Vom 19. Oktober 2006
Bericht der Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke,
Michael Leutert und Anja Hajduk
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, das bestehende
Abkommen aus Wettbewerbs- und investitionspolitischen
Gründen in ausgewählten Bereichen an die veränderten
Gegebenheiten anzupassen.
Die finanziellen Auswirkungen stellen sich wie folgt dar:
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Für die öffentlichen Haushalte dürften sich durch den Weg-
fall der bisher auf 5 vom Hundert begrenzten Quellensteuer
auf Schachteldividenden sowie der Quellensteuer für An-
lageerträge von Altersvorsorgeeinrichtungen in Höhe von
15 vom Hundert jährliche Steuermindereinnahmen in der
Größenordnung von jeweils ca. 25 Mio. Euro ergeben. Da-
von entfallen auf den Bund jeweils 12,5 Mio. Euro und auf
die Länder jeweils 12,5 Mio. Euro. Die vereinbarte Abzugs-
fähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen für entsandtes
Personal dürfte für die öffentlichen Haushalte zu keinen
nennenswerten Auswirkungen führen.
2. Vollzugsaufwand
Kein nennenswerter Vollzugsaufwand.
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage des Bundes
vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Finanz-
ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 18. Oktober 2006
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung
der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen und einiger anderer Steuern
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 16/2708, 16/2956 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 1. Juni 2006
zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeichneten Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3031
16. Wahlperiode 19. 10. 2006
Bericht
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender und Berichterstatter
Jochen-Konrad Fromme
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Anja Hajduk
Berichterstatterin