Vom 19. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8679
14. Wahlperiode 19. 03. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christine Scheel, Grietje Bettin und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Situation der KirchGruppe
In den Medien wurde berichtet, dass die KirchGruppe als ein im Film- und TV-
Geschäft dominierender Medienhandelskonzern hoch verschuldet ist. Es wurde
ein kumuliertes Kreditvolumen von bis zu 7 Mrd. Euro genannt. Neben mehre-
ren Geschäftsbanken hat sich auch die Bayerische Landesbank, ein öffentlich-
rechtliches Geldinstitut, das sich zu je 50 Prozent im Besitz des Freistaates
Bayern und der bayerischen Sparkassen befindet, als Kreditgeber von beträcht-
lichem Ausmaß, geschätzt 2,3 Mrd. Euro, für die KirchGruppe engagiert. Das
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen hat, wohl aufgrund der prekären
Finanzsituation der KirchGruppe, im Dezember letzten Jahres eine Überprü-
fung der kreditgebenden Banken durchgeführt (vgl. Handelsblatt und Süd-
deutsche Zeitung vom 14. März 2002).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie werden die Erfolgschancen von Bezahlfernsehen über das Kabelnetz
eingeschätzt?
Welche Renditen sind hier zu erwarten?
Wie lange wird es dauern, bis sich die Investitionen lohnen?
2. Welche Erkenntnisse hat das Bundeskartellamt über die wettbewerbsrecht-
liche Stellung der KirchGruppe?
3. Wie ist die wirtschaftliche Stellung der KirchGruppe in Bezug auf die Ver-
äußerung des Kabelnetzes durch die Deutsche Telekom AG wettbewerbs-
rechtlich einzuschätzen?
4. Wie stellen sich die Perspektiven des digitalen Fernsehens im Zeitalter
öffentlich-rechtlicher Gebühren dar?
5. Ist die Überprüfung der kreditgebenden Banken durch das Bundesauf-
sichtsamt für das Kreditwesen mittlerweile abgeschlossen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
6. Was bedeutet die Anwendung der geplanten neuen Eigenkapitalunterlegung,
die vom Baseler Ausschuss für die Banken geplant und derzeit verhandelt
sowie in eine EU-Richtlinie umgesetzt und ab 2006 dann zwingend ange-
wendet wird, für die entsprechende Neubewertung der an die KirchGruppe
vergebenen Kredite bei den Banken?
Drucksache 14/8679 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Würde diese Neufassung der Baseler Eigenkapitalvereinbarung nicht eine
deutliche Kreditverteuerung für die an die KirchGruppe vergebenen Kredite
bedeuten?
Müsste diese Kreditverteuerung auch umgesetzt werden?
Oder würde vielmehr durch Quersubventionierung der Mittelstand die zu-
sätzlichen Lasten zu tragen haben?
Berlin, den 19. März 2002
Christine Scheel
Grietje Bettin
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion