Vom 26. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1516
17. Wahlperiode 26. 04. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Alexander Bonde,
Bettina Herlitzius, Birgitt Bender und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Perspektiven des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo
Laut Zeitungsberichten (u. a. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. April
2010) droht dem europäischen Satellitennavigationssystem Galileo nach einem
Frequenzstreit mit China das Aus. Sowohl die Volksrepublik China als auch die
EU erheben Anspruch auf die Nutzung bestimmter Satellitenfrequenzen. Im
Jahr 2000 beantragte die Europäische Weltraumbehörde (ESA) die Lizenzen bei
der zuständigen Behörde, der International Telecommunication Union (ITU) in
Genf. Die chinesische Seite hingegen argumentiert, dass sie bereits im Jahr 2000
einen Testsatelliten in den umstrittenen Frequenzbereich geschossen und damit
die älteren Nutzungsrechte erworben habe. Eine Lösung ist laut den Zeitungs-
berichten nicht in Sicht und könnte für Galileo das Ende bedeuten. Auch bei
einer Lösung des Frequenzstreits gehen Fachleute davon aus, dass Galileo nicht
vor 2018 voll funktionsfähig sein wird. Von 2015 an wollen die USA ihr glo-
bales satellitengestütztes Navigationssystem GPS der dritten Generation zum
Einsatz bringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung für die Entwicklung
und den Aufbau des Satellitennavigationssystems Galileo, und wie hoch wäre
hierbei der deutsche Anteil?
2. Wann ist mit der Inbetriebnahme von Galileo nach aktueller Einschätzung zu
rechnen?
3. Wie ist der Verhandlungsstand zwischen der EU und China hinsichtlich der
zur Nutzung bestimmten Satellitenfrequenzen?
4. Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, dass die Frequenzen
geteilt werden, und ist diese Option Teil der Verhandlung?
5. Neben der Frequenzteilung wird noch über die Möglichkeit diskutiert, die
Lizenzen China zu überlassen und stattdessen neue Frequenzen zu beantra-
gen. Wie schätzt die Bundesregierung diese Möglichkeit ein, und mit welchen
Mehrkosten wäre zu rechnen?
6. Welche weiteren Optionen gibt es aus Sicht der Bundesregierung, um diesen
Frequenzstreit zu lösen?
7. Wird die Bundesregierung auch im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen
am Satellitenprogramm Galileo festhalten?
8. Welchen Nutzen sieht die Bundesregierung für Galileo, wenn in den USA die
dritte GPS-Generation zur Anwendung kommt?
Drucksache 17/1516 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Inwieweit sieht die Bundesregierung noch die rein zivile Nutzung des Sys-
tems unter der Maßgabe, dass dieses ein verschlüsseltes Sicherheitssignal
(PRS) senden soll, und kann sie eine militärische Nutzung ausschließen?
10. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Sonderbericht des Euro-
päischen Rechnungshofes, wonach das Satellitenprogramm bisher unzu-
länglich verwaltet worden sei und es unklare Zuständigkeiten gibt?
Berlin, den 26. April 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion