Vom 1. August 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2330
16. Wahlperiode 01. 08. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich,
Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Christine Scheel
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eckpunktepapier zum Transrapidprojekt München vom September 2005
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche finanziellen Details enthält das auf Abteilungsleiterebene vom Frei-
staat Bayern, von der Deutsche Bahn AG und dem Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im September 2005 paraphierte Eck-
punktepapier?
2. Trifft es zu, dass das Eckpunktepapier eine Finanzierungsgarantie enthält,
und wenn ja, welche?
3. Wie ist die Aufteilung der Finanzierung für das Transrapidprojekt zwischen
dem Bund und dem Freistaat Bayern im Eckpunktepapier geregelt?
4. Welchen Anteil an den systemtechnischen Risiken des Transrapidprojektes
übernimmt der Bund bzw. der Freistaat Bayern?
5. Wie hoch werden diese systemtechnischen Risiken veranschlagt?
6. Welchen Anteil an den Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen bzw. Rückbau-
kosten übernimmt der Bund bzw. der Freistaat Bayern?
7. Wie hoch werden die Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen bzw. Rückbau-
kosten veranschlagt?
8. Welche Rechtsverbindlichkeit hat dieses Eckpunktepapier, insbesondere in
Bezug auf die Haushaltsgesetzgeber im Bund und im Freistaat Bayern?
Berlin, den 1. August 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion