
vordringlich sind.
Dieses Kriterium trifft für den Eurofighter nicht zu. Die zu beschaffende Stück-
zahl ist für die heutigen Anforderungen an die Bundeswehr mit 180 Stück ein-
deutig zu hoch. Auf die dritte Tranche ist konsequenter Weise zu verzichten.
Dies ist gemeinsam mit den Partnernationen mit dem Herstellerkonsortium zu
verhandeln.