Vom 25. Juni 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1237
15. Wahlperiode 25. 06. 2003
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/520 –
Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke
der Wirtschaftsstatistiken (Verwaltungsdatenverwendungsgesetz – VwDVG)
Bericht der Abgeordneten Volker Kröning, Kurt J. Rossmanith, Anja Hajduk
und Jürgen Koppelin
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die rechtlichen Vor-
aussetzungen für die Eignungsuntersuchungen der Verwal-
tungsdaten und ggf. für ihre Verwendung zur Ablösung von
Primärstatistiken zu schaffen.
Der Gesetzentwurf, der eine Laufzeit bis zur Mitte des Jah-
res 2008 haben soll, hat auf die öffentlichen Haushalte fol-
gende finanziellen Auswirkungen:
Die Kosten im Jahr 2008 fallen nur zur Hälfte an.
Sollten die Verwaltungsdaten zur Erstellung der Wirt-
schaftsstatistiken verwendet werden können, ließen sich
Kosten in Höhe von bis zu 5,4 Mio. Euro jährlich für Pri-
märerhebungen in den statistischen Ämtern des Bundes und
der Länder einsparen.
Die Wirtschaft wird durch diesen Gesetzentwurf nicht be-
lastet. Unter den Prämissen, dass die Verwaltungsdaten für
die im Gesetz genannten Wirtschaftsstatistiken verwendet
und die Primärerhebungen insoweit ersetzt werden können,
entfielen die Berichtslasten der Wirtschaft; diese belaufen
sich unter der Annahme, dass die Beantwortung etwa eine
Viertelstunde dauert und Kosten zwischen 9 und 19 Euro
verursacht, auf insgesamt bis zu 18 Mio. Euro jährlich. Aus-
wirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Ver-
braucherpreisniveau, sind hiervon jedoch nicht zu erwarten.
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurfmit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und derFraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktionder CDU/CSU für mit der Haushaltslage des Bun-des vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Aus-
schuss für Wirtschaft und Arbeit vorgelegten Beschluss-
empfehlung.
Einmalig
in Euro
Jährlich
in Euro
Bund 119 407 245 422
Länder 71 810 2 000 622
Verbundprogrammierung
in Bund und Ländern
267 540
Insgesamt 458 757 2 246 044
Berlin, den 25. April 2002
Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Volker Kröning
Berichterstatter
Kurt J. Rossmanith
Berichterstatter
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Jürgen Koppelin
Berichterstatter