Vom 2. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13689 (neu)
16. Wahlperiode 02. 07. 2009
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alexander Bonde, Anna Lührmann, Omid Nouripour,
Christine Scheel, Kerstin Andreae, Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender,
Ekin Deligöz, Dr. Uschi Eid, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Priska Hinz
(Herborn), Nicole Maisch, Manuel Sarrazin, Irmingard Schewe-Gerigk,
Grietje Staffelt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/13000, 16/13386, 16/13588 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum
Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009
(Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Auch der zweite Nachtragshaushalt bleibt unehrlich.
Die Neuverschuldung des Bundes wird mit dem zweiten Nachtragshaushalt
2009 auf eine bislang unerreichte Höhe steigen. Der Bundesminister der Finan-
zen Peer Steinbrück verkauft eine Neuverschuldung in Höhe von 49,1 Mrd.
Euro. Doch selbst diese Rekordsumme ist nur die halbe Wahrheit. Denn die
Milliarden-Belastungen aus der Finanzmarktstabilisierung des Bankenrettungs-
fonds, dem Investitions- und Tilgungsfonds sowie dem Wirtschaftsfonds
Deutschland werden in Schattenhaushalte und Sondervermögen ausgegliedert.
Nach Berechnungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird daher die
Neuverschuldung dieses Jahr auf rund 93 Mrd. Euro ansteigen. Darüber hinaus
müssten noch die in die Bundesagentur für Arbeit verschobenen Defizite hinzu-
gerechnet werden, denn die Bundesagentur „verbraucht“ ihr Finanzpolster in
Höhe von rund 16,7 Mrd. Euro durch laufende Defizite bereits bis Ende dieses
Jahres.
Besonders in der Krise und kurz vor der Wahl haben die Bürgerinnen und Bürger
ein Recht darauf, eine transparente und ehrliche Übersicht zum Drama der staat-
lichen Finanzen zu erhalten.
310 Mrd. Euro neue Schulden bis 2013
In der Finanzplanung bis 2013 rechnet die Bundesregierung mit gesamtstaat-
lichen Steuerausfällen in Höhe von 316 Mrd. Euro und einer zusätzlichen Ver-
schuldung von 310 Mrd. Euro. Auch diese Zahl spiegelt trotz ihrer erschüttern-
Drucksache 16/13689 (neu) – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
den Höhe nicht die gesamte Wahrheit wider. Eine ehrliche Aufstellung offenbart
eine zu befürchtende Neuverschuldung bis 2013 in Höhe von rund 438 Mrd.
Euro. Die Bundesregierung reagiert in dieser Situation wie das Kaninchen vor
der Schlange: Es gibt keinerlei Vorschläge, wie dieser dramatischen Überforde-
rung der staatlichen Finanzen begegnet werden soll, geschweige denn wie die
neuen Schulden zurückgeführt, bzw. die Einnahmeausfälle kompensiert werden
sollen. Die Steuersenkungsphantasien der CDU/CSU und der FDP dokumentie-
ren diese Ignoranz. Auch die Schuldenbremse wird – wenn überhaupt – erst ab
2016 diese unverantwortliche Praxis stoppen können. Die Zeche für diese un-
verantwortliche Haushaltspolitik wird morgen bezahlt.
Ausgangslage 2006 einmalig gut
Erinnert sei an die Ausgangslage der brummenden Konjunktur 2006 bis 2008.
Mit 3 Prozent höherer Mehrwert- und Versicherungssteuer, gekürzter Pendler-
pauschale und halbiertem Sparerfreibetrag sowie glänzender Konjunktur nahm
der Bund 2008 fast 50 Mrd. Euro mehr Steuern ein als noch 2005. Von 2006 bis
2009 hat der Bund in der Summe außerordentliche Steuermehreinnahmen im
Vergleich zum Basisjahr 2005 von mehr als 138 Mrd. Euro erzielt. Damit lagen
beste Voraussetzungen dafür vor, den Haushalt krisenfest zu machen und struk-
turelle Defizite abzubauen. Diese Chance nutzte die Koalition der CDU/CSU
und SPD nicht: Die Einnahmen wurden in neue Ausgabenprogramme und poli-
tische Wunschkonzerte gesteckt. Stets war die Haushaltspolitik der großen
Koalition durch die Hoffnung auf weiter wachsende Einnahmen geprägt.
Konjunkturpakete nicht effizient und nicht transparent
Zur Stabilisierung der Wirtschaft hat der Deutsche Bundestag mit den Konjunk-
turpaketen I und II rund 80 Mrd. Euro bewilligt. Dies sind Mittel der Steuerzah-
lerinnen und Steuerzahler von heute und morgen. Die mit den Konjunkturpake-
ten zu finanzierenden Maßnahmen stellen ein unkoordiniertes Sammelsurium
verschiedenster Maßnahmen dar. Große Summen wurden zudem in Sonderver-
mögen verschoben und der demokratischen Kontrolle entzogen. Dies schränkt
das Budgetrecht des Parlamentes in unzulässiger Weise ein. Die tatsächliche Ver-
wendung der Mittel muss transparent und nachvollziehbar dokumentiert werden.
II. Der Deutsche Bundestag beschließt:
Der vorliegende Haushalt 2009 ist nicht transparent und nicht vollständig.
Grundprinzipien der Haushaltsordnung wie Wahrheit und Klarheit werden ver-
letzt. Vorgaben der Wirtschaftlichkeit werden außer Acht gelassen. Durch Schat-
tenhaushalte und Sondervermögen wird den Steuerzahlerinnen und Steuerzah-
lern die Möglichkeit verwehrt, sich über das wahre dramatische Ausmaß der
Staatsverschuldung zu informieren.
Die Bundesregierung vertut die Chance, mit den Milliardensummen des Haus-
halts 2009 den ökologischen und zukunftsfähigen Ausbau unserer Volkswirt-
schaft voranzutreiben. Hierdurch könnten eine Million neuer Arbeitsplätze ge-
schaffen werden.
Der zweite Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsgesetz 2009 er-
füllt die notwendigen inhaltlichen und formalen Anforderungen nicht und wird
daher abgelehnt.
Berlin, den 1. Juli 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion