Vom 3. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2040
18. Wahlperiode 03.07.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Oliver Krischer,
Anja Hajduk, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratung von Entwicklungsländern bei der Aushandlung von Rohstoffverträgen
Auf dem letzten G7-Gipfel, der vom 4. bis 5. Juni 2014 in Brüssel stattfand,
wurde die Einrichtung einer Initiative – CONNEX – beschlossen mit dem Ziel,
rohstoffreiche Entwicklungsländer bei der Aushandlung von Verträgen juris-
tisch und wissenschaftlich zu unterstützen. Auch in dem vom Bundesministe-
rium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Frühjahr
dieses Jahres veröffentlichten Papier „Die neue Afrika-Politik des BMZ“ finden
sich entsprechende Aussagen. Auf Seite 6 ist die Rede von der „Unterstützung
rohstoffreicher Länder bei der Aushandlung von fairen Rohstoffverträgen mit
(global agierenden) Bergbauunternehmen durch die Bereitstellung von Experten-
teams“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf wessen Initiative geht die Einrichtung von CONNEX zurück?
2. Hat sich Deutschland für die Einrichtung dieser Initiative ausgesprochen, mit
welchen finanziellen und personellen Ressourcen wird sie CONNEX in den
nächsten fünf Jahren unterstützen, und welche Rolle spielt dabei die Entwick-
lungszusammenarbeit beziehungsweise das BMZ?
3. Wie setzen sich die Expertenteams zusammen, und inwieweit sind die
Außenhandelskammern in die Beratung involviert?
4. Welche Staaten sollen für die Beratung gewonnen werden beziehungsweise
haben bereits ihr Interesse an so einer Beratung angekündigt?
5. Wie wird mit den Staaten verfahren, in denen mit Rohstoffhandel und -ge-
winnung bewaffnete Konflikte finanziert werden, z. B. der Demokratischen
Republik Kongo oder Simbabwe?
6. Um welche Rohstoffe handelt es sich überwiegend, für die die Beratung statt-
finden soll?
7. Bei welchen Formen des Rohstoffabbaus werden die Entwicklungsländer be-
raten?
Sind auch Beratungen in Bezug auf den Tiefseeabbau von Rohstoffen vorge-
sehen?
8. Wie wird mit Beratungsanfragen für sogenannte kritische Rohstoffe verfah-
ren?
Welche Definition für „kritische Rohstoffe“ wird dabei zugrunde gelegt?
Drucksache 18/2040 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
9. Falls die angebotene Beratung sich auch auf fossile Energieträger erstreckt,
wie wird die Kohärenz in der Beratung mit den internationalen Klimazielen
gewährleistet?
10. Wer wird die wissenschaftliche und rechtliche Beratung vornehmen, und
welche Mechanismen werden verankert, um einen möglichen Lobbyein-
fluss von wirtschaftlichen Interessenverbänden oder Unternehmen der Roh-
stoffbranche auf die Beratung zu verhindern?
11. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, im Rahmen der Initiative
auch einzelne Vertragsentwürfe zu prüfen, und wenn ja, welche Mechanis-
men werden verankert, um Korruption vonseiten der potenziellen Vertrags-
partner (der Unternehmen, die Rohstoffe abbauen wollen) zu verhindern?
12. Welche Mechanismen werden verankert, um politische Einflussnahme zu-
gunsten bestimmter Unternehmen zu verhindern?
13. Welche Mechanismen werden in den Beratungen verankert, um die Um-
welt- und Klimaverträglichkeit des Rohstoffabbaus sicherzustellen?
Da es sich um eine Initiative von Staaten mit sehr unterschiedlichen Um-
welt- und Klimaschutzstandards handelt, wessen Standards werden bei der
Beratung über Umwelt- und Klimaverträglichkeit zugrunde gelegt?
14. Werden die Standards der Extractive Industries Transparency Initiative
(EITI), an der alle G7-Staaten als Stakeholder beteiligt sind, im Rahmen der
Aktivitäten von CONNEX verbindlich zugrunde gelegt, und wenn nein,
warum nicht?
15. Wurde der EITI-Rat in die Vorbereitungen zu CONNEX einbezogen, und
wenn nein, warum nicht?
16. Ist eine weitere Verknüpfung der Arbeiten von EITI und CONNEX geplant,
und wenn nein, warum nicht?
17. Mit welcher Zielsetzung werden die Länder beraten (z. B. umweltgerechte
oder menschenrechtsbasierte Rohstoffpolitik, Preisfindung, Verfahren zur
Erteilung von Aufsuchungslizenzen o. a.)?
18. Welche Elemente gehören für die Bundesregierung zum Kern eines „fairen“
Rohstoffvertrags?
Wird unter dem Aspekt der Fairness auch die Vergabe des Auftrags an ein
nationales und/oder staatseigenes Unternehmen in Betracht gezogen, und
erfolgt eine Beratung der Staaten, die Ressourcen ggf. durch nationale Kon-
zerne zu bergen?
19. Welche Rolle wird die Rechtssicherheit von Verträgen zum Schutz vor
möglichen Investorenklagen bei den Beratungen spielen?
Werden dazu auch bestehende Investitionsschutzverträge der Staaten unter
die Lupe genommen und auf möglichen Änderungsbedarf geprüft?
20. Welche Rolle wird bei der Beratung die Sicherung der Profite für die Allge-
meinheit in den Staaten, in denen die Rohstoffe gewonnen werden, spielen?
21. Wie wird die Kohärenz in der Beratung mit den entwicklungspolitischen
Zielsetzungen der Europäischen Union sichergestellt?
22. Wird die Beratung von entwicklungspolitischen Maßnahmen flankiert?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?
Wenn nein, warum nicht?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2040
23. Inwieweit sollen Entwicklungsländer über den Rohstoffabbau hinaus bera-
ten werden, Wertschöpfungsketten und verarbeitende Industrien im Land
aufzubauen beziehungsweise im Land zu halten?
24. Welche Rolle werden bei der Beratung die Arbeitsbedingungen an den oft
mit hohen gesundheitlichen Risiken verbundenen Arbeitsplätzen im Roh-
stoffabbau spielen?
25. Welcher Stellenwert wird den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Men-
schenrechte sowie menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in den Beratun-
gen beigemessen?
26. Inwieweit werden ökologische und menschenrechtliche Folgeabschätzun-
gen, die auch die Bedürfnisse der Zivilgesellschaft in den betroffenen Regi-
onen mit einbeziehen, Teil der Beratungen sein?
27. Inwieweit wird der Aufbau von Monitoring-Mechanismen für die ökologi-
schen und sozialen Auswirkungen des Rohstoffabbaus Teil der Beratungen
sein?
28. Ist im Rahmen der Beratungen eine verpflichtende Empfehlung zur Einrich-
tung von Beschwerde- und Klagemechanismen für mögliche Betroffene
vorgesehen?
Wenn nein, warum nicht?
29. Wie wird die Kohärenz mit den ILO-Kernarbeitsnormen (ILO = Interna-
tional Labour Organization) in der Beratung sichergestellt, zumal einzelne
Länder der G7 diese selbst nur zum Teil ratifiziert haben?
30. Wie wird das ILO-Übereinkommen 169 beachtet, dass die frühzeitige und
umfassende Einbindung von indigenen Gemeinschaften in den Planungs-
prozess vorschreibt?
31. Wird im Rahmen der Beratung auch Technologietransfer zur Sicherstellung
einer umweltgerechten Rohstoffgewinnung stattfinden?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
32. Dient das Beratungsangebot im Rahmen von CONNEX nach Einschätzung
der Bundesregierung vor allem oder zum Teil der Sicherung von Rohstoffen
für die G7-Länder?
Wenn ja, welcher, und wie bewertet die Bundesregierung dies?
Wenn nein, welche Mechanismen werden verankert, um dies auszuschlie-
ßen?
Berlin, den 1. Juli 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion