Vom 27. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3208
16. Wahlperiode 27. 10. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Anna Lührmann, Winfried Hermann, Anja Hajduk,
Alexander Bonde, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzierung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes
Die Entscheidung über die Art des Börsenganges der Bahn ist die wichtigste
verkehrspolitische Entscheidung der letzten Jahrzehnte. Noch immer gibt es
erhebliche Ungereimtheiten bezüglich der Finanzierung der Schienenwege der
Eisenbahnen des Bundes in den vergangenen Jahren sowie bei der Bilanzierung
der Grundstückserlöse innerhalb der Deutsche Bahn AG (DB AG) sowie die da-
mit verbundenen Auswirkungen auf die Finanzierung zuwendungsfähiger
Schienenwegeinvestitionen durch den Bund.
Um eine Entscheidung über die Privatisierung der DB AG treffen zu können,
müssen dem Parlament verlässliche Daten über die Vermögensverhältnisse der
Bahn und den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Bahn vorliegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wieso vermied es die Bundesregierung bisher Fragen seitens der Mitglieder
des Bundestages über die von der DB AG jährlich tatsächlich geleisteten
Eigenmittel bei zuwendungsfähigen Investitionen zur Erfüllung der abge-
stimmten Schienenwegeinvestitionen zu beantworten (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN betreffend „Finanzierung der Schienenwege und Immobili-
enzuordnung im DB Konzern“ auf Bundestagsdrucksache 16/2966: ledig-
lich kumulierte Zahlen verschiedener Perioden bis 2003, keine Aussagen
für 2004 und 2005)?
2. Wird die Bundesregierung überprüfen, ob die DB AG die Zusagen zur
Erbringung von Eigenmitteln bei zuwendungsfähigen Investitionen zur Er-
füllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen in den letzten Jahren
erfüllt hat, nachdem bisher „dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS) eine vollständige Übersicht über alle von der
DB AG bzw. den EIU eingesetzten Eigenmitteln für zuwendungsfähige
Schienenwegeinvestitionen seit 1994 nicht vorliegt (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN betreffend „Finanzierung der Schienenwege und Immobi-
lienzuordnung im DB Konzern“ auf Bundestagsdrucksache 16/2966)?
3. Wenn ja, plant die Bundesregierung die Mitglieder des Bundestages über die
Ergebnisse der Überprüfung zu unterrichten und in welcher Form?
Drucksache 16/3208 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. In welcher Höhe sagte die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 1996 zu (Wert in Euro ist ausreichend)?
5. In welcher Höhe leistete die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 1996 (Wert in Euro ist ausreichend)?
6. In welcher Höhe sagte die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 1997 zu (Wert in Euro ist ausreichend)?
7. In welcher Höhe leistete die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 1997 (Wert in Euro ist ausreichend)?
8. In welcher Höhe sagte die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 1998 zu (Wert in Euro ist ausreichend)?
9. In welcher Höhe leistete die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 1998 (Wert in Euro ist ausreichend)?
10. In welcher Höhe sagte die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 1999 zu (Wert in Euro ist ausreichend)?
11. In welcher Höhe leistete die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 1999 (Wert in Euro ist ausreichend)?
12. In welcher Höhe sagte die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 2000 zu (Wert in Euro ist ausreichend)?
13. In welcher Höhe leistete die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 2000 (Wert in Euro ist ausreichend)?
14. In welcher Höhe sagte die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 2001 zu (Wert in Euro ist ausreichend)?
15. In welcher Höhe leistete die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 2001 (Wert in Euro ist ausreichend)?
16. In welcher Höhe sagte die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 2002 zu (Wert in Euro ist ausreichend)?
17. In welcher Höhe leistete die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 2002 (Wert in Euro ist ausreichend)?
18. In welcher Höhe sagte die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 2003 zu (Wert in Euro ist ausreichend)?
19. In welcher Höhe leistete die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 2003 (Wert in Euro ist ausreichend)?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3208
20. In welcher Höhe sagte die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 2004 zu (Wert in Euro ist ausreichend)?
21. In welcher Höhe leistete die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 2004 (Wert in Euro ist ausreichend)?
22. In welcher Höhe sagte die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 2005 zu (Wert in Euro ist ausreichend)?
23. In welcher Höhe leistete die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 2005 (Wert in Euro ist ausreichend)?
24. In welcher Höhe sagte die DB AG bei zuwendungsfähigen Investitionen
Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen für
das Jahr 2006 zu (Wert in Euro ist ausreichend)?
25. In welcher Höhe leistete die DB AG bisher bei zuwendungsfähigen Investi-
tionen Eigenmittel zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvesti-
tionen für das Jahr 2006 (Wert in Euro ist ausreichend)?
26. Wie wurde die fehlende „Verfügbarkeit entsprechender Finanzierungs-
mittel“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Finanzierung der Schienen-
wege und Immobilienzuordnung im DB Konzern“ – Bundestagsdrucksache
16/2831), die zur Unterschreitung der zugesagten Eigenmittel bei zuwen-
dungsfähigen Investitionen zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwege-
investitionen seitens der DB AG führten, durch die DB AG nachgewiesen?
