Vom 22. August 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6256
16. Wahlperiode 22. 08. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Peter Hettlich,
Undine Kurth (Quedlinburg), Christine Scheel, Hans-Josef Fell,
Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Nicole Maisch
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gefährliche Verbraucherprodukte aus China
In den letzten Monaten ist es in den Vereinigten Staaten zu einer Häufung von
Beanstandungen von gefährlichen Verbraucherprodukten „made in China“
gekommen. Anfang August musste ein amerikanischer Spielwaren-Hersteller
1,5 Mio. Spielzeuge aus dem Handel nehmen, die in China mit bleihaltiger Farbe
bemalt worden waren – die größte Produktrückrufaktion des Herstellers seit
neun Jahren. Zuvor waren laut Presseberichten unter anderem leicht entflamm-
bare Babykleidung, Melanin-belastetes Tierfutter, Zahnpasta mit Glykol und
problematische Farbstoffe in Fruchtsäften aus chinesischer Produktion auffällig
geworden. Auch im RAPEX (Rapid Exchange of Information System)-Jahres-
bericht 2006 der EU-Kommission über gefährliche Produkte wurde in nahezu
der Hälfte aller Fälle die Volksrepublik China als Herkunftsland der beanstan-
deten Erzeugnisse genannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Werden auch in der Bundesrepublik Deutschland vermehrt gefährliche
Verbraucherprodukte aus chinesischer Herstellung gefunden?
Wie haben sich die Fallzahlen in den letzten drei Jahren entwickelt?
2. Welcher Anteil der geprüften chinesischen Produkte wurde bei Kontrollen im
letzten Jahr beanstandet?
3. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den Funden gefährlicher
Verbraucherprodukte aus China in den USA und in der EU gezogen?
4. Hat die Bundesregierung auf eine verstärkte zielgerichtete Kontrolle chine-
sischer Produkte hingewirkt, und wenn ja, mit welchem Erfolg?
5. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Funde gefährlicher
Verbraucherprodukte aus China als Zeichen für mangelhafte Kontrollen der
chinesischen Behörden zu sehen sind, und wenn ja, welche konkreten Maß-
nahmen wird sie hieraus ableiten?
6. Hat die Bundesregierung das Problem gefährlicher Verbraucherprodukte aus
China gegenüber der Volksrepublik zur Sprache gebracht, und wenn ja, mit
welchem Ergebnis?
Drucksache 16/6256 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Gefährliche Spielzeuge
7. Sind auch in der Bundesrepublik Deutschland bleibelastete Spielzeuge bzw.
bleibelasteter Kinderschmuck aus chinesischer Produktion auf den Markt
gekommen, und wenn ja, in welchem Umfang?
8. Welche Marken und Hersteller sind betroffen?
9. Wurden gesetzliche Grenzwerte überschritten, und wenn ja, in welchem
Umfang?
10. Wann haben die Behörden davon erfahren?
11. Wann, und durch wen wurde die Öffentlichkeit über die Funde informiert?
12. Wurde ein Rückruf eingeleitet?
13. Wurde in der Folge eine gezielte Untersuchung von Spielzeugen und
Kinderschmuck aus China und anderen Spielzeugen auf Bleibelastungen
vorgenommen?
14. Welche weiteren Maßnahmen wurden eingeleitet?
15. Müssen die Behörden nach dem Verbraucherinformationsgesetz über Funde
von bleibelastetem Spielzeug oder Kinderschmuck unter Nennung von
Marke und Hersteller informieren?
16. Haben Verbraucher und Verbraucherinnen nach dem Verbraucherinforma-
tionsgesetz Anspruch auf Auskunft des Herstellers oder Importeurs darüber,
ob zur Herstellung von Spielzeugen bleihaltige Farben verwendet wurden?
17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Formaldehyd in Holz-
puzzles, Azofarbstoffe in Plüschtieren und phthalathaltige Spielzeuge aus
chinesischer Produktion?
18. Wie häufig wurden gehörschädigende Spielzeugtelefone oder untaugliche
Schwimmhilfen aus chinesischer Herstellung bei Kontrollen gefunden?
Entflammbare Babykleidung
19. Hat die Bundesregierung nähere Erkenntnisse über den Rückruf leicht ent-
flammbarer Babykleidung aus chinesischer Produktion, insbesondere von
Schlafanzügen, in den USA?
20. Sind auch in der Bundesrepublik Deutschland leicht entflammbare Klei-
dungsstücke auf den Markt gekommen, und wenn ja, in welchem Umfang?
21. Welche Marken und Hersteller sind betroffen?
22. Wurden dabei gesetzliche Standards verletzt, und wenn ja, in welchem Um-
fang?
23. Wann haben die Behörden davon erfahren?
24. Wann, und durch wen wurde die Öffentlichkeit über die Funde informiert?
25. Wurde ein Rückruf eingeleitet?
26. Wurde in der Folge eine gezielte Untersuchung von Kleidungsstücken aus
China auf ihre Feuersicherheit vorgenommen?
27. Welche weiteren Maßnahmen wurden eingeleitet?
28. Müssen die Behörden nach dem Verbraucherinformationsgesetz über Funde
von leicht entflammbarer Kleidung unter Nennung von Marke und Herstel-
ler informieren?
29. Haben Verbraucher und Verbraucherinnen nach dem Verbraucherinforma-
tionsgesetz Anspruch auf Auskunft des Herstellers oder Importeurs darüber,
welche Standards der Feuerfestigkeit bei der Produktion beachtet wurden?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6256
Melanin-belastetes Tierfutter
30. Ist auch in der Bundesrepublik Deutschland mit Melanin versetztes Tierfut-
ter aus China auf den Markt gekommen?
31. Welche Marken und Produkte sind betroffen?
32. Wurden gesetzliche Grenzwerte überschritten, und wenn ja, in welchem
Umfang?
33. Wann haben die Behörden davon erfahren?
34. Wann, und durch wen wurde die Öffentlichkeit über die Funde informiert?
35. Wurde ein Rückruf eingeleitet?
36. Wurde in der Folge eine gezielte Untersuchung von Tierfutter aus China
oder Tierfutter allgemein auf Melaninzusätze vorgenommen?
37. Welche weiteren Maßnahmen wurden eingeleitet?
38. Müssen die Behörden nach dem Verbraucherinformationsgesetz über Funde
von melaninhaltigem Tierfutter unter Nennung von Marke und Hersteller
informieren?
39. Haben Verbraucher und Verbraucherinnen nach dem Verbraucherinforma-
tionsgesetz Anspruch auf Auskunft des Herstellers oder Importeurs darüber,
ob Tierfutter Melanin beigesetzt wurde?
Glykolhaltige Zahnpasta
40. Ist auch in der Bundesrepublik Deutschland glykolhaltige Zahnpasta aus
China auf den Markt gekommen?
41. Welche Marken und Produkte sind betroffen?
42. Wurden gesetzliche Grenzwerte überschritten, und wenn ja, in welchem
Umfang?
43. Wann haben die Behörden davon erfahren?
44. Wann, und durch wen wurde die Öffentlichkeit über die Funde informiert?
45. Wurde ein Rückruf eingeleitet?
46. Wurde in der Folge eine gezielte Untersuchung von Zahnpasta aus China
auf Glykol vorgenommen?
47. Welche weiteren Maßnahmen wurden eingeleitet?
48. Müssen die Behörden nach dem Verbraucherinformationsgesetz über Funde
von glykolhaltiger Zahnpasta unter Nennung von Marke und Hersteller
informieren?
49. Haben Verbraucher und Verbraucherinnen nach dem Verbraucherinforma-
tionsgesetz Anspruch auf Auskunft des Herstellers oder Importeurs darüber,
ob Zahnpasta Glykol enthält?
Fruchtsaft-Farbstoffe
50. Hat die Bundesregierung nähere Informationen darüber welche problemati-
schen Farb- oder Zusatzstoffe in chinesischen Fruchtsäften auf dem US-
Markt gefunden wurden?
51. Sind auch in der Bundesrepublik Deutschland Fruchtsäfte mit proble-
matischen Farb- oder Zusatzstoffen aus China auf den Markt gekommen?
52. Welche Marken und Produkte sind betroffen?
Drucksache 16/6256 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
53. Wurden gesetzliche Grenzwerte überschritten, und wenn ja, in welchem
Umfang?
54. Wann haben die Behörden davon erfahren?
55. Wann, und durch wen wurde die Öffentlichkeit über die Funde informiert?
56. Wurde ein Rückruf eingeleitet?
57. Wurde in der Folge eine gezielte Untersuchung von Fruchtsäften aus China
auf problematische Farb- und Zusatzstoffe vorgenommen?
58. Welche weiteren Maßnahmen wurden eingeleitet?
59. Müssen die Behörden nach dem Verbraucherinformationsgesetz über Funde
von problematischen Farb- oder Zusatzstoffen in Fruchtsäften unter Nen-
nung von Marke und Hersteller informieren?
60. Haben Verbraucher und Verbraucherinnen nach dem Verbraucherinforma-
tionsgesetz Anspruch auf Auskunft des Herstellers oder Importeurs darüber,
dass Fruchtsäfte bestimmte Farb- oder Zusatzstoffe enthalten?
Allgemeine Fragen zur Marktüberwachung
61. Wie viele Beamte sind in der Kontrolle der Produktsicherheit in Bund und
Ländern tätig?
62. Wie hoch ist die personelle Ausstattung der Marktüberwachung (ohne Ver-
waltungspersonal) im Verhältnis zur Einwohnerzahl?
63. Auf welche Art und Weise setzt sich die Bundesregierung auf europäischer
Ebene für eine substanzielle Verbesserung der Marktüberwachung, ins-
besondere für eine bessere Überwachungstätigkeit und zielgenauere Sank-
tionen ein?
64. Welches Mitglied der Bundesregierung nimmt regelmäßig am Arbeitskreis
Marktüberwachung der Länder teil, und welche Beschlüsse wurden dort im
letzten Jahr gefasst?
65. Welche Unterschiede bei Kontrolldichte und Ausstattung bestehen von
Bundesland zu Bundesland bei den Kontrollbehörden für Produktsicher-
heit, und wie wird ein einheitliches Verbraucherschutzniveau sichergestellt?
66. Wie hoch ist Beanstandungsquote bei den Marktüberwachungen?
67. Wie oft wurden von den Überwachungsbehörden Produkte vernichtet, wie
oft eine Rückrufaktion angeordnet?
68. Wie erfolgt die systematische Nachkontrolle, und wo wird das Monitoring
veröffentlicht?
69. In wie vielen Fällen haben die Überwachungsbehörden Importware bemän-
gelt, die durch die Kennzeichnung mit dem CE-Zeichen nur behaupten, dass
ihre Produkte den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen entsprechen?
70. Wie und mit welchen Ergebnissen werden Weichmacher wie Phthalate in
Spielzeugen in der Kontrolle überprüft?
71. Welche Schwerpunktuntersuchungen zur Sicherheit von Verbraucherpro-
dukten fanden in den letzten drei Jahren mit welchen Resultaten statt?
Berlin, den 22. August 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion