Vom 17. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3388
15. Wahlperiode 17. 06. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
– Drucksache 15/2885 –
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2003
– Einzelplan 20 –
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rechnung für das Haus-
haltsjahr 2003 auf Drucksache 15/2885 seiner Verpflichtung nach § 101 der
Bundeshaushaltsordnung nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der Bundeshaushalts-
ordnung Entlastung erteilt.
Berlin, den 16. Juni 2004
Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Iris Hoffmann (Wismar)
Berichterstatterin
Bernhard Kaster
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Drucksache 15/3388 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Anja Hajduk, Iris Hoffmann (Wismar), Bernhard Kaster
und Otto Fricke
Der Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes auf
Drucksache 15/2885 wurde in der 105. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 29. April 2004 dem Haushaltsaus-
schuss federführend überwiesen. Zur Vorberatung der Be-
schlussfassung im Haushaltsausschuss hat der Rechnungs-
prüfungsausschuss die Vorlage beraten und in seiner 21. Sit-
zung am 28. Mai 2004 dem Haushaltsausschuss empfohlen,
folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rech-
nung für das Haushaltsjahr 2003 in der Drucksache 15/
2885 seiner Verpflichtung nach § 101 der Bundeshaus-
haltsordnung nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der
Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.“
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 51. Sit-
zung am 16. Juni 2004 beraten und ist dabei einvernehm-
lich der Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsaus-
schusses gefolgt.
Berlin, den 16. Juni 2004
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Iris Hoffmann (Wismar)
Berichterstatterin
Bernhard Kaster
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter