Vom 11. März 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/761
18. Wahlperiode 11.03.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias
Gastel, Anja Hajduk, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn
(Tübingen), Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überprüfung der Drittmittelquote der Deutschen Energieagentur
Vor fast genau einem Jahr hat der Bundesrechnungshof (BRH) seine Untersu-
chung zur halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) abge-
schlossen. Für die Jahre 2009 bis 2011 wurden eklatante Probleme festgestellt,
insbesondere was die Ausweisung der Drittmittelquote betrifft. Für die Folge-
jahre gilt es nun festzustellen, ob hier ähnliche Unregelmäßigkeiten auftauchen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Drittmittelquote weist die dena nach Kenntnis der Bundesregierung
für die Jahre 2012, 2013 und gemeldet für das Jahr 2014 aus?
2. Wie verteilen sich dabei jeweils die Euro-Summen auf die Zuwender öffent-
liche Hand und private Auftraggeber?
3. Welche Geldmittel hat die dena jeweils in den Jahren 2008 bis 2013 aus dem
Bundeshaushalt erhalten?
Welche der Gelder konnte sie ohne Ausschreibung abrufen?
4. Welche Gelder aus dem Bundeshaushalt hat die dena für das Jahr 2014 be-
antragt bzw. sind für sie vorgesehen?
Gab es bei diesen Geldern/Projekten eine Ausschreibung?
5. Bei welchen Aufträgen der öffentlichen Hand hat die dena (teilweise oder
gänzlich) ein anderes Unternehmen zur Leistungserbringung beauftragt
(Subunternehmen, bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2013 auflisten)?
6. Welche dieser konkreten Subunternehmen/Ausschreibungsgewinner haben
im Rahmen ihres Vertrages der dena Geld überwiesen?
Auf welche Summe kumuliert sich dies jeweils in den Jahren 2008 bis 2013?
7. Inwiefern wurden diese Gelder jeweils in den Jahren 2008 bis 2013 auf die
Drittmittelquote angerechnet?
Welche Drittmittelquote ergibt sich ggf. ohne diese Anrechnung?
8. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung rechtlich statthaft, falls entspre-
chende Überweisungen angerechnet wurden, also wenn öffentliche Gelder
über einen Umweg als Drittmittel deklariert werden?
9. Bei welchen Aufträgen privater Geldgeber hat die dena (teilweise oder gänz-
lich) ein anderes Unternehmen zur Leistungserbringung beauftragt (Sub-
unternehmen, bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2013 auflisten)?
Drucksache 18/761 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
10. Welche dieser konkreten Subunternehmen/Ausschreibungsgewinner aus
Frage 8 haben im Rahmen ihres Vertrages der dena Geld überwiesen?
Auf welche Summe kumuliert sich dies jeweils in den Jahren 2008 bis
2013?
11. Inwiefern wurden diese Gelder jeweils in den Jahren 2008 bis 2013 (zusätz-
lich) auf die Drittmittelquote angerechnet?
Welche Drittmittelquote ergibt sich ggf. ohne diese Anrechnung?
12. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung rechtlich statthaft, falls ent-
sprechende Überweisungen angerechnet wurden, also wenn private Dritt-
mittel teilweise doppelt angerechnet werden und damit die Drittmittelquote
steigt?
13. Welche anderen privaten Unternehmen und Institute etc. haben darüber
hinaus (Frage 9) der dena jeweils in den Jahren 2008 bis 2013 Geld über-
wiesen, das auf die Drittmittelquote angerechnet wurde (bitte auch die
jeweilige Höhe auflisten)?
14. Wurden und werden im Rahmen des „dena-Renewable Energy Solutions-
Programms“ die überwiesenen Projektbeiträge der Ausschreibungsgewinner
(2013/2014 waren dies jeweils 24 750 Euro, vergleiche Bewerbungsinfor-
mationen zum Programm, Seite 4) auf die Drittmittelquote der dena an-
gerechnet?
15. Welche konkreten Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Bericht
des Bundesrechnungshofes nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsord-
nung „über die Maßnahmen des Bundes zur Beachtung des Besserstellungs-
verbots bei der Deutschen-Energie-Agentur“ gezogen?
16. In welchen einzelnen Zeitungen und Zeitschriften hat die dena im Jahr 2011
Anzeigen beziehungsweise bezahlte Beilagen geschaltet?
Welcher kumulierte Betrag wurde hier pro Medium ausgegeben?
17. Welchen Gesamtbetrag hat die dena im Jahr 2011 für Anzeigen und Bei-
lagen in Zeitungen und Zeitschriften aufgewendet?
18. In welchen einzelnen Zeitungen und Zeitschriften hat die dena im Jahr 2012
Anzeigen beziehungsweise bezahlte Beilagen geschaltet?
Welcher kumulierte Betrag wurde hier pro Medium ausgegeben?
19. Welchen Gesamtbetrag hat die dena im Jahr 2012 für Anzeigen und Bei-
lagen in Zeitungen und Zeitschriften aufgewendet?
20. In welchen einzelnen Zeitungen und Zeitschriften hat die dena im Jahr 2013
Anzeigen beziehungsweise bezahlte Beilagen geschaltet?
Welcher kumulierte Betrag wurde hier pro Medium ausgegeben?
21. Welchen Gesamtbetrag hat die dena im Jahr 2013 für Anzeigen und Bei-
lagen in Zeitungen und Zeitschriften aufgewendet?
22. Inwiefern sind nach Einschätzung der Bundesregierung Dena-Anzeigen in
Publikationen der Times-Media-Gruppe sinnvoll, und ist deren Auflage-
höhe unabhängig nachgeprüft worden?
Falls nein, warum nicht?
Berlin, den 10. März 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion