Vom 28. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6705
17. Wahlperiode 28. 07. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Thomas Gambke und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzierung und Forschungstätigkeit des Instituts für Mittelstandsforschung
Bonn
Der Bundesrechnungshof kritisiert schon lange die institutionelle Förderung
des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn durch das Bundesministe-
rium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), ohne dass von Seiten des Bun-
desministeriums der Informations- und Beratungsbedarf ausreichend definiert
wurde (Bemerkungen 2006 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes,
S. 20). Beanstandet wurde die wenig bedarfs- und ergebnisorientierte För-
derung, vor allem angesichts des breiten sonstigen Angebots an wissenschaft-
licher Forschung, zu Mittelstand und Innovation.
Im Sinne einer sparsamen Verwendung der Steuergelder und einer besseren
Verwertbarkeit der Ergebnisse sind eine Neuausrichtung des IfM Bonn, eine
Stärkung seiner Außenwirkung und eine bessere Vernetzung mit der Wissen-
schaftslandschaft notwendig. Das würde das Institut daneben attraktiver für den
wissenschaftlichen Nachwuchs machen sowie die Suche nach einem neuen
Präsidenten erleichtern. Neue Aufgabe des IfM Bonn sollte es u. a. sein, belast-
bare Daten und Analysen über die Auswirkungen von Förderprogrammen und
gesetzlichen Vorgaben auf die kleinen und mittleren Unternehmen zu liefern,
um eine bessere empirische Basis für die Mittelstandspolitik zu gewinnen.
Die Suche nach einem neuen Institutspräsidenten ist notwendig geworden, weil
der bisherige Präsident des IfM Bonn kürzlich sein Amt niedergelegt hat. Laut
Presseberichten (Süddeutsche Zeitung vom 22. Juni 2011, Handelsblatt vom
21. Juni 2011) wurde dieser Rücktritt durch eine starke Einmischung des
BMWi in die Neuausrichtung der wissenschaftlichen Forschungstätigkeit des
Institutes verursacht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Höhe wurde/wird das IfM Bonn in den Jahren 2006 bis 2011
jährlich aus dem Bundeshaushalt institutionell gefördert?
2. Plant die Bundesregierung einen Umbau dieser Förderung, und falls ja, in
welcher Weise?
3. Wie hoch war/ist die Finanzierung des Instituts durch Auftragsforschung für
Dritte jeweils in den Jahren 2006 bis 2011?
4. Wie hoch war/ist dabei in den Jahren 2006 bis 2011 jeweils der Anteil von
Auftragsforschung für staatliche Institutionen, Parteien, Fraktionen, und wie
hoch war/ist dabei der Anteil von Auftragsforschung für private Unterneh-
men und Verbände?
Drucksache 17/6705 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. In welcher Höhe wurden/werden Institutionen, die sich mit Mittelstands-
forschung beschäftigen, in den Jahren 2006 bis 2011 jährlich aus dem Bun-
deshaushalt institutionell gefördert (bitte nach den verschiedenen Institu-
tionen und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
6. Plant die Bundesregierung einen Umbau dieser Förderung, und falls ja, in
welcher Weise?
7. Wurden neben der institutionellen Förderung der Mittelstandsforschung
weitere Gutachter- oder Sachverständigenleistungen zum Thema Mittel-
stand eingekauft, und falls ja, in welcher Höhe, und unter welchem Haus-
haltstitel?
8. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus der Kritik des
Bundesrechnungshofes (Bemerkungen 2006 zur Haushalts- und Wirt-
schaftsführung des Bundes, S. 20) an der institutionellen Förderung des IfM
Bonn gezogen?
9. In welcher Weise hat die Bundesregierung seither den Informations- und
Beratungsbedarf des BMWi genauer definiert, und welche Veränderungen
haben sich dadurch in der Forschungsausrichtung und -tätigkeit des IfM
Bonn seither ergeben?
10. Falls solche Maßnahmen nicht ergriffen wurden, wie begründet dies die
Bundesregierung, da die institutionelle Förderung weiter erfolgt ist?
11. Welche Folgen für den Bestand des Institutes hätte nach Ansicht der Bun-
desregierung eine Beendigung der institutionellen Förderung des IfM Bonn
aus Mitteln des Bundes im Gefolge der Kritik des Bundessrechnungshofes
im Jahr 2006 gehabt, und welche Folgen für den Bestand des Institutes
hätte eine Beendigung der institutionellen Förderung heute?
12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2006 ergriffen, um den
Bestand des IfM Bonn auch nach einer eventuellen Beendigung der institu-
tionellen Förderung zu sichern, und wurden insbesondere Möglichkeiten
überprüft, den Forschungsbereich personell in ein vergleichbar ausgerich-
tetes, öffentlich gefördertes Forschungsinstitut zu integrieren, und mit wel-
chem Ergebnis?
13. Plant die Bundesregierung eine Neuausrichtung der Forschungstätigkeit
des IfM Bonn, und falls ja, in welcher Weise, und in welchem Zeitraum
soll diese erfolgen?
14. Wie bewertet die Bundesregierung die Außenwirkung der Forschungstätig-
keit des IfM Bonn, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung er-
griffen, um diese zu verbessern?
15. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Suche nach ei-
nem neuen Präsidenten für das IfM Bonn zu beschleunigen?
16. Wie bewertet die Bundesregierung eine Kooperation des IfM Bonn mit
einer Universität, um die Attraktivität des Institutes für den wissenschaft-
lichen Nachwuchs zu erhöhen und die Suche nach einem neuen Präsiden-
ten zu beschleunigen, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in
dieser Richtung ergriffen?
17. Wie bewertet die Bundesregierung eine Neuausrichtung/Ausweitung der
Forschungstätigkeit des IfM Bonn in Richtung Evaluierung von Förderpro-
grammen und gesetzlichen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Auswirkungen
auf kleine und mittlere Unternehmen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6705
18. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorwurf des ehemaligen Präsiden-
ten des IfM Bonn, Prof. Johann Eekhoff (Süddeutsche Zeitung vom
22. Juni 2011), das BMWi hätte sich zu stark in die Forschungstätigkeit des
Instituts eingemischt, obwohl in der Institutssatzung festgeschrieben sei,
dass das Institut in seiner Forschung unabhängig ist.
Berlin, den 28. Juli 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion