Vom 21. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3513
16. Wahlperiode 21. 11. 2006
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Anna Lührmann, Anja Hajduk, Alexander Bonde, Reinhard
Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/2300, 16/2302, 16/3123, 16/3124, 16/31235 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
(Haushaltsgesetz 2007)
hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Der Klimawandel ist die größte ökologische und ökonomische Herausforde-
rung unserer Zeit: Der Handlungsdruck ist enorm. In der einer Studie für
die britische Regierung bringt es der frühere Chefökonom der Weltbank
Sir Nicholas Stern auf den Punkt: Die drohenden Schäden von mehreren Bil-
lionen Euro in Folge eines fortschreitenden Klimawandels könnten die Welt-
wirtschaft in die schlimmste Rezession seit den beiden Weltkriegen stürzen.
Die erwarteten Schäden werden zwischen 5 und 20 Prozent der globalen
Wirtschaftsleistung kosten, während die Kosten einer konsequenten Klima-
schutzpolitik nur etwa 1 Prozent des weltweiten BIP betragen. Die Mahnung
von Sir Nicholas Stern ist eindeutig: Die Menschheit muss dringend handeln.
Dafür bleiben nur noch 10 bis 20 Jahre Zeit. Der Klimawandel ist eine große
Gefahr, seine Bekämpfung aber auch eine enorme ökonomische Chance. Der
Nutzen aktiver Klimapolitik übersteigt die Kosten des Nichtstuns um ein
Vielfaches.
2. Wir brauchen eine ambitioniertere nationale Klimapolitik. Die riesigen
Potenziale der Energieeinsparung werden unzureichend genutzt. Dabei sind
sie ein zentraler Baustein für den Klimaschutz. Wer Energie spart, spart
gerade in Zeiten explodierender Öl-, Gas- und Strompreise auch Kosten.
Auch gesamtwirtschaftlich hat die Energieeinsparung enorme Vorteile, denn
Drucksache 16/3513 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
sie ersetzt teure Öl- und Gasimporte durch inländischen Ingenieursverstand,
Handwerksleistungen und Industrieproduktion. Die meisten Maßnahmen zur
Energieeinsparung kommen dem Handwerk und dem Mittelstand zugute. Die
Auflage eines Klimaschutzfonds, der durch praktische Anleitungen, Infor-
mation und finanzielle Unterstützung für mehr Energieeffizienz und -einspa-
rung sorgt, ist daher dringend notwendig. Nach Prognosen des Wuppertal
Instituts für Klima, Energie und Umwelt können bis 2010 bis zu 40 TWh/Jahr
Strom und über 50 TWh/Jahr Gas gegenüber dem Trend in Deutschland
eingespart werden, wenn der Klimaschutzfonds mit jeweils jährlich rund
500 Mio. Euro für Strom und Gas ausgestattet wird. Die Einrichtung solcher
Fonds wird von der EU-Kommission ausdrücklich gewünscht. Sie verlangt
von den Mitgliedstaaten in Zukunft eine jährliche Energieeinsparung von
mind. einem Prozent des Verbrauchs.
3. CO2-Ausstoß muss durch den Emissionshandel einen angemessenen Preis
bekommen. Durch die Versteigerung der Zertifikate des Emissionshandels
wird ein transparentes, einfaches Zuteilungsverfahren geschaffen. Die unbe-
rechtigten Zusatzprofite der Energieversorger können so abgeschöpft und zu-
gunsten der Verbraucher umverteilt werden. Deutschland sollte daher in der
zweiten Phase des Emissionshandels von 2008 bis 2012 zehn Prozent der
Emissionszertifikate versteigern. Über eine Auktionierung könnten jährlich
mind. 500 Mio. Euro eingenommen werden. Viele andere EU-Länder schla-
gen diesen Weg bereits jetzt ein. Deutschland sollte Vorreiter und nicht
Schlusslicht einer innovativen Klimaschutzpolitik sein. Nach 2012 sollten
dann alle Emissionsrechte versteigert werden.
4. Gleichzeitig dürfen klimaschädliche Industriezweige keine staatliche Förde-
rung mehr erhalten. Das gilt insbesondere für die Steinkohle, deren Subven-
tionierung beendet werden muss. Nur so kann sichergestellt werden, dass
nicht immer höhere ökonomische und ökologische Folgekosten durch den
subventionierten Bergbau entstehen. Zudem muss die RAG die Subventionen
an den Staat zurückzahlen, die sie aufgrund der gestiegenen Weltmarktpreise
für Kohle zuviel erhalten hat.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
1. ab dem Jahr 2007 einen Klimaschutzfonds aufzulegen, aus dem innovative
Aktivitäten für mehr Energieeffizienz finanziert werden. Dieser Fonds soll in
den nächsten 10 Jahren mit insgesamt 5 Mrd. Euro ausgestattet werden;
2. zehn Prozent der Emissionszertifikate ab 2008 zu versteigern und die Einnah-
men von mind. 500 Mio. Euro/Jahr ab 2008 dem Klimaschutzfonds zugute
kommen zu lassen;
3. die aufgrund des gestiegenen Weltmarktpreises zuviel gezahlten Steinkohle-
subventionen zurückzufordern und aus diesen Einnahmen den Klimaschutz-
fonds für das Jahr 2007 zu finanzieren.
Berlin, den 21. November 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion