Vom 2. Juli 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3557
15. Wahlperiode 02. 07. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Steffen Kampeter,
Bernhard Kaster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/3311 –
Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
in Zeiten knapper Kassen
A. Problem
Nach Berechnungen der Antrag stellenden Fraktion wird die Bundesregierung
im Jahr 2004 über 200 Mio. Euro für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen aus-
geben. Die überproportionalen Steigerungen der Ausgaben im Bereich der
Öffentlichkeitsarbeit im Bundeshaushalt, die nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes einzuhaltende Abgrenzung zwischen Öffentlich-
keitsarbeit und Wahlwerbung sowie die sich durch die Rekordausgaben für
Öffentlichkeitsarbeit verschärfende Chancenungleichheit zwischen Regierung
und Opposition geben aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU Anlass, die Öffent-
lichkeitsarbeit der Bundesregierung zu korrigieren.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3311.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/3557 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/3311 – abzulehnen.
Berlin, den 30. Juni 2004
Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Walter Schöler
Berichterstatter
Bernhard Kaster
Berichterstatter
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Otto Fricke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3557
Bericht der Abgeordneten Walter Schöler, Bernhard Kaster, Anja Hajduk
und Otto Fricke
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 114. Sitzung am
17. Juni 2004 den Antrag auf Drucksache 15/3311 – Aus-
weitung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in
Zeiten knapper Kassen – zur federführenden Beratung an
den Haushaltsausschuss und zur Mitberatung an den
Rechtsausschuss, den Ausschuss für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft und an den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Trotz der dramatischen Situation des Bundeshaushaltes mit
einer sich abzeichnenden Rekordneuverschuldung in die-
sem Jahr hat die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln für
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung 2004 nach Be-
rechnungen der Fraktion der CDU/CSU eine in der Ge-
schichte der Bundesrepublik Deutschland bisher einmalige
Dimension erreicht.
Die Fraktion der CDU/CSU hat daher in ihrem Antrag einen
Maßnahmenkatalog formuliert, um die Öffentlichkeitsarbeit
der Bundesregierung zu begrenzen, zu versachlichen und
transparenter darzustellen. Der Deutsche Bundestag soll die
Bundesregierung auffordern, die im Antrag der Fraktion der
CDU/CSU aufgeführten neun Forderungen umzusetzen.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/3311 in seiner 53. Sitzung
am 30. Juni 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP,
die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat den Antrag in seiner 45. Sitzung am
30. Juni 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, die
Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat den Antrag in seiner 36. Sitzung am 30. Juni 2004
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP, die Vorlage abzuleh-
nen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisim federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU – Drucksache 15/3311 – in seiner 52. Sitzung
am 30. Juni 2004 abschließend beraten. Er beschloss mehr-
heitlich, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den An-
trag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/3311 –
abzulehnen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gefasst.
Berlin, den 30. Juni 2004
Walter Schöler
Berichterstatter
Bernhard Kaster
Berichterstatter
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Otto Fricke
Berichterstatter