27. Wie hat die Bundesregierung diese Nachweise überprüft?
28. Kann die Bundesregierung einen Zusammenhang erkennen, zwischen stei-
genden Investitionen der DB AG in die Schienenwege der Eisenbahnen des
Bundes im – nicht zuwendungsfähigen – kommerziellen Bereich (bzw.
Investitionen in Ausstattungsstandards, die die vom Bund finanzierbaren
Standards überschreiten), und der gesunkenen „Verfügbarkeit entsprechen-
der Finanzierungsmittel“ für zugesagte Eigenmittel bei zuwendungsfähigen
Schieneninvestitionen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Finanzie-
rung der Schienenwege und Immobilienzuordnung im DB Konzern“ – Bun-
destagsdrucksache 16/2831, Antwort zu den Fragen 1 bis 3)?
29. Hat die DB AG im Zuge der 2. Trilateralen Vereinbarung („Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bundesministerium für
Finanzen und der Deutschen Bahn AG über die Grundsätze der Finanzie-
rung der Schienenwegeinvestitionen von 1998 bis 2002 sowie das dabei
anzuwendende Verfahren“ vom 17. Dezember 1997) die „Bereitstellung
von jährlich 300 Mio. DM an Eigenmitteln für Schienenwegeinvestitionen“
(„Gesamtschau aller finanziellen Vorteile zugunsten der Deutschen Bahn
AG und ihrer Unternehmen seit der Bahnreform“ (Vorlage des Bundes-
ministeriums der Finanzen Nr. 79/06, S. 4)) zugesichert oder sollte sich die
DB AG mit einem Eigenanteil von 30 Prozent jeder zuwendungsfähigen In-
vestition beteiligen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine An-
frage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Finanzierung
der Schienenwege und Immobilienzuordnung im DB Konzern“ auf Bundes-
tagsdrucksache 16/2831, Antwort zu den Fragen 5 und 6)?
Drucksache 16/3208 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
30. Beurteilt die Bundesregierung im Rückblick die 2. Trilaterale Vereinbarung,
in der die Umstellung der Finanzierung von Bedarfsplanvorhaben von zins-
losen Darlehen auf nicht rückzahlbare Baukostenzuschüsse verbunden mit
der Bereitschaft der DB AG jährliche Eigenmittel von 30 Prozent der Kosten
einer jeden Investition bereitzustellen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf
die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend
„Finanzierung der Schienenwege und Immobilienzuordnung im DB Kon-
zern“ auf Bundestagsdrucksache 16/2831, Antwort zu den Fragen 5 und 6)
festgelegt wurde, immer noch als ausgewogenen Kompromiss, nachdem die
DB AG sich im Jahr 2001 „nicht mehr in der Lage sah, ihren Eigenanteil zu
erbringen“?
31. Auf Grund welcher Nachweise hat die Bundesregierung akzeptiert, dass
sich die EIU ab 2001 nicht mehr in der Lage sahen, den Eigenanteil von
mindestens 30 Prozent zu erbringen?
32. In welcher Höhe konnten Investitionen in Schienenwege der Eisenbahnen
des Bundes in den Jahren 1999 bis 2005 nicht realisiert werden, weil die
DB AG die vom Bund zur Verfügung gestellten Baukostenzuschüsse nicht
abgerufen hat?
33. In welcher Höhe konnten Investitionen in Schienenwege der Eisenbahnen
des Bundes in den Jahren 1999 bis 2005 nicht realisiert werden, weil die
DB AG zugesagte Eigenmittel nicht zur Verfügung stellen konnte?
34. Wie ist die vertragliche Ausgestaltung zwischen Bund und DB AG hinsicht-
lich § 19 der Bundeshaushaltsordnung („Ausgaben für Investitionen und
Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar“)?
35. Welche Maßnahmen wurden mit Baukostenzuschüssen des Bundes im Jahre
2005 gefördert?
36. Wann wurden diese Maßnahmen jeweils beantragt?
37. Wie hoch waren jeweils die genehmigten Kosten?
38. Wann ist jeweils der Zuwendungsbescheid ergangen?
39. Wann war die Maßnahme abgeschlossen?
40. Zu welchen Zeitpunkten sind die Mittel geflossen?
41. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden voraussichtlich mit Baukosten-
zuschüssen des Bundes im Jahre 2006 gefördert?
42. Wann wurden diese Maßnahmen jeweils beantragt?
43. Wie hoch waren jeweils die genehmigten Kosten?
44. Wann ist jeweils der Zuwendungsbescheid ergangen?
45. Wann war die Maßnahme abgeschlossen bzw. wann wird die Maßnahme
voraussichtlich abgeschlossen sein?
46. Zu welchen Zeitpunkten sind die Mittel bisher geflossen bzw. werden die
Mittel voraussichtlich abfließen?
Berlin, den 27. Oktober 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion