Vom 25. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11072
16. Wahlperiode 25. 11. 2008
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alexander Bonde, Anna Lührmann, Omid Nouripour,
Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Brigitte
Pothmer, Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10424, 16/10425 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009
(Haushaltsgesetz 2009)
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD haben sich seit ihrem ersten
gemeinsamen Haushalt im Jahr 2006 auf sehr guten konjunkturellen Bedingun-
gen ausgeruht; nun wird mit der einsetzenden Krise der für das Jahr 2011 ge-
plante Haushaltsausgleich auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die Koa-
lition war groß darin, ungebremst viel Geld auszugeben und schlecht darin, für
schlechte Zeiten vorzusorgen. Verblendet durch den Wunsch und die Hoffnung
auf eine stetig wachsende Wirtschaft und stetig wachsende Steuereinnahmen
haben es der Bundesminister der Finanzen und die Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD grob fahrlässig versäumt, den Haushalt über die letzten
drei wirtschaftlich sehr starken Jahre wetterfest zu machen.
Die aufziehenden grauen Wolken wurden noch Mitte September 2008 vom
Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, geleugnet – sechs Wochen
danach hat der Hagel begonnen. Bei all den Rettungsschirmen, welche die Bun-
desregierung für Banken und den Finanzmarkt gespannt hat, hat sie keinen
Schirm für den Bundeshaushalt aufgestellt und ist für die konjunkturellen Un-
wetter nicht gerüstet.
Mit 3 Prozent höherer Mehrwert- und Versicherungssteuer, gekürzter Pendler-
pauschale und halbiertem Sparerfreibetrag nimmt der Bund 2009 fast 60 Mrd.
Euro mehr Steuern ein als noch 2005.
Trotz dieser Rekordsteuereinnahmen sollten für den Bundeshaushalt 2009 auch
im Entwurf von Juli 2008 ohne Finanzmarktkrise und Konjunkturpaket
10,5 Mrd. Euro Schulden aufgenommen werden, der aktuelle Beschluss sieht
18,5 Mrd. Euro vor. Das zeigt, dass die schwarz-rote Bundesregierung seit
2005 nur Schönwetterpolitik betrieben hat. Vorsorge für die schlechteren Zeiten
wurde nicht getroffen. Das rächt sich nun in der Finanzkrise umso heftiger. Die
schwarz-rote Schönwetterfinanzplanung war nicht für ein Abflauen der Kon-
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junktur gewappnet. Dem Sturm der Finanzkrise kann sie überhaupt nicht stand-
halten.
Die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2009 waren eine Farce. Seriöse und
reflektierte Beratungen waren weder möglich noch waren sie seitens der Bun-
desregierung und der Koalitionsfraktionen gewollt. Schon der Haushaltsent-
wurf vom Juli 2008 war ein bühnenreifer Auftakt zum Bundestagwahlkampf
2009. Die gesamte damalige Planung zielte darauf ab, für das Jahr 2011 einen
ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, wohl wissend, dass allzu
offensichtliche Risiken sehr zügig die auf tönernen Füßen stehende Finanz-
planung zum Einsturz bringen können. Die Rechnungslegung für das Zahlen-
werk kann erst nach dem Wahltermin zur nächsten Bundestagwahl stattfinden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Bundesregierung mehrfach
aufgefordert, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die aktuelle konjunktu-
relle Situation berücksichtigt und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber
transparent und ehrlich ist. Anstatt aber nun in der ernsten Krise der Finanz-
märkte und der drohenden Rezession einen ehrlichen Kassensturz zu machen
und offen über alle bestehenden Risiken zu reden, haben die Koalitionsfrak-
tionen den Schönwetterhaushalt vom Juli dieses Jahres nicht ausreichend
angepasst. Immer noch wird der Eindruck vermittelt, dass die Finanz- und
Wirtschaftskrise nur geringe Schleifspuren im Haushalt 2009 und der Finanz-
planung hinterlässt. In Wahrheit führt der bisherige leichtfertige Kurs, nämlich
neue Einnahmen stets für neue Ausgaben zu verschleudern, scharf auf die Leit-
planke zu.
Seit dem Kabinettentwurf zum Haushalt hat die Bundesregierung ihre Wachs-
tumsprognosen deutlich absenken müssen. Von den ursprünglich vorausgesag-
ten 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum für 2009 sind nur noch 0,2 Prozent übrig
geblieben. Eine solche Eintrübung hat nicht nur auf der Einnahmenseite unmit-
telbare Auswirkungen in Form von Steuermindereinnahmen zur Folge, sondern
ebenso direkt auf der Ausgabenseite in Form von Ausgabensteigerungen (bspw.
beim Sozialtransfer). Die Haushaltsdaten selbst jedoch wurden nur marginal
angepasst.
Besonders eklatant wird die haushaltspolitische Märchenstunde beim Haus-
haltstitel zum Arbeitslosengeld II und den damit verbundenen Ausgaben für die
Kosten der Unterkunft. Wie kann die Bundesregierung noch ernsthaft vertreten,
dass die Kosten für das Arbeitslosengeld II von 21,7 Mrd. Euro in 2008 auf
18,1 Mrd. Euro in 2011 sinken werden? Dieser Ansatz kann nicht auf seriösen
Prognosen beruhen. Die einzige Begründung hierfür außer dem offensicht-
lichen Kleinrechnen von dicken Ausgabenblöcken wären geheime Pläne der
Bundesregierung zu drastischen Leistungskürzungen bei den Schwächsten der
Gesellschaft. Ebenso völlig schleierhaft erscheint die für das Jahr 2011 ge-
plante Globale Minderausgabe im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
in Höhe von 1 Mrd. Euro. Ursache hierfür ist die für das Jahr 2008 den Rent-
nern zugebilligte außerplanmäßige Rentenerhöhung; die Finanzierung jedoch
wurde auf die Zukunft ins Jahr 2011 verschoben.
Zwei weitere große Risiken sind im Haushalt 2009 und in der Finanzplanung
nicht berücksichtigt: Das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Entfernungspauschale und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts,
spätestens ab dem Jahr 2010 die steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträgen zu gewährleisten. Allein durch diese beiden Kos-
tenblöcke werden auf den Bundeshaushalt pro Jahr Ausgabensteigerungen von
weit über 10 Mrd. Euro zukommen. Hiervon wollen die Bundesregierung und
die Koalitionsfraktionen aber nichts wissen.
Die Nettokreditaufnahme im Jahr 2009 beträgt 18,5 Mrd. Euro. Dies ist eine
Steigerung um 8 Mrd. Euro gegenüber dem laufenden Jahr 2008 – eine Steige-
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rung um 76 Prozent bei einer gleichzeitigen Steigerung der geschätzten Steuer-
einnahmen von 238,6 Mrd. Euro in 2008 auf 244,1 Mrd. Euro in 2009, eine
Steigerung um 5,5 Mrd. Euro. Der Bundesminister der Finanzen, Peer
Steinbrück, versucht, die dramatische Erhöhung der Neuverschuldung mit den
Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu entschuldigen. Dies ist un-
lauter, da die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auch heute noch
tragfähige Bemühungen zur Berücksichtigung dieser Krise vermissen lassen.
Es ist kein ernsthafter Ansatz solider Haushaltspolitik, die Zügel in schwierigen
Zeiten ein wenig zu lockern. Nötig wäre eine klare Strategie der Krisenbe-
kämpfung verbunden mit der qualitativen Konsolidierung des Haushalts.
Das Zahlenwerk gestaltet sich wie folgt:
Die zu erwartenden Kosten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes werden
nicht transparent gemacht, sondern in einem sog. Sondervermögen des Bundes
versteckt. Die Bundesregierung rechnet mit Bürgschaftsausfällen von 20 Mrd.
Euro. Dazu kommen die Kosten für Eigenkapitalmaßnahmen, für die 80 Mrd.
Euro für die nächsten drei Jahre vorgesehen sind.
Ein Haushalt und Finanzplan, welcher ehrlich und transparent ist, sähe so
aus:
Haushalt 2009 und Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012
(Angaben in Mrd. Euro)
2007 2008 2009 2010 2011 2012
Ausgaben 270,4 283,2 290,0 292,4 295,2 300,6
v. H. ggü. Vorjahr 3,6 4,7 2,4 1,4 1,0 1,8
Einnahmen 270,4 283,2 290,0 292,4 295,2 300,6
Steuereinnahmen 230,0 238,6 244,1 255,4 266,3 276,0
Sonstige Einnahmen 26,0 33,3 27,4 31,0 28,9 24,6
– davon
Privatisierungserlöse 4,5 10,7 2,0 6,5 4,6 1,7
Nettokreditaufnahme 14,3 11,9 18,5 6,0 0,0 0,0
Ausgaben
für Investitionen 26,2 24,7 27,2 25,9 25,5 25,3
Finanzplan 2008 bis 2012
unter Berücksichtigung der Finanz- und Wirtschaftskrise
Saldo Einnahmen und Ausgaben/Nettokreditaufnahme
2009 2010 2011 2012
Haushalt 2009/Finanzplan
Einnahmen 271,5 286,4 295,2 300,6
Ausgaben 290,0 292,4 295,2 300,6
Formale Nettokreditaufnahme
(offiziell)
18,5 6,0 0 0
zzgl. Finanzierungslücken und Risiken 16,0 13,5 13,5 8,5
zzgl. Abschwächung Wirtschafts-
wachstum 10,0 6,7 3,3 0,0
Summe: ehrlicher Haushalt 44,5 26,2 16,8 8,5
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Leitbild nachhaltige Entwicklung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass auch in
der Haushalts- und Finanzpolitik das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung
gelten muss. Dies muss sich konkret in der Ausgaben- und Einnahmenstruktur
des Bundeshaushalts widerspiegeln. Wichtige Zukunftsaufgaben müssen finan-
ziert werden, gleichzeitig aber müssen die Gesamtausgaben maßvoll bleiben.
Das Ziel der Politik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, genügend
finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die natürliche Lebensgrundlage
zu erhalten, zukünftigen Generationen durch Bildung und Forschung Perspek-
tiven zu eröffnen, Teilhabegerechtigkeit sicherzustellen, das Armutsrisiko von
Kindern zu verbessern und durch eine bessere Entwicklungszusammenarbeit
internationale Ungerechtigkeiten abzubauen.
Eine nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet aber auch, dass wir den kommenden
Generationen einen ausreichenden finanziellen Gestaltungsspielraum vererben.
Zu kritisieren ist also, dass geplante notwendige Vorhaben der Bundesregierung
nicht solide gegenfinanziert sind, sondern einfach nur oben auf den bestehenden
Ausgabenberg aufgesattelt werden. Der Haushalt 2009 leistet kaum etwas zur
Frage des Subventionsabbaus. Dies kann nicht mit der Finanzkrise entschuldigt
werden. Qualitative Konsolidierung ist auch in Krisenzeiten möglich und nötig.
Milliardensummen (mittelfristig bis zu 12 Mrd. Euro pro Jahr) lassen sich durch
Streichung umweltschädlicher Subventionen erzielen. Der 21. Subventions-
bericht macht deutlich, dass es der Bundesregierung erheblich an Mut mangelt,
überflüssige und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Mit einem konse-
quenten Abbau milliardenteuerer Ausnahmen bei der Ökosteuer, zumeist für die
Großindustrie, könnte nicht nur der Haushaltausgleich weitaus zügiger erreicht
werden, als die Bundesregierung dies plant, sondern könnten auch wichtige
Impulse für Klimaschutz und Schaffung neuer zukunftsfester Arbeitsplätze ent-
stehen. Beispielhaft an dieser Stelle sind die Subventionen im Flug- und Auto-
verkehr in Höhe von rd. 1,7 Mrd. Euro pro Jahr zu nennen.
Der Bundestag wolle beschließen:
Um den Bundeshaushalt zu konsolidieren und für kommende Generationen zu-
kunftsfest zu gestalten, ist eine konsistente und nachhaltige haushaltspolitische
Strategie notwendig. Das strukturelle Defizit kann nur durch eine konsequente
qualitative Konsolidierung überwunden werden, indem bei den Ausgaben Zu-
kunftsaufgaben Priorität bekommen und die Einnahmen durch die Abschaffung
von Ausnahmetatbeständen, Umgehungsmöglichkeiten und Sondernormen
stabilisiert werden.
Eine nachhaltige Haushaltspolitik muss in wirtschaftlich guten Zeiten Über-
schüsse erwirtschaften, um dann in konjunkturell schwierigen Zeiten Schulden
aufnehmen zu können. So kann eine konjunkturgerechte Steuerung der Haus-
halte mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte verfolgt werden. Dieser Grundsatz
muss in einem Zukunftshaushaltsgesetz verbindlich gerade jetzt in der begin-
nenden Krise festgelegt werden.
Zur Erreichung des Ziels von Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit gehört da-
neben gleichermaßen, Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen, in Bildung und
Forschung, Kinderbetreuung, Teilhabegerechtigkeit und in der Entwicklungszu-
sammenarbeit zu konzentrieren. Das diffuse und blinde Konjunkturprogramm
der Bundesregierung kann dies nicht leisten. Nur ein nachhaltig wirkendes In-
vestitionsprogramm kann die drängenden Probleme, wie die Klimakatastrophe,
die Bildungsmisere und die soziale Ungerechtigkeit, bekämpfen. Dies ist poli-
tisch zwingend und wenn man es richtig macht, sichert und schafft es Arbeits-
plätze. Die ökologische Modernisierung im Kampf gegen die Klimakatastrophe
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/11072
senkt die Folgekosten einer falschen Energie- und Verkehrspolitik. Investitio-
nen in Bildung sind sozial gerecht und machen uns als Innovationsland attrak-
tiv. Und die Unterstützung der Ärmsten in unserer Gesellschaft ist ein morali-
sches Gebot und wirkt in Bezug auf die Konjunktur.
Ein Großteil der vorgezogenen Investitionen kann aus Einsparungen bzw.
durch Subventionsabbau finanziert werden. Zudem können Mittel aus dem
Emissionshandel verwendet werden. Überschüssige Beträge des Solidaritäts-
zuschlages sind in einen sog. Bildungssoli zur Finanzierung von Bildungsaus-
gaben umzuwandeln. Nachhaltige Investitionspolitik spart an den richtigen
Stellen, schichtet klug um und vermeidet durch vorgezogene Investitionen Fol-
gekosten.
Eine solche auf Konsolidierung und Zukunftsinvestition ausgerichtete Haus-
haltspolitik bedeutet, Deutschland fit für morgen zu machen. Der Deutsche
Bundestag bekennt sich zu diesen Zielen und richtet das Haushaltsgesetz 2009
an nachfolgenden Maßnahmenpaketen aus.
Wesentliche Vorschläge zur Konsolidierung und Gestaltung des Haushaltes 2009
Berlin, den 25. November 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Maßnahmen Belastung/
Entlastung
Zusätzliche Ausgaben (Auswahl)
Klimaschutz 7 500 Mio. Euro
Erhöhung der Regelsätze ALG II auf 420 Euro 4 079 Mio. Euro
Anpassung der Kosten der Unterkunft 1 010 Mio. Euro
Verstärkte Investitionen im Bildungsbereich
(langfristig teilweise durch überschüssige Mittel aus dem
Solidaritätszuschlag finanziert – „Bildungssoli“)
664 Mio. Euro
6 250 Mio. Euro
Erhöhung der Mittel für die
Entwicklungshilfezusammenarbeit 361 Mio. Euro
Zusätzliche Einnahmen bzw. Minderausgaben (Auswahl)
Subventionsabbau
davon:
– Absenkung der Zuschüsse für die Steinkohle
(615 Mio. Euro)
– Abbau Steuervergünstigungen für den
Luft- und Autoverkehr (1 700 Mio. Euro)
– Abbau Ausnahmen von der Ökosteuer
(1 367 Mio. Euro)
7 000 Mio. Euro
Einführung einer Ticket-Tax 450 Mio. Euro
Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent 1 000 Mio. Euro
Kürzung von Rüstungsprojekten, die nicht zukünftigen
Einsatzszenarien entsprechen 1 850 Mio. Euro