Vom 21. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3514
16. Wahlperiode 21. 11. 2006
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, Cornelia
Behm und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/2300, 16/2302, 16/3110, 16/3123, 16/3124, 16/3125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
(Haushaltsgesetz 2007)
hier: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Bundestag wolle beschließen:
Die in Einzelplan 10 Kapitel 10 03 enthaltene Titelgruppe 01 Gemeinschaftsauf-
gabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist um 50 Mio.
Euro zu erhöhen und auf einen Titelansatz von 665 Mio. Euro zu bringen.
Berlin, den 21. November 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Der Strukturwandel in der Landwirtschaft stellt die ländlichen Räume vor be-
sondere Herausforderungen und Probleme. Obwohl die Landwirtschaft nach
wie vor das Rückgrat der ländlichen Räume ist, bietet sie aufgrund der Produk-
tivitätsfortschritte einen immer geringeren Teil an Arbeitsplätzen – und zwar
auch dann, wenn die Flächen vollständig weiter bewirtschaftet werden. Damit
diese Regionen wirtschaftlich intakt bleiben und Abwanderung und Bevölke-
rungsrückgang vermieden werden, müssen für sie neue wirtschaftliche Perspek-
tiven entwickelt werden und neue Arbeitsplätze jenseits der traditionellen Land-
wirtschaft entstehen. Um die ländlichen Räume bei diesen Veränderungen zu
unterstützen bedarf es einer veränderten Förderpolitik.
Drucksache 16/3514 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die pauschale Vergabe von Subventionen ist überholt. Förderfähig sollen künf-
tig Projekte sein, die entweder langfristig in der Lage sind, selbsttragende Struk-
turen aufzubauen oder die klar benennbare gesellschaftliche Leistungen erbrin-
gen.
Konkret bedeutet das für die Förderpolitik der ländlichen Regionen, dass neben
einer reinen Agrarförderung auch andere Aspekte gestärkt werden, wie die nach-
haltige Lebensmittelproduktion, nachwachsende Rohstoffe, erneuerbare Ener-
gien, Tourismus, modernes Handwerk und Dienstleistungen. Die Stärkung die-
ser Aspekte sind der Dreh- und Angelpunkt für die Diversifizierung der Land-
wirtschaft und neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Die ab 2007 anstehenden Kürzungen bei der zweiten Säule der europäischen
Agrarförderung aus dem sog. Merkel-Kompromiss des Europäischen Rates der
Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr und die zusätzlich von der
Bundesregierung im Haushalt 2006 vorgenommenen Kürzungen um 50 Mio.
Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes führen zu einem Kahlschlag in den ländlichen Räumen. Der
Titelansatz der GAK wird von der Bundesregierung auch für 2007 auf diesem
niedrigen Niveau beibehalten. Somit wird den ländlichen Räumen die Grund-
lage entzogen sich den verändernden Gegebenheiten anzupassen. Die Bundes-
regierung wird deshalb aufgefordert für die kommenden Haushalte eine Kom-
pensation der wegfallenden EU-Mittel auf nationaler Ebene zu schaffen.