Vom 27. Januar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4766
15. Wahlperiode 27. 01. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Bernhard Brinkmann (Hildesheim),
Dr. Hans-Peter Bartels, Ernst Bahr (Neuruppin), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Anja Hajduk, Volker Beck (Köln), Alexander Bonde,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/4520 –
Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame Anstrengungen
von Bund, Ländern und Kommunen
A. Problem
Das durch den Bundesminister der Verteidigung verkündete Ressortkonzept
Stationierung führt infolge der Reduzierung der Bundeswehr in vielen der von
diesen Maßnahmen betroffenen Kommunen zu gravierenden wirtschaftlichen
und sozialen Konsequenzen. Hinzu kommen voraussichtlich Änderungen bei
der Stationierung der amerikanischen Streitkräfte. Dies stellt die betroffenen
Standorte bzw. Regionen vor Herausforderungen, die sie gemeinsam mit Bund
und Ländern bewältigen müssen.
Nach der föderalen Aufgabenverteilung liegt die strukturpolitische Verantwor-
tung für die Bewältigung der Konversionslasten vorrangig in der Verantwor-
tung der Länder und Kommunen. Dennoch wirkt der Bund bereits seit Jahren
an deren Bewältigung mit. Die in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren
gesammelten Erfahrungen zeigen, dass sich ausgewählte Verwertungsmodelle
in der Praxis bewährt und zu einem Interessenausgleich zwischen Kommunen
und Bund geführt haben.
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben daher in ihrem
Antrag einen Maßnahmenkatalog formuliert, um den von Standortreduzierun-
gen bzw. -schließungen betroffenen Ländern und Kommunen die Bewältigung
der Konversionslasten durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern
und Kommunen zu erleichtern. Der Deutsche Bundestag soll die Bundes-
regierung auffordern, die im Antrag aufgeführten insgesamt sieben Forderun-
gen umzusetzen.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU bei Abwesenheit der Fraktion der FDP
Drucksache 15/4766 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4520.
D. Kosten
Der Bund stellt zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Fördermit-
tel für 2005 in Höhe von 694 Mio. Euro und im Finanzierungszeitraum bis
2008 weitere Fördermittel von jährlich 694 Mio. Euro zur Verfügung. Für
Städtebauförderungen beabsichtigt der Bund den Ländern für den Zeitraum
2005 bis 2008 einen Verpflichtungsrahmen von insgesamt rd. 2 Mrd. Euro be-
reitzustellen. Förderfähig sind u. a. die Wiedernutzung brachliegender Flächen
(insbesondere in Innenstädten) und Stadtumbaumaßnahmen in von Konversion
betroffenen Gebieten.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4766
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/4520 – anzunehmen.
Berlin, den 26. Januar 2005
Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Dietrich Austermann
Berichterstatter
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Bernhard Brinkmann (Hildesheim)
Berichterstatter
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Drucksache 15/4766 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dietrich Austermann, Jürgen Koppelin, Bernhard
Brinkmann (Hildesheim) und Anja Hajduk
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 149. Sitzung am
17. Dezember 2004 den Antrag auf Drucksache 15/4520
– Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame
Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen – zur
federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss sowie
zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit, den Verteidigungsausschuss und den
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Das durch den Bundesminister der Verteidigung verkündete
Ressortkonzept Stationierung führt infolge der Reduzierung
der Bundeswehr in vielen der von diesen Maßnahmen
betroffenen Kommunen zu gravierenden wirtschaftlichen
und sozialen Konsequenzen. Hinzu kommen voraussicht-
lich Änderungen bei der Stationierung der amerikanischen
Streitkräfte. Dies stellt die betroffenen Standorte bzw.
Regionen vor Herausforderungen, die sie gemeinsam mit
Bund und Ländern bewältigen müssen.
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
haben daher in ihrem Antrag einen Maßnahmenkatalog
formuliert, um den von Standortreduzierungen bzw. -schlie-
ßungen betroffenen Ländern und Kommunen die Bewälti-
gung der Konversionslasten durch gemeinsame Anstren-
gungen von Bund, Ländern und Kommunen zu erleichtern.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Die mitberatenden Ausschüsse haben jeweils mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
empfohlen, die Vorlage anzunehmen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner
68. Sitzung am 26. Januar 2005 abschließend beraten. Er
beschloss mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag zu emp-
fehlen, den Antrag anzunehmen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU und bei Abwesenheit der Fraktion
der FDP gefasst.
Berlin, den 26. Januar 2005
Dietrich Austermann
Berichterstatter
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Bernhard Brinkmann (Hildesheim)
Berichterstatter
Anja Hajduk
Berichterstatterin