BT-Drucksache 15/1739

zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1470- Entwurf eines Soforthilfegesetzes für die Gemeinden (SofortHiG)

Vom 15. Oktober 2003


Deutscher Bundestag Drucksache 15/1739
15. Wahlperiode 15. 10. 2003

Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates
– Drucksache 15/1470 –

Entwurf eines Soforthilfegesetzes für die Gemeinden (SofortHiG)

Bericht der Abgeordneten Steffen Kampeter, Walter Schöler, Anja Hajduk und
Jürgen Koppelin

Für den Fall, dass der federführende Finanzausschuss emp-
fiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen und der Deutsche
Bundestag dieser Beschlussempfehlung folgt, entfällt eine
Berichterstattung nach § 96 der Geschäftsordnung.

Berlin, den 15. Oktober 2003

Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender

Steffen Kampeter
Berichterstatter

Walter Schöler
Berichterstatter

Anja Hajduk
Berichterstatterin

Jürgen Koppelin
Berichterstatter
msterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344

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