Vom 25. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5287
17. Wahlperiode 25. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Christine Scheel, Ingrid Nestle,
Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender,
Tom Koenigs und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stand der Verhandlungen und Inhalt der Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan
Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie haben wie-
derholt im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie berichtet, dass sogenannte
Rohstoffpartnerschaften Bestandteil einer Rohstoffstrategie sind. In diesem Zu-
sammenhang wurde darauf hingewiesen, dass eine solche Rohstoffpartnerschaft
mit Kasachstan bereits verhandelt wird. Medienberichten zufolge geht es dabei
u. a. um den exklusiven Zugang zu sogenannten Seltenen Erden für deutsche
Unternehmen.
Bisher bleibt völlig offen, was sich hinter dem Begriff der Rohstoffpartnerschaft
tatsächlich verbirgt. Unklar ist insbesondere, welche Funktionen und Aufgaben
die Bundesregierung und welche Funktionen und Aufgaben private Unterneh-
men oder Unternehmensverbände übernehmen, was Inhalt einer solchen Part-
nerschaft ist und wie solche nationalen Rohstoffpartnerschaften in eine europä-
ische Rohstoffstrategie eingebunden sind. Auch ist unklar, welche Rohstoffe bei
der Rohstoffpartnerschaft im Mittelpunkt stehen. Derzeit ist Kasachstan wegen
des geringen Eigenverbrauchs an Uran, der größte Uran-Nettoexporteur.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was sind die Ziele der Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und
Kasachstan?
2. Wann wurde eine Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und Kasachs-
tan besprochen?
Wer war an den Gesprächen beteiligt?
3. In welcher Form ist die Partnerschaft in Deutschland konstituiert?
4. Wer sind die Ansprech- bzw. Verhandlungspartner auf der Seite von Kasachs-
tan?
5. Wer koordiniert die Rohstoffpartnerschaft auf deutscher Seite?
6. Sind die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
GmbH bzw. die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)
in die Partnerschaft eingebunden, und wenn ja, in welcher Form und Funk-
tion?
7. Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung in Bezug auf eine Rohstoffpart-
nerschaft mit Kasachstan bisher unternommen?
8. Welche konkreten Schritte wurden bisher vereinbart?
Welche Absichtserklärungen, Verträge oder ähnlichen Schriftstücke liegen
bereits vor?
Drucksache 17/5287 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Welche weiteren Schritte sind bereits fest vereinbart, welche sind beabsich-
tigt?
10. Auf welche Rohstoffe soll sich die Partnerschaft insbesondere beziehen?
11. Sieht die Bundesregierung aufgrund der Rohstoffpartnerschaft eine höhere
Verantwortung für die ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen der
Rohstoffförderung in Kasachstan, und wie soll diese Verantwortung prak-
tisch umgesetzt werden?
12. Betrachtet die Bundesregierung die Nutzung bergbaulicher Altlasten, wie
zum Bespiel bestehende Abraumhalden, als Möglichkeit zur Gewinnung
bestimmter Rohstoffe?
13. Könnte dies im Rahmen des deutsch-kasachischen Umweltabkommens
thematisiert werden?
14. Sind Medienberichte zutreffend, dass der Bundesverband der Deutschen
Industrie e. V. (BDI) und die Bundesregierung einen exklusiven Zugang
deutscher Unternehmen zu kasachischen Rohstoffvorkommen anstreben?
15. Wie soll ein solcher exklusiver Zugang gesichert werden, angesichts der
Tatsache, dass der Rohstoffmarkt auch in Kasachstan in Teilen privatwirt-
schaftlich organisiert ist?
16. Wie fügt sich eine exklusive Rohstoffpartnerschaft in eine europäische
Rohstoffstrategie ein?
17. Wie verhält sich eine exklusive Rohstoffpartnerschaft zum Ziel der Bundes-
regierung, Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen abzubauen?
18. Welche privaten und öffentlichen Unternehmen sind in die Rohstoffpartner-
schaft eingebunden (bitte Auflistung nach deutschen und kasachischen
Unternehmen)?
Aufgrund welcher Kriterien ist eine Teilnahme an der Partnerschaft mög-
lich?
19. Welche Rollen und Aufgaben sollen die Unternehmen im Rahmen der Roh-
stoffpartnerschaft übernehmen?
20. Wie engagieren sich deutsche Unternehmen bereits im Rahmen der Roh-
stoffpartnerschaft zwischen Deutschland und Kasachstan?
21. Gibt es zurzeit deutsche Explorationsunternehmen oder Explorationsunter-
nehmen mit deutscher Beteiligung in Kasachstan?
Wenn ja, welche?
22. Soll es zukünftig deutsche Explorationsunternehmen oder Explorations-
unternehmen mit deutscher Beteiligung in Kasachstan geben?
23. Welche weiteren Rohstoffpartnerschaften plant die Bundesregierung?
In welchem Stadium befinden sich die Überlegungen?
24. Gibt es eine zeitliche Befristung, oder welcher zeitliche Horizont ist für die
Partnerschaft vorgesehen?
25. Welche Mengen an Uran wird die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen
der Rohstoffpartnerschaft pro Jahr aus Kasachstan importieren?
Berlin, den 25. März 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion