Scheel, Christine

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9359 Reform der internationalen Finanzarchitektur 11. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8922 zu der zweiten Beatung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Dr. Maria Böhner, Wolf-Michael Catenhusen, Andrea Fischer (Berlin), und weitern Angeordneten -14/8394, 14/8846- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz -StZG) 25. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8912 Methylphenidat bei ADHS verantwortungsbewusst einsetzen 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8790 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler - Familie ist, wo Kinder sind - Politik für ein familien - und Kinderfreundliches Deutschland 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8679 Situation der KirchGruppe 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8589 Für einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8487 Entwicklungsfinanzierung international stärken - VN-Konferenz "Financing for Development" 12. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8101 Schutz der Menschenwürde angesichts der biomedizinischen Möglichkeiten - Kein Import embryonaler Stammzellen 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5346 Eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages 15. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3862 Förderung der Handlungsfähigkeit zur zivilen Krisenprävention, zivilen Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung 7. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3786 Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3729 Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten 30. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3126 Errichtung eines Einheits-und Freiheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit 6. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2368 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes 14. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2340 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen 13. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2288 Bau eines Atomkraftwerkes in der Türkei 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/943 Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/533 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 16. März 1999 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5679 Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5673 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4795 Gelände um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4792 Die Regionalentwicklung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit - Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4723 Impulse für eine internationale Ausrichtung des Schulwesens - Den Bildungsstandort Deutschland auch im Schulbereich stärken 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2587 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1310 Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/741 Offensive für Ausbildung - Modernisierung der beruflichen Bildung 1. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/575 Keine Zustimmung zur Erhöhung der EURATOM Kreditlinie 12. März 2003 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13913 Sonderzahlung Hypo Real Estate AG 19. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13899 Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie mit der Großkanzlei Linklaters 14. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13888 Investitionen der Länder und Kommunen im Konjunkturpaket II 12. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13738 Kredit- und Bürgschaftsprogramm in der Krise 3. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13695 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/13156, 16/13297, 16/13384, 16/13590- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13689 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/13000, 16/13386, 16/13588- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009) 2. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13611 Für eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13610 Reformprozesse in Indien unterstützen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13480 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12851, 16/13416- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13447 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10978- Besteuerung von Dienstwagen CO2-effizient ausrichten und Privilegien abbauen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13445 zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Peter Hettlich, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1147- Zügig Grundsteuerreform auf den Weg bringen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13425 zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12112- Exzesse bei Managergehältern verhindern 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13402 Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13388 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Thea Dückert, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8441, 16/10622- Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13292 Geschäftsaktivitäten von Tochtergesellschaften deutscher Banken in Steueroasen 4. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13230 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12410, 16/13221- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12910 Entwurf eines Gesetzes zur (...) Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bei Genitalverstümmelung 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12894 Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen durch steuerliche Förderung gezielt stärken 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12865 Erwerbsminderungsrente gerechter gestalten 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12720 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10532, 16/12713- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12694 Vergaberecht konsequent sozial gestalten - Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12604 Vorkehrungen zur Vermeidung der Benachteiligung gemeinnütziger Einrichtungen und Unternehmen bei Ausschreibungen nach der VOB/A 2009 8. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12475 Transparenz bei Konjunkturpaketen sicherstellen 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12391 Startbahn Flughafen München 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12389 Umsetzung des Kredit- und Bürgschaftsprogramms (Wirtschaftsfonds Deutschland) 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12303 Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12289 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gewährleisten 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12112 Exzesse bei Managergehältern verhindern 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12108 Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12057 Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen 25. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11970 Ausweitung von Exportkreditgarantien und Refinanzierungsmöglichkeiten 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11969 Klageflut bei den Sozialgerichten 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11951 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11916 Finanzmarktwächter im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einführen 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11826 Rechtsklarheit und Transparenz schaffen - Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren 3. