Vom 21. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4760
16. Wahlperiode 21. 03. 2007
Antrag
der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Birgitt Bender, Cornelia
Behm, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Bärbel
Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Renate Künast, Fritz Kuhn, Undine Kurth (Quedlinburg),
Nicole Maisch, Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stromeinsparung voranbringen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Angesichts der dramatischen Gefahren des Klimawandels, der Abhängigkeit
von Energieimporten aus politisch instabilen Regionen und der steigenden Kos-
ten der Energieversorgung steht Europa vor gewaltigen Herausforderungen. Mit
dem deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien wurde bereits eine wichtige
Entwicklung eingeschlagen. Doch noch immer wird viel Energie durch ineffi-
ziente Nutzung verschwendet. Das Einsparpotenzial beim EU-Primärenergie-
verbrauch wird bis 2020 auf mindestens 20 Prozent beziffert. Dadurch könnten
die Energiekosten in der EU um bis zu 100 Mrd. Euro pro Jahr verringert wer-
den.
In Deutschland hat der seit Jahren steigende Stromverbrauch einen Anteil von
gut 20 Prozent am Gesamtenergieverbrauch. Zwar decken die erneuerbaren
Energien in der Stromerzeugung inzwischen schon 12 Prozent ab, doch noch im-
mer ist der Stromverbrauch für mehr als 40 Prozent der CO2-Emissionen in
Deutschland verantwortlich. Die Potenziale der Stromeinsparung sind enorm,
sie liegen vor allem in den privaten Haushalten und der Industrie. Das Wuppertal
Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH kommt zu dem Ergebnis, dass sich
etwa 20 Prozent des Stromverbrauchs in privaten Haushalten innerhalb von 10
Jahren bequem einsparen ließen, was einen Beitrag zum Klimaschutz in Höhe
von rund 25 Mio. Tonnen CO2 einbringen würde.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Energieproduktivität bis
2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln. Die bisherigen Fortschritte reichen aller-
dings nicht aus. Zuletzt lag die Steigerung der Energieproduktivität bei unter
1 Prozent pro Jahr. Um das Ziel der Verdopplung zu erreichen, ist eine jährliche
Steigerung von 3 Prozent erforderlich.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. anzustreben, dass Deutschland die energieeffizienteste Volkswirtschaft der
Welt wird. Deutschland soll sich zum Ziel setzen, den Stromverbrauch bis
2050 gegenüber 2000 zu halbieren. Dazu soll der Stromverbrauch um jähr-
lich mindestens 1 Prozent gesenkt werden;
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2. bis spätestens 30. Juni 2007 einen nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan
(EEAP) vorzulegen, in dem ehrgeizige Ziele zur Energieeinsparung für die
Sektoren Primärenergie, Strom, Wärme/Kälte und Kraftstoffe festgelegt
sind, die mit konkreten Maßnahmen und einem regelmäßigen Monitoring
unterlegt sind;
3. einen Stromsparfonds von jährlich 500 Mio. Euro aufzulegen, mit dem zu-
sätzliche Maßnahmen zur Stromeinsparung finanziert werden. Dies würde
2 Mrd. Euro weitere Investitionen auslösen. Der Fonds soll aus den Erlösen
künftiger Auktionen beim Emissionshandel finanziert werden;
4. sich dafür einzusetzen, ehrgeizige Mindeststandards für den Stromver-
brauch elektrischer Geräte europaweit vorzuschreiben. Sie sollen im 3-Jah-
resrhythmus aktualisiert werden, so dass eine schnelle Marktdurchdringung
moderner sog. Bestgeräte gewährleistet ist. Dies wird u. a. zur Folge haben,
dass ineffiziente Glühbirnen ab 2008 nicht mehr verkauft werden dürfen.
Der so genannte Top-Runner-Ansatz soll, soweit möglich, zum Einsatz
kommen;
5. sich dafür einzusetzen, dass ineffiziente Standby-Schaltungen europaweit
verboten werden. Der Standby-Verbrauch von Elektrogeräten muss auf ein
Minimum reduziert werden und darf pro Gerät 1 Watt nicht überschreiten.
Alle Geräte müssen künftig darüber hinaus mit einem manuellen Ausschal-
ter ausgestattet sein;
6. sich dafür einzusetzen, eine aussagekräftige und dynamische Verbrauchs-
kennzeichnung für die gängigsten Elektrogeräte europaweit durchzusetzen.
Dabei sollen die Effizienzklassen spätestens alle 3 Jahre aktualisiert werden.
Die Klasse A soll für die besten 10 bis 20 Prozent der Geräte reserviert sein.
Für eine übersichtliche Klassifizierung reicht eine Einteilung in die 4 Effi-
zienzklassen A, B, C und D aus;
7. ein Umrüstprogramm für den Ersatz von Nachtspeicherheizungen und
Durchlauferhitzer aufzulegen;
8. Energieversorger gesetzlich dazu zu verpflichten, Energieeinsparmaßnah-
men bei ihren Großkunden durchzuführen;
9. Sonderregeln für die stromverbrauchende Industrie bei der Stromsteuer, der
EEG-Umlage (EEG: Erneuerbare-Energien-Gesetz) und der KWK-Umlage
(KWK: Kraft-Wärme-Kopplung) künftig nur dann einzuräumen, wenn die
Unternehmen ein Energieaudit oder Energiemanagement durchführen. Für
die Nachprüfbarkeit wird die Bundesregierung eine entsprechende Zertifi-
zierung entwickeln;
10. die Forschung für energieeffiziente Verfahren, Anwendungen und Produkte
zu intensivieren;
11. ihr Beschaffungswesen und das der ihr nachgeordneten Behörden kon-
sequent auf die Beschaffung der energieeffizientesten Geräte, Anlagen und
Gebäudetechniken auszurichten.
Berlin, den 21. März 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4760
Begründung
Trotz der dramatischen Gefahren des Klimawandels, der Abhängigkeit von
Energieimporten aus politisch instabilen Regionen und der steigenden Kosten
der Energieversorgung wird in Europa noch immer viel Energie durch ineffi-
ziente Nutzung verschwendet. Die EU-Kommission beziffert das Einsparpoten-
zial beim Primärenergieverbrauch der EU bis 2020 auf mindestens 20 Prozent.
Dadurch könnten die Energiekosten in der EU um bis zu 100 Mrd. Euro pro Jahr
verringert werden.
Steigender Strombedarf trotz großer Einsparpotenziale
In Deutschland ist zwar eine Entkopplung vom Wirtschaftswachstum und
Stromverbrauch gelungen, doch noch immer legt die Nachfrage nach Strom
jährlich um mehr als 0,5 Prozent zu. Deshalb ist der Stromverbrauch seit 1995
von 472 Mrd. Kilowattstunden (kWh) auf inzwischen 540 Mrd. kWh pro Jahr
gestiegen. Die Hälfte dessen entfällt auf die Industrie, private Haushalte und der
Kleinverbrauchssektor sind für je ein Viertel des Stromverbrauchs verantwort-
lich.
Dabei ist das Fenster der Möglichkeiten für die Stromeinsparung weit offen.
Statt den Fokus der Investitionen auf die Bereitstellung von Strom zu richten,
sollte er auf die Nachfrageseite gelenkt werden. Denn altersbedingt werden in
den nächsten Jahren viele Kraftwerke abgeschaltet. Werden zudem die im Zuge
des Atomausstiegs vom Netz genommenen Atomkraftwerke durch neue Kohle-
kraftwerke ersetzt, wäre das verheerend für den Klimaschutz. Für den Klima-
schutz und die Volkswirtschaft wäre es ein enormer Gewinn, wenn diese abge-
schalteten Kraftwerke durch Einsparkraftwerke, also die intelligentere Nutzung
und Einsparung von Strom, ersetzt werden. Die Deutsche Energie-Agentur
GmbH (dena) schätzt, dass bis 2020 der Stromverbrauch gegenüber 2005 um ab-
solut 10 Prozent gesenkt werden kann. Für einen 4-Personen-Haushalt würden
sich dadurch die Ausgaben für Strom um 230 Euro im Jahr reduzieren.
Einsparpotenziale in den privaten Haushalten
Der Stromverbrauch in den privaten Haushalten nimmt vor allem deshalb zu,
weil immer mehr Haushalte mit PCs, Geschirrspülern, Wäschetrocknern und
Mikrowellen ausgestattet werden und die Geräte zum Teil aufwendiger und leis-
tungsstärker sind. Plasmabildschirme verbrauchen bis zu achtmal mehr Strom
als herkömmliche Fernseher. Wahre Energieverschwender sind strombetriebene
Nachtspeicherheizungen und Durchlauferhitzer, weil ihre Anwendung mit
hohen energetischen Umwandlungsverlusten verbunden ist. Im Dauerbetrieb
gehaltene Elektrogeräte wie Fernseher, Computer und Telefone sind für Leer-
laufverluste von rund 17 Mrd. kWh im Jahr verantwortlich. Damit verursacht
der Standby-Betrieb in Privathaushalten zusätzliche Stromkosten von mehr als
3,3 Mio. Euro pro Jahr. Auch der Trend zu 1- und 2-Personen-Haushalten spielt
bei der Zunahme des Stromverbrauchs eine wichtige Rolle. Hausgeräte sind
langlebige Güter und werden im Schnitt fast 14 Jahre genutzt. Diese Langlebig-
keit schlägt sich zwar positiv in der Ökobilanz nieder. Doch Altgeräte haben
nach heutigen Maßstäben einen viel zu hohen Stromverbrauch. So sind in
Deutschland knapp 30 Millionen Kühl- und Gefriergeräte am Netz, die mindes-
tens 10 Jahre alt sind. Dagegen ist der Stromverbrauch moderner Geräte bei glei-
cher Leistung um 40 Prozent niedriger, das Effizienzpotenzial also sehr groß.
Einsparpotenziale in der Industrie
Neben den privaten Haushalten liegen auch in der Industrie gewaltige Einspar-
potenziale beim Strom. Dort entfallen rund 2 Drittel des Stromverbrauchs auf
elektromotorisch angetriebene Pumpen, Ventilatoren, Kompressoren usw., die
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zum Teil sehr geringe Wirkungsgrade in der Effizienz aufweisen. Auch für
Computerserver steigt der Strombedarf explosionsartig an. Gerade im Mittel-
stand und bei Kleinunternehmen finden sich große Potenziale zur Stromeinspa-
rung.
Energieeffiziente Produkte sind häufig entwickelt und marktreif, werden aber
aus diversen Gründen kaum nachgefragt werden und setzen sich nur schleppend
am Markt durch. Es gibt einen massiven Effizienzstau, der bisher politisch ver-
waltet statt aufgehoben wurde. Die schnellere Marktdurchdringung effizienter
Produkte scheitert vor allem daran, dass effiziente Technologien in der Anschaf-
fung oft teurer sind und Eigentümer und Nutzer der Produkte oft unzureichend
über deren Sparvorteile informiert sind. Gefordert sind gesellschaftliches Um-
denken und verändertes Verhalten der Verbraucher und Unternehmen, ebenso
wie die Unterstützung durch preisverändernde Internalisierung externer Kosten,
vorbildliche staatliche Beschaffung, echte Informationsmaßnahmen und ord-
nungsrechtliche Grenzwertsetzungen.
Gute Ansätze zur Einsparung reichen nicht aus
Es gibt bereits viele gute Ansätze, mit denen die Stromeinsparung vorangebracht
wird. Energieberater und Verbraucherzentralen haben diverse Programme auf-
gelegt. Nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e. V. hat allein
die Energieberatung der Verbraucherzentralen in 2004 in rund 70 000 Bera-
tungen Investitionen in Effizienz von über 50 Mio. Euro ausgelöst. Während
viele Stadtwerke für ihre Kunden Effizienzprogramme anbieten, vernachlässi-
gen die großen Energiekonzerne die Einsparung sträflich. Sie haben bisher kein
Interesse daran, weniger Strom an die Endkunden zu verkaufen. Auch das ist ein
Grund dafür, dass die Einsparpotenziale beim Stromverbrauch nur ansatzweise
eingelöst werden.
Die Bundesregierung hat sich bereits in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
im April 2002 zum Ziel gesetzt, die Energieproduktivität bis 2020 gegenüber
1990 zu verdoppeln. Die bisherigen Fortschritte reichen allerdings nicht aus. Die
jährliche Energieproduktivität ist seit Mitte der 1990er Jahre von 2,4 Prozent
(1990 bis 1995) über 1,4 Prozent (1995 bis 1999) auf nur noch 0,9 Prozent (1999
bis 2003) zurückgegangen. Um das Ziel einer Verdopplung zu erreichen, ist aber
eine jährliche Steigerung von 3 Prozent erforderlich. Bisher ist nicht erkennbar,
wie die Bundesregierung dieses Ziel erreichen will.
Die EU-Kommission hat erkannt, dass die Energieeffizienz die größte,
schnellste und wirtschaftlichste Ressource für Umweltschutz, Versorgungs-
sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und bezahlbare Energiedienstleistungen für
alle Bürgerinnen und Bürger ist. Um bis 2020 das bestehende Einsparpotenzial
von 20 Prozent auszuschöpfen, hat die EU-Kommission einen Aktionsplan für
Energieeffizienz vorgelegt. Gleichzeitig sind alle Mitgliedstaaten aufgefordert,
bis zum 30. Juni 2007 einen ersten eigenen Energieeffizienz-Aktionsplan fertig-
zustellen.
Stromsparfonds zur Stromeinsparung auflegen
Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH schlägt vor, einen
Fonds zur Energieeinsparung aufzulegen. Dieser Stromsparfonds sollte aus den
Einnahmen der Versteigerung von Zertifikaten beim Emissionshandel gespeist
werden. Mit dem Volumen von 500 Mio. Euro pro Jahr würden zusätzliche
2 Mrd. Euro an Investitionen ausgelöst werden, die Volkswirtschaft könnte
Strom im Wert von jährlich 4 Mrd. Euro einsparen. Mit dem Fonds werden di-
verse Aktivitäten zur Stromeinsparung finanziert: zentrale Koordination von Ef-
fizienzprogrammen, Finanzierung der besten Projekte für Effizienzaktivitäten;
Info-Kampagnen für Bestgeräte in Zusammenarbeit mit Elektromärkten und
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dem Einzelhandel (z. B. Kampagne „grünes Licht“ für Energiesparlampen),
Energieprämien für den Kauf von Bestgeräten (z. B. Kühl- und Gefriergeräte,
Waschmaschinen); Ausbildung von Energieberatern, Aufbau lokaler Netzwerke
mit Kommunen, Handwerk, IHKs, Verbraucherzentralen, Architekten; Zu-
schüsse für unabhängige Beratung bei Investitionen. Positive Erfahrungen wur-
den z. B. in den Niederlanden damit gemacht, dass der Kauf effizientester
Kühlschränke mit einer Prämie von 50 bzw. 100 Euro unterstützt wurde. Inner-
halb von nur 3 Jahren konnte damit der Anteil der Bestgeräte am Markt von
26 Prozent (1999) auf 67 Prozent (2001) gesteigert werden. EU-weit stieg der
Anteil von Bestgeräten im gleichen Zeitraum dagegen von 12 Prozent auf nur
27 Prozent.
EU-weite Kennzeichnung des Stromverbrauchs von Elektrogeräten
Die EU-Kommission hat weiterhin erkannt, dass die EU-Rahmenrichtlinie zur
Energiekennzeichnung 92/75/EG dringend überarbeitet werden muss. Heute
sind Kühlschränke der Klasse A nicht mehr Stand der Technik. Die Grenzwerte
müssen anspruchsvoller werden. Darüber hinaus müssen mehr Geräte und
Gerätetypen einbezogen werden. Die bestehenden Label müssen überarbeitet
werden; so sollten bei den Elektrogroßgeräten die Unterklassen A+ und A++
wieder abgeschafft werden. Darüber hinaus sollte eine Dynamisierung festge-
legt werden, d. h., die Grenzwerte zur Einteilung in die Effizienzklassen werden
künftig regelmäßig aktualisiert.
EU-weite Mindeststandards beim Stromverbrauch für Elektrogeräte
In 2007 werden auf der Grundlage der Öko-Design-Richtlinie aktualisierte und
dynamische Mindestnormen für die Energieeffizienz von Geräten und anderen
energieverbrauchenden Anlagen entwickelt. Dabei soll besonderes Augenmerk
auf die Verringerung des Energieverlusts im Standby gerichtet werden. Die EU-
Kommission wird in 2007 Anforderungen für 14 vorrangige Produktgruppen
festlegen. Produkte, die die Anforderungen nicht erfüllen, dürfen keine Zulas-
sung erhalten. Dazu gehören auch konventionelle Glühbirnen, die fünfmal so
viel Strom verbrauchen wie vergleichbare Energiesparlampen, Leuchtstofflam-
pen oder Leuchtdioden (LED). Für besonders ineffiziente Technologien wie
Nachtspeicherheizungen und Durchlauferhitzer für Warmwasser sollten über
strenge Mindeststandards hinaus Anreize geschaffen werden, diese durch andere
Technik zu ersetzen (z. B. durch ein Umrüstprogramm).
Darüber hinaus sollen auch Maßnahmen ergriffen werden, um im Bestand der
elektrischen Geräte Anreize für Ersatzinvestitionen zu setzen (Motoren, Trans-
formatoren, Heizungssteuerungen, Kühlungen etc.). Für besonders ineffiziente
Geräte (z. B. Nachtspeicherheizungen, Durchlauferhitzer) soll ein Umrüstpro-
gramm für den Ersatz aufgelegt werden.
Energieeffizienz-Aktionsplan als systematische Strategie zur Energieeinsparung
Mit der seit Mai 2006 rechtskräftigen EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz
und Energiedienstleistungen soll die Energieeffizienz in den europäischen Staa-
ten verbessert werden. Die Richtlinie gibt den EU-Mitgliedstaaten als Ziel eine
Einsparung von 9 Prozent innerhalb von 9 Jahren vor und verpflichtet sie zu
folgenden Maßnahmen:
● Erstellung eines Energieeffizienz-Aktionsplans (EEAP)
● Darstellung einer Strategie zur Erreichung des Zwischenziels und des Ge-
samtziels
● Implementierung konkreter Programme und Maßnahmen
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● Benennung einer oder mehrerer Einrichtungen zur Kontrolle der Umsetzung,
vor allem für die laufende Beobachtung, das Monitoring und die Verifizie-
rung und die ständige Berichterstattung, das Reporting.
Bis 30. Juni 2007 müssen die Mitgliedstaaten den ersten EEAP mit Gesamt- und
Zwischenzielen (in Gigawattstunden (GWh)) übermitteln. Weitere EEAPs sind
jeweils am 30. Juni 2011 und am 30. Juni 2014 fällig.
Die Richtlinie sieht zudem vor, dass Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen
wie verpflichtende Energieaudits oder Energiesparprogramme durchführen. Sie
sollten für solche Unternehmen zwingend vorgeschrieben werden, die Er-
mäßigungen bei der Stromsteuer, der EEG-Umlage und der KWK-Umlage oder
verminderte Netznutzungsentgelte beanspruchen. Die EU-Kommission sollte
die Grundlage dafür legen, dass Mitgliedstaaten den Unternehmen nur dann Er-
mäßigungen gewähren dürfen, wenn diese eine Gegenleistung in Form von
Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen erbringen.
In der Richtlinie wird auch vorgeschlagen, dass Energieversorger dazu ver-
pflichtet werden sollten, Energieeinsparmaßnahmen bei ihren Kunden durch-
zuführen. In England werden mit dieser Maßgabe bereits erste positive
Erfahrungen gesammelt. Dort wird u. a. darauf geachtet, dass insbesondere
einkommensschwache Haushalte von den Investitionen in Energieeinsparung
profitieren.
Eines der Hemmnisse für mehr Stromeinsparung ist die Tatsache, dass Investi-
tionen sich erst über einen Zeitraum von mehreren Jahren amortisieren. Kon-
traktoren, also Unternehmen, die die Dienstleistung der Einsparung anbieten,
leiden unter den Insolvenzrisiken ihrer Kunden, die sie häufig nicht alleine
tragen können oder wollen. Zur Minimierung von Ausfallrisiken, die sich durch
die Insolvenz des beteiligten Unternehmens ergeben können, sollte der Staat
Ausfallbürgschaften anbieten (Kontrakting-Hermes).