Vom 2. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10202
16. Wahlperiode 02. 09. 2008
Antrag
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell,
Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter,
Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Sylvia Kotting-Uhl, Elisabeth
Scharfenberg, Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gentechnikfreie Regionen stärken – Bundesregierung soll Forderungen aus
Bayern aufnehmen und weiterentwickeln
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Wie von führenden CSU-Politikern zutreffend festgestellt, gibt es derzeit für
Landwirte und Verbraucher keinen Nutzen durch Agrogentechnik. Darüber hin-
aus lehnen Verbraucher mehrheitlich gentechnisch veränderte Nahrungsmittel
ab. Schon deshalb verzichten Landwirte auf den Einsatz gentechnisch veränder-
ter Pflanzen. Denn wer baut an, was niemand kaufen will? Zumal die aktuell ver-
fügbaren gentechnisch veränderten Maissorten für die Landwirtschaft langfris-
tig weder pflanzenbauliche noch ökonomische Vorteile haben.
Es gibt zu viele offene Fragen und kaum abschätzbare Risiken durch den Anbau
von gentechnisch veränderten Pflanzen für Landwirtschaft und Natur. Trotzdem
dürfen nach gegenwärtiger Rechtslage weder der Bund noch einzelne Bundes-
länder den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen, die den Anforde-
rungen der EU-Freisetzungsrichtlinie entsprechen, verbieten. Darum muss auf
EU-Ebene dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten mehr Kompetenzen
hinsichtlich der Regelungen zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen
bekommen, so dass die gentechnikfreie Landwirtschaft und wertvolle Natur-
räume besser geschützt werden können.
II. Übereinstimmend mit den Forderungen aus der CSU fordert der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auf,
– auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass zukünftig Regionen in an-
deren europäischen Mitgliedstaaten über den Anbau gentechnisch veränder-
ter Pflanzen für den gewerblichen Anbau oder die Forschung selbst entschei-
den können, so dass unter anderem Gebietskörperschaften, zum Beispiel
Landkreise, die rechtliche Möglichkeit bekommen, mit bindenden Beschlüs-
sen den kommerziellen Anbau abzulehnen,
– sich auf europäischer Ebene für ein Moratorium für die weitere Anbauzu-
lassung von gentechnisch veränderten Pflanzen einzusetzen, solange das EU-
Zulassungsverfahren hinsichtlich der Risikoforschung und -bewertung nicht
verbessert und die rechtliche Absicherung gentechnikfreier Regionen nicht
gewährleistet ist,
Drucksache 16/10202 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
– gentechnikfreie Regionen mit strukturellen und finanziellen Mitteln zu unter-
stützen.
Berlin, den 2. September 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Die oben genannten Feststellungen und Forderungen stammen sinngemäß von
CSU-Politikern wie Horst Seehofer, Markus Söder, Marcel Huber oder Josef
Miller sowie aus einem Antrag der Fraktion der CSU, der am 24. Juni 2008 in
den Bayerischen Landtag eingebracht wurde. Die Bundesregierung sollte nun
diese Vorstöße der CSU zur Stärkung der gentechnikfreien Regionen auch auf
Bundesebene umsetzen.
Wichtig ist im Bereich der Agrogentechnik nicht nur eine Stärkung der gentech-
nikfreien Regionen, sondern auch, dass zum Schutz der gentechnikfreien Land-
wirtschaft, der Imker und der Umwelt der Anbau des umstrittenen gentechnisch
veränderten Maises MON810 verboten wird. Dieses Verbot liegt – anders als
eine Änderung der EU-Vorschriften zur Stärkung der gentechnikfreien Regionen
– direkt in der Kompetenz und den Möglichkeiten der Bundesregierung. Mit
einem Anbauverbot von MON810-Mais – wie er von der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bereits im Frühjahr in dem Antrag auf Bundestagsdrucksache
16/7835 gefordert wurde und der mit den Stimmen auch der CSU-Abgeordneten
abgelehnt wurde – könnte den Landwirten in den gentechnikfreien Regionen
direkt und sofort geholfen werden.
MON810-Mai wurde vor über 10 Jahren von der EU mit Zustimmung des da-
maligen Bundesministers für Gesundheit Horst Seehofer zugelassen. Angebaut
wurde er in Deutschland nicht, weil ihm die Sortenzulassung fehlte. Renate
Künast hat als Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft dafür gesorgt, dass MON810-Mais nicht in den freien Verkauf ge-
langte. Nachdem Horst Seehofer neuer Bundesminister für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz geworden ist, hat er quasi als erste Amtshand-
lung für die bundesweite Zulassung von MON810-Sorten gesorgt. Diesen Feh-
ler gilt es nun zu revidieren.