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11820 Nachhaltigkeit bei der Anlagestrategie der öffentlichen Hand 30. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11761 Kontrollrechte aus Bundesbeteiligungen strategisch nutzen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11756 Bankenrettung neu ausrichten 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11755 Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11712 Senkung des Krankenversicherungsbeitrags durch die Anhebung des Bundeszuschusses 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11710 Auswirkungen der Überarbeitung der Verdingungsordnungen im Vergaberecht auf gemeinnützige Unternehmen 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11684 Versorgung für Geschiedene aus den neuen Bundesländern verbessern 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11649 Umweltberichterstattung in die Gemeinschaftsdiagnose und Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aufnehmen 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11490 Sicherstellung der Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher in ambulanten sozialpsychiatrischen Strukturen 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11459 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10117, 16/11428- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts 18. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11441 Finanzmärkte besser regulieren - Krisen künftig verhindern 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11440 Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11408 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7550, 16/10432 - Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11360 Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11347 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten 11. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11323 Wahrnehmung der Aufsichts- und Kontrollfunktion des Staates als Anteilseigner 5. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11224 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10809, 11001, 16/11172, 16/11191- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG) 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11211 Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11210 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10930, 16/11171, 16/11190- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11207 Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11201 Politische Bildung zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterentwickeln 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11120 Evaluierung der neuen Offenlegungspflichten nach dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister 27. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11110 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/11075, 16/11107- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11109 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/11075, 16/11107- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11072 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11071 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10409, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11069 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10416, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11068 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11066 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10412, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11064 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10412, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11056 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10411, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11054 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10413, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11052 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10419, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11047 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10415, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11028 zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10406, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11027 zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10406, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11023 Nachhaltig investieren in Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10978 Besteuerung von Dienstwagen CO2-effizient ausrichten und Privilegien abbauen 14. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10973 Verbraucherschutz bei der geförderten Altersvorsorge 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10967 Cross Border-Leasing und Kommunen 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10966 Situation und Sicherung der Kreditvergabe für den Mittelstand 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10965 Möglichkeiten der Anwendung sozialer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe auf Bundesebene 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10923 Ökologische Industriepolitik - Nachhaltige Politik für Innovation, Wachstum und Beschäftigung 10. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10880 Informationsfreiheitsgesetz konsequent weiterentwickeln 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10879 Humanitäre Entschädigungslösung für mit HCV infizierte Hämophilieerkrankte schaffen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10878 Wirksamen Schutz vor Glücksspielsucht gewährleisten 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10869 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 16/7076, 16/10850- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10841 Historische Chance des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nutzen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10837 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10680 Nationale Strategie zur Prävention und Behandlung von Infektionen mit Hepatitis C insbesondere bei Menschen mit intravenösem Drogengebrauch 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10678 Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10662 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10600, 16/10651- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10661 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10600, 16/10651- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10654 Programm für ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut - Eine Neuformulierung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichtes 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10640 Transparenz an den Finanzmärkten schaffen - Anschleichtaktik bei verdeckten Unternehmensübernahmen verhindern 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10435 Umgehung deutscher Exportkontrollen und Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien 26. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10386 Zur Energieaußenpolitik der Bundesregierung 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10263 Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des Small Business Act 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10216 Datenschutz stärken - Bewusstsein schaffen - Datenmissbrauch vorbeugen 12. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10204 Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma 8. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10202 Gentechnikfreie Regionen stärken - Bundesregierung soll Forderungen aus Bayern aufnehmen und weiterentwickeln 2. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10094 Meldepflichten bei Veränderung von Beteiligungsverhältnissen 6. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10031 Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen 22. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9876 Praxis der Gewebetransplantation in Deutschland 27. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9815 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7438, 16/7718, 16/9778- Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9795 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6140, 16/9737- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9780 Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9753 Persönliche Budgets für berufliche Teilhabe jetzt ermöglichen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9170 Vergütung psychotherapeutischer Leistungen 9. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9107 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/8744, 16/9100- Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9101 Rechte der Beschäftigten von Discountern verbessern 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9008 Krankenhäuser zukunftsfähig machen 29. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8990 Patientensicherheit in Deutschland bei Impfungen gegen HPV-Infektionen 28. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8973 Haushaltswirksame Folgen des NATO-Gipfels 24. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8883 Kinderzuschlag weiterentwickeln - Fürsorgebedürftigkeit und verdeckte Armut von Erwerbstätigen mit Kindern verhindern und bekämpfen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8882 Gesundheitsfonds stoppen - Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich einführen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8810 Vergaberecht reformieren - Rechtssicherheit schaffen - Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8762 Transparenz herstellen - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden zügig umsetzen 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8761 Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8759 Individuelles Altersvorsorgekonto einführen 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8758 Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8587 Öffentliche Haushalte im demografischen Wandel 13. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8531 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7439, 16/7486- Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8441 Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8185 Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7985 Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7984 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7936 Umsetzung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung 28. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7932 Steigerung der Materialeffizienz 25. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7838 Arbeitslosengeld II unbüroktratisch berechnen und auszahlen - Rechts- und Planungssicherheit für Leistungsbeziehende schaffen 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7813 Medikamentenabhängigkeit in der Bundesrepublik Deutschland 18. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7751 Gegen Armut trotz Arbeit - Strategie zur Stärkung geringer Einkommen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7748 Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7602 Anpassung der Sozialversicherungspauschale im SGB III vor dem Hintergrund sinkender Sozialversicherungsbeiträge 14. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7531 Finanzmärkte stabilisieren 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7530 Steuerabzug bei Manager-Abfindungen begrenzen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7329 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6409, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 29. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7323 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7318 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6411, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7307 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7306 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423, 16/6424, 16/6425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7299 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6410, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschafts und Verbraucherschutz 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7294 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6390, 16/6391, 16/6427- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007) 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7284 Präventionsgesetz auf den Weg bringen - Primärprävention umfassend stärken 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7189 zu der dritten Beratung der Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/6774, 16/7111, 16/6774, 16/7075, 16/7149- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7180 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5847, 16/7156- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7136 Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung der Verbraucher - Für eine konsequent nutzerorientierte Pflegeversicherung 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7113 Regelsätze bedarfsgerecht anpassen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7011 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/6384, 16/6972- Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7007 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5576, 16/5848- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6894 Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen sofort einführen 31. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6825 Fünf Jahre Behindertengleichstellungsgesetz 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6791 Ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchsetzen 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6786 Für ein transparentes, mittelstandsfreundliches, innovationsoffenes und soziales Vergaberecht 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6719 Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategien im Finanzsektor 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6718 Stärkung der Verfahrenstransparenz bei der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6631 Post braucht Wettbewerb - Wettbewerb braucht faire Bedingungen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6451 Steuerverlagerung ins Ausland verhindern 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6437 Zugang zu Rentenleistungen für ehemalige Ghetto-Insassen erleichtern 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6436 Neue Sicherheit für flexible Arbeitsverhältnisse 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6377 Verbraucherpolitische Zwischenbilanz 17. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6256 Gefährliche Verbraucherprodukte aus China 22. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6247 Kommunikationsfehler im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 21. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6234 Einflussnahme auf Anlegerinnen und Anleger durch so genannte Stock-Spams 17. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5985 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5200- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Sibylle Laurischk, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/5410- Mehr Freiheit wagen - Zivilgesellschaft stärken c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5245- Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements 5. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5981 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5200, 16/5926- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5967 Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr ergreifen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5955 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5954 Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft (Zukunftshaushaltsgesetz-Begleitgesetz) 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5701 Unseriöse Kreditvermittler 15. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5632 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5595 Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5516 Gewährleistung des Spielerschutzes bei Geldspielgeräten 25. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5513 Aufklärungsmaßnahmen zu gesundheitlichen Risiken durch verunreinigte Cannabisprodukte 25. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5512 Zukunft der Vermittlungsgutscheine im Dritten Buch Sozialgesetzbuch 25. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5491 a) zu dem GE der Fraktionen CDU/CSU und SPD -16/4841- b) zu dem GE der Bundesregierung -16/5377- c) zu dem Antrag DIE LINKE. -16/5249- d) zu dem Antrag DIE LINKE. -16/4857- e) zu dem Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4855- f) zu dem Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4310- 24. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5479 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/3146, 16/5443- Entwurf eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5429 Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen ausschließen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5426 Verbindlichen Ausbau der Kindertagesbetreuung jetzt regeln - Verlässlichkeit für Familien schaffen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5290 Schutz der Anlegerinnen und Anleger bei Zertifikaten stärken 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5271 Konkrete Maßnahmen und verbindliche Strukturen für bessere Ernährung und mehr Bewegung umsetzen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5134 Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5116 Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5104 Die Bedeutung der Kulturwirtschaft anerkennen und ihren Stellenwert auf Bundesebene nachhaltig fördern 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5102 Schnell handeln für eine umfassende Mindestlohnregelung 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4979 Zukunft des Postmonopols 3. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4957 Schutz vor Passivrauchen im Deutschen Bundestag direkt umsetzen 3. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4956 Zur Europatauglichkeit des deutschen Steuerrechts 30. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4955 Zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien 30. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4884 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4028, 16/4037, 16/4883- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4855 Unternehmensteuerreform für Investitionen und Arbeitsplätze 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4817 Beschäftigungspotentiale bei den Dienstleistungen 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4780 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4026, 16/4036, 16/4779- Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4760 Stromeinsparung voranbringen 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4758 Innovationsfähigkeit des Standortes stärken - Wagniskapital fördern 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4742 Auswirkungen von rückläufigen Geburtenzahlen auf das Aufkommen staatlicher Familienleistungen 19. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4619 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und der Bundesregierung -16/3794, 16/4372, 16/4420, 16/4583- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4612 Individuell fördern und regional gestalten - Handlungsfreiheit der Arbeitsgemeinschaften stärken 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4611 Einheitlicher europäischer Zahlungsverkehrsraum - Einfach, schnell und günstig für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4518 Stand und Perspektiven des Steuervollzugs 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4516 Neue Bewertung und ökologische Ziele bei den Substanzsteuern 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4431 Für mehr Klimaschutz im Verkehr - Kfz-Steuer auf CO2-Ausstoß umstellen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4400 Rauchverbot im Deutschen Bundestag umsetzen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4341 Strukturelles Defizit im Bundeshaushalt abbauen 16. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4310 Verlässliche und aussagekräftige Datenbasis für die Ermittlung der Unternehmenssteuern erfassen 9. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4218 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/3100, 16/4200- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4214 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1937, 16/2210, 16/4191- Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4156 Verbot von Telefonwerbung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam durchsetzen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4151 Reformen für eine gerechte Globalisierung - Deutsche G8-Präsidentschaft für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung nutzen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4066 SWIFT-Fall aufklären - Datenschutz im internationalen Zahlungsverkehr wieder herstellen 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3812 Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung an längere Rentenlaufzeiten 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3779 Vermittlung in Selbständigkeit durch Bundesagentur für Arbeit ermöglichen - Künstlerdienste sichern 11. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3733 Förderung von Berufsrückkehrerinnen durch die Bundesagentur für Arbeit 1. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3672 Zukunft der Bund-Länder-Finanzverfassung 28. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3589 Erhöhung der kindbezogenen Freibeträge im Einkommensteuerrecht 24. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3420 Nachhaltiger Konsum - Stand der Umsetzung 14. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3399 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung der Generationengerechtigkeit (Generationengerechtigkeitsgesetz) 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3368 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2712, 16/3036- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3363 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2712, 16/3036, 16/3325- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3233 Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) 3. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3204 Zu den Schwerpunkten der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3172 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2709, 16/3035, 16/3156- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG) 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3067 Rolle der Bundesregierung bei der Rechts- und Fachaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3023 Steuervereinfachung - Lohnsteuerklassen III, IV und V abschaffen 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2998 Haushaltskonsolidierung konsequent anpacken - Haushaltsgesetzgebung reformieren 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2991 Qualifizierung statt Quoten - Vermittlungsagenturen für landwirtschaftliche und andere grüne Berufe 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2978 Arbeit in Armut verhindern 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2948 Auswirkungen von Zusatzbeitrag, Überforderungsklauseln und Acht-Euro-Regel 13. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2752 Deutscher Finanzdienstleistungsmarkt im Wandel - Bezeichnungsschutz für Sparkassen erhalten 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2735 Verfassungsgemäße Schließung von Steuersparmodellen 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2656 Verbraucherinformationsgesetz nachbessern und das Lebensmittel-Kontrollsystem neu ordnen 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2653 Partnerschaftliche Unternehmenskultur stärken - Mitarbeiterbeteiligung fördern 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2652 Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2625 Mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz auf dem Telekommunikationsmarkt 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2621 Technologiepolitik auf nachhaltige Innovationen ausrichten 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2610 zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 18. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2558 Datenabfrage durch US-Geheimdienste bei der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2554 Regulierung und Anlegerschutzinteressen der Zertifikate auf dem deutschen Finanzmarkt 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2517 Forderung der EU nach Transparenz bei Subventionen für die Wirtschaft vollständig umsetzen und die Neuausrichtung der Förderung vorbereiten 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2337 Tierschutz bei der kommerziellen Gasbetäubung und Tötung von Nutztieren 1. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2336 EU-Kofinanzierung von NATURA 2000 1. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2335 Mitarbeiterbeteiligung und bürokratische Hindernisse 1. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2330 Eckpunktepapier zum Transrapidprojekt München vom September 2005 1. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2118 Honorare freiberuflich tätiger Hebammen 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2076 Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2075 Gesetzliche Voraussetzungen für heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger schaffen 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2073 Kfz-Steuer klimafreundlich reformieren - CO2-Ausstoß und Verbrauch als Bemessungsgrundlage 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2043 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1335, 16/2018 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1943 Politische Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum staatlichen Monopol für Sportwetten vor dem Hintergrund des europäischen Rechts der Dienstleistungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt sowie Wettangeboten im Internet 23. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1928 Stärkung der Solidarität und Ausbau des Wettbewerbs - Für eine leistungsfähige Krankenversicherung 22. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1886 Steuerberatung zukunftsfähig machen 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1662 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1409, 16/1539- Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007) 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1644 Alternativen zum Heim schaffen - Ambulante Angebote für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln und ausbauen 30. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1622 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1581 Gaspreiserhöhungen für Verbraucher 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1580 Auslaufende Besteuerung von vorportionierten Tabaksträngen als Feinschnitt (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1239) 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1536 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/752, 16/1369, 16/1525- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006) 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1501 Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1436 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (Anti-Spam-Gesetz) 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1404 Umsetzung des EU-Stufenplans zur Entwicklungsfinanzierung (0,7-Prozent-Ziel) durch Flugticketsteuer unterstützen 9. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1214 Novellierung und Föderalisierung des Heimrechts 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1212 Situation und weitere Entwicklung im Pflegebereich 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1152 Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag von 10 000 Euro 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1147 Zügig Grundsteuerreform auf den Weg bringen 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1104 Anwendung der EU-Zins-Steuer-Richtlinie und massiver Kapitalabfluss aus Europa nach dem mittleren und fernen Osten 30. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1102 Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Besteuerung von vorproportionierten Tabaksträngen 30. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1069 EU-Strukturfonds zur nachhaltigen Entwicklung einsetzen 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1068 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1014 Anhaltende Schwierigkeiten mit der Software A2LL der Bundesagentur für Arbeit 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/975 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/634, 16/749- Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/950 Dem Solidarsystem eine stabile Grundlage geben - für eine nachhaltige Finanzierungsreform der Krankenversicherung 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/933 Besser regulieren, dynamisch konsolidieren - Leitlinien für die künftige EU-Finanzmarktintegration 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/860 Nie wieder Tschernobyl - Zukunftssichere Energieversorgung ohne Atomkraft 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/838 Mehr Wettbewerb bei der Post 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/818 Recht auf Girokonto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern 7. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/712 Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen - Innovationshemmnis Männerdominanz beenden 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/710 Zukunftsfähige Forschung in Europa stärken 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/696 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/99, 16/688- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/684 Moderne Verbraucherpolitik fortführen und weiterentwickeln 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/661 Offene Immobilienfonds - Marktstabilität sichern, Anlegervertrauen stärken 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/649 Mehr Qualität für die Hochschulen 14. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/583 Biokraftstoffe intelligent fördern - Steuerbegünstigung erhalten 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/579 Für eine sichere Energieversorgung im 21. Jahrhundert - Energieeinsparung und erneuerbare Energien statt Öl, Atom und Kohle 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/549 EU-Kommission muss nationale Tierschutzbemühungen respektieren 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/548 ERP-Sondervermögen in seiner Vermögenssubstanz erhalten 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/547 Ergebnisse der wissenschaftlichen Auswertung der Hartz-Gesetze I bis III konsequent umsetzen 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/501 Allgemeiner und wirtschaftlicher Verbraucherschutz für einen nachhaltigen Konsum 31. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/497 Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden 1. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/446 Progressiv-Modell statt Kombilohn 24. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/374 Für starke soziale und ökologische Standards in der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) der Weltbank 17. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/371 Für starke und handlungsfähige Kommunen 17. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/254 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/107- Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/111 Konsequenzen aus den Fleischskandalen: Umfassende Verbraucherinformation und bessere Kontrollen 29. November 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7919 Barrierefreies Fliegen 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7531 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6256, 17/7522 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7479 Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München Erdinger Moos aussetzen - Keine unumkehrbaren Tatsachen schaffen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7155 Auswirkungen der Handwerksrechtsnovelle 2004 26. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7128 Sparbeitrag des Verteidigungshaushaltes 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7098 Deutsch-griechische Zusammenarbeit 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7095 Vereinfachung des Reisekostenrechts 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6946 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Deutschen Bundestag 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6921 Förderung von Maßnahmen zur Energieeffizienz 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6705 Finanzierung und Forschungstätigkeit des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn 28. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6627 Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds 18. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6460 Eckpunkte Energieeffizienz - Effizienzstandards im Stromsektor 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6368 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/6070, 17/6361 - Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6319 Arbeitsmarktpolitik - In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6316 zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission "Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU" (KOM (2010) 522, 523, 524, 525, 526, 527) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Bundesregierung muss unverzüglich europäisch gestalten 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6160 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Stabilität der Eurozone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5885 Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 23. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5858 Herkunft des Urans in deutschen Atomkraftwerken 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5798 zu der vereinbarten Debatte zum Hilfsantrag Portugals 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5795 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/5312- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5697 Entwicklung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen 2. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5609 Maßnahmen zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und Evaluierung bestehender Strategien zur Minimierung der Umsatzsteuerlücke 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5607 Auswirkungen des Atom-Moratoriums auf den Bundeshaushalt und auf den Energie- und Klimafonds sowie nachhaltige Finanzierung des ökologischen Umbaus 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5606 Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5541 Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5529 Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5489 Aus- und Weiterbildung stärken, Abbrüche verringern, Erfolgsquoten erhöhen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5450 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5288 Haltung der Bundesregierung zur angekündigten EU-Rechtsetzungsinitiative zu Dienstleistungskonzessionen und Stand der Vergaberechtsreform 25. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5287 Stand der Verhandlungen und Inhalt der Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan 25. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5234 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379 endgültig) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Rechte der Saisonarbeitskräfte stärken 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5202 Atomzeitalter beenden - Energiewende jetzt 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5160 Entwicklungsorientierung in der Mikrofinanzbranche 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5098 Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt aus der Reichsversicherungsordnung in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch überführen und zeitgemäß ausgestalten 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4930 Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4922 Alterns- und altersgerechte Arbeitsbedingungen 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4921 Evaluierung der Offenlegungspflichten für den Mittelstand 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4853 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4852 Frauen verdienen mehr - Gleichstellung ist Innovationspolitik 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4758 Aktualisierungsbedarf der gesetzlichen Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt 11. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4750 Grünbuch der Europäischen Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer 10. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4697 Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4609 Brennelementesteuer (Kernbrennstoffsteuer) und Förderfondsvertrag 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4604 Möglichkeiten zur Manipulation im Stromhandel 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4601 Behandlung der Fernwärme bei der Energiebesteuerung 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4465 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3354, 17/4464 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4434 Für eine konsequente Strukturreform der Deutschen Bahn AG 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4253 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3055, 17/3307, 17/4234 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4237 Praxis der qualifizierten Zuwanderung in die deutsche Wirtschaft 13. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4211 Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland 14. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4203 Einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen initiieren 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4169 Forschung an behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz 10. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4168 Präsentation illegaler Glücksspielangebote auf einer durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geförderten Messe 10. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4112 Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung Eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4107 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4103 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4102 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4099 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4098 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4097 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4096 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4053 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3969 Hybridkapital in der Finanzmarktkrise 26. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3967 Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre 26. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3914 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3909 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3906 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3904 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3512, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3903 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3862 Fachkräfteeinwanderung durch ein Punktesystem regeln 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3858 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3510, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3857 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3856 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3824 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3822 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3821 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3688 Gegen das Zwei-Klassen-Internet - Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3594 Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3503 Entwicklung und Inanspruchnahme der Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz 4. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3469 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3444 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3443 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3437 "Global Health Governance" stärken - Gesundheitsversorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern voranbringen 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3425 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul hier: Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3350 Beteiligung von pharmazeutischen Unternehmen an Verträgen der Integrierten Versorgung 21. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3349 Prüfung von Mindestlohn-Anträgen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 21. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3296 Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten 13. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3273 Neue Fragen zur Hypo Real Estate Holding AG und zur Commerzbank AG 8. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3221 Bürokratieabbau vorantreiben: Kleine Unternehmen von der Bilanzierungspflicht befreien 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3218 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des Steuerrechts 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3198 Strategie statt Streit - Fachkräftemangel beseitigen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3191 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie .../.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme [Neufassung] (inkl. 12386/10 ADD 1 und 12386/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM (2010) 368 endg.; Ratsdok. 12386/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Einlagen bei Finanzinstituten: Dezentrale Sicherungssysteme als Modell für Europa 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2924 Versorgungslücke nach Krankenhausaufenthalt und ambulanter medizinischer Behandlung schließen 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2922 Kein Sachgrund, keine Befristung - Befristete Arbeitsverträge begrenzen 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2921 Bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem für Kinder, Jugendliche und Erwachsene statt Experimenten 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2910 KfW-Studienkredite: Aktuelle Zwischenbilanz und Vorhaben der Bundesregierung zur Weiterentwicklung 13. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2872 Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen - gegen sittenwidrige Löhne und zur Durchsetzung von branchenspezifischen Mindestlöhnen 7. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2860 Arbeitsstand und Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Fachkräfte der Zukunft" 3. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2783 Auswirkungen der geplanten Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der geplanten Veränderung der Zusatzbeiträge auf das Steueraufkommen 20. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2777 Forschung an Kindern mit sogenannter geistiger Behinderung 19. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2685 Verbraucherinformationsblatt bei Finanzdienstleistungen 29. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2592 Außenwirtschaftsförderung und Menschenrechte 16. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2565 Hypo Real Estate - Ursachen für Verluste und Stützungsmaßnahmen sowie Perspektiven für die Zukunft 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2564 Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2556 Commerzbank - Ursachen und Hintergründe staatlicher Stützungen sowie Perspektiven 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2546 Verteilungswirkung der Entfernungspauschale 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2471 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/1719, 17/2280, 17/2466- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2436 Mindestbeiträge zur Rentenversicherung verbessern, statt sie zu streichen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2435 PKW-Energieverbrauchskennzeichnung am Klimaschutz ausrichten 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2392 Auswirkungen der Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende 2. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2333 Den Deutschen Bundestag bei der Reform der Umsatzsteuer beteiligen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2327 Haushalt zukunftsfest machen - Nachhaltig sanieren - Ökologisch und sozial investieren 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2239 Wirkung der umsatzsteuerlichen Freigrenze von 17 500 Euro auf den Wettbewerb von und mit Kleinunternehmen 18. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2078 Weiterentwicklung der Gewerbesteuer durch die Gemeindefinanzkommission 11. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2077 Schätzung der finanziellen Auswirkungen von steuerpolitischen Gesetzesvorhaben 11. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2008 Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen - Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1986 Ungerechtigkeiten bei Bagatellkündigungen korrigieren - Pflicht zur Abmahnung einführen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1947 Durchsetzung von Mindestlöhnen 7. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1889 Vermittlungsstrukturen bei Finanzdienstleistungen 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1849 Einstufung von Vertrag und Budgetaufstellung des aus öffentlichen Mitteln finanzierten Kreditmediators als Verschlusssache 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1848 Mängel bei der Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens (FCTC) der WHO in Deutschland 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1833 Positionierung der Bundesregierung gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (KOM (2010) 53 endg.) 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1832 Private Kreditvergabe im Internet 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1831 Konjunkturelle Auswirkungen der Abwrackprämie 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1830 Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1778 Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung realisieren - Kostenkalkulation für Kinderbetreuung überprüfen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1762 Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe umfassender und detaillierter vorlegen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1761 Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1635 Wirkungen der degressiven Abschreibungen 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1612 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/716, 17/984, 17/1609- Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung) 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1588 Gute Lehre an allen Hochschulen garantieren - Eine dritte Säule im Hochschulpakt verankern und einen Wettbewerb für herausragende Lehre auflegen 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1587 Erhebung von Daten zu der Versorgung mit Hebammenhilfe sowie zur Arbeits- und Einkommenssituation von Hebammen und Entbindungspflegern sicherstellen 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1581 Die Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1542 Evaluierung der Wirtschaftlichkeit von Förderprogrammen 29. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1516 Perspektiven des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo 26. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1473 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/983, 17/1465- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates 21. April 2010 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9748 Kurs halten bei der Erwerbsintegration von älteren Beschäftigten - Teilrenten erleichtern 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9738 Anrechnung von Renten für NS-Verfolgung auf Leistungen aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bei jüdischen Kontingentflüchtlingen 24. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9519 Ausschreibungspraxis beim Bundesprogramm "kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" 6. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9518 Umfang der Kooperation mit anderen Staaten im Zuge der Affäre um mutmaßliche Steuerhinterzieher 6. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9443 Sicherung der interkommunalen Zusammenarbeit 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9442 Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9441 Statt Kooperative Jobcenter - Grundsicherung für Arbeitssuchende aus einer Hand mit gestärkten kommunalen Kompetenzen organisieren 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9421 Keine Hintertür für Steuerhinterzieher 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9311 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9205 Außenwirtschaftsförderung für Rüstungsexportgeschäfte 14. Mai 2008 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1434 Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf verbessern - Pflegende Bezugspersonen wirksam entlasten und unterstützen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1424 Pluralistischen Ansatz bei Auswahl der Forschungsinstitute für die Gemeinschaftsdiagnose gewährleisten 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1423 Umweltberichterstattung in die Gemeinschaftsdiagnose aufnehmen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1422 Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1278 Förderung von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1205 Teilhabe und Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit einem verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt schaffen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1172 Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1167 Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1166 Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige entfristen und ausbauen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1124 Nationale Aktionsprogramme zur Alkoholprävention sowie zur Tabakprävention 19. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1103 Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1102 Rolle der Deutschen Bundesbank bei Regulierung, Politikberatung, Finanzmarktförderung und Finanzaufsicht 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1092 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/961 Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/960 Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/906 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und weiteren Gesetzen 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/896 Mehr Netto für Geringverdienende 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/833 Europäisches Jahr gegen Armut und Ausgrenzung 2010 - Vorhaben und Kosten 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/798 Verfahren zur Auswahl von Bundesbankvorständen reformieren 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/797 Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/794 Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/772 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/701 Übertragung der deutschen Energienetze in eine unabhängige und kapitalmarktfähige Netzgesellschaft 11. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/675 Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/674 Keine Zusatzbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/661 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 18.6.2009 über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/658 ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/657 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB) - Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/206 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Artikel 87g und 125d) 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/177 Vereinbarkeit des haushaltspolitischen Fahrens auf Sicht mit den Maastrichtkriterien sowie den Maßgaben zur Schuldenbremse 8. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/150 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/41, 17/137 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/149 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15, 17/138, 17/147- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/130 Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen durch Steuergutschrift für Forschung stärken 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/121 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 2. Dezember 2009 Ansehen

Wahlperioden

Autor in den folgenden Wahlperioden erkannt:

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.