Vom 1. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5609
15. Wahlperiode 01. 06. 2005
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/5446 (neu) –
Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen
für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneuregelungsgesetz)
Bericht der Abgeordneten Otto Fricke, Volker Kröning, Hans-Joachim Fuchtel
und Anja Hajduk
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Freibetragsre-
gelung zu vereinfachen, gleichzeitig verbesserte Anreize
für eine Beschäftigung im Niedriglohnbereich zu schaffen
sowie möglichen mit dem befristeten Zuschlag verbunde-
nen Fehlanreizen entgegenzuwirken.
Durch die höhere Freistellung von Einkommen aus Er-
werbstätigkeit sind Mehrbelastungen von insgesamt ca.
480 Mio. Euro jährlich zu erwarten. Dem stehen Entlastun-
gen insbesondere durch das Eingehen zusätzlicher Arbeits-
verhältnisse durch die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
von insgesamt ca. 320 Mio. Euro jährlich gegenüber. Es ist
daher mit einer Nettobelastung der öffentlichen Haushalte
in Höhe von ca. 160 Mio. Euro jährlich zu rechnen.
Für die Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unter-
nehmen, entstehen keine Kosten. Auswirkungen auf Ein-
zelpreise, das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das
Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP für mit der Haushaltslage des Bun-
des vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Aus-
schuss für Wirtschaft und Arbeit vorgelegten Beschluss-
empfehlung.
Berlin, den 1. Juni 2005
Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Otto Fricke
Berichterstatter
Volker Kröning
Berichterstatter
Hans-Joachim Fuchtel
Berichterstatter
Anja Hajduk
Berichterstatterin