Vom 17. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13447
16. Wahlperiode 17. 06. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Winfried Hermann, Bettina
Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/10978 –
Besteuerung von Dienstwagen CO2-effizient ausrichten und Privilegien abbauen
A. Problem
Anschaffungs- und weitere Kosten eines Dienstwagens können bei der Un-
ternehmensbesteuerung unabhängig vom CO2-Ausstoß in voller Höhe geltend
gemacht werden. Ebenso erfolgt die Besteuerung der privaten Nutzung von
Dienstwagen ohne Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes. Mit dem Antrag wer-
den fehlende steuerliche Anreize zum Erwerb verbrauchsarmer Dienstwagen
beanstandet. Ferner sei die vollständige steuerliche Abzugsfähigkeit kostspie-
liger Dienstwagen mit Statussymbolwert bei der Unternehmensbesteuerung aus
sozialen Erwägungen ungerechtfertigt.
B. Lösung
Mit dem Antrag wird angestrebt, die Bundesregierung aufzufordern, einen
Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die steuerliche Absetzbarkeit der Anschaf-
fungskosten von Dienstwagen in Unternehmen am CO2-Ausstoß sowie der
weiteren Kosten am Kraftstoffverbrauch ausgerichtet wird. Parallel dazu soll
auch die Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen mit steigendem
CO2-Ausstoß anwachsen. Der CO2-Zielwert, bis zu dessen Höhe keine zusätz-
liche steuerliche Belastung für den Steuerpflichtigen im Vergleich zur aktuellen
Situation vorgesehen ist, soll bis zum Jahr 2015 schrittweise von 120 g/km auf
80 g/km gesenkt werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
Drucksache 16/13447 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
D. Kosten
Auf der Basis der heutigen Dienstwagenflotten geht die Antragstellerin von
Steuermehreinnahmen von mindestens 2,7 Mrd. Euro aus.
E. Bürokratiekosten
Angaben zur Einführung, Änderung oder Aufhebung von Informationspflichten
sind in der Vorlage nicht enthalten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13447
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/10978 abzulehnen.
Berlin, den 17. Juni 2009
Der Finanzausschuss
Eduard Oswald
Vorsitzender
Christine Scheel
Berichterstatterin
Christine Scheel
Berichterstatterin
dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung sowie dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Gegenwärtig können Anschaffungs- und weitere Kosten
eines Dienstwagens bei der Unternehmensbesteuerung
unabhängig vom CO2-Ausstoß in voller Höhe geltend
gemacht werden. Die Besteuerung der privaten Nutzung von
Dienstwagen erfolgt gleichermaßen ohne Berücksichtigung
des CO2-Ausstoßes.
Mit dem Antrag wird auf den erheblichen Anteil von Dienst-
wagen an den Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen und von
Fahrzeugen auf dem Gebrauchtwagenmarkt in Deutschland
hingewiesen, sodass sie Vorreiter bei der Verbreitung ver-
brauchsärmerer Fahrzeuge in Deutschland sein könnten. Um
den Wandel zu einem energieeffizienten und modernen
Automobilsektor steuerrechtlich zu unterstützen und bereits
beim Autokauf eine Lenkungswirkung zu erzielen, sei über
die Änderung der Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs von
Dienstwagen hinaus auch die steuerliche Behandlung der
Anschaffungskosten am Schadstoffausstoß auszurichten.
Dies sei zudem sowohl bei der Unternehmensbesteuerung als
auch bei der Besteuerung von Privatpersonen vorzunehmen,
um in beiden Fällen Anreize zu setzen. Der CO2-Zielwert, bis
zu dessen Höhe keine zusätzliche steuerliche Belastung für
den Steuerpflichtigen im Vergleich zur aktuellen Situation
vorgesehen ist, solle bis zum Jahr 2015 schrittweise von
120 g/km zum 1. Januar 2012 auf 80 g/km zum 1. Januar
2015 gesenkt werden. Ab einer CO2-Ausstoßgrenze von
240 g/km solle ein Dienstwagen dann im Unternehmen gar
nicht mehr abgeschrieben werden können, und die private
Nutzung müsse voll versteuert werden. Im Weiteren verweist
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ihren Antrag
vom 12. März 2008 – Bundestagsdrucksache 16/8538.
Diese Maßnahme wird im Antrag mit den gesellschaftlichen
Kosten durch den CO2-Ausstoß begründet. Ferner sei die voll-
ständige steuerliche Abzugsfähigkeit kostspieliger Dienst-
wagen mit Statussymbolwert inklusive aller Sonderaus-
stattungen bei der Unternehmensbesteuerung aus sozialen
Erwägungen ungerechtfertigt.
sicherheit hat den Gesetzentwurf in seiner 93. Sitzung am
17. Juni 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des
Antrags.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Gesetzentwurf in seiner 93. Sitzung am 17. Juni 2009
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat
den Gesetzentwurf in seiner 98. Sitzung am 17. Juni 2009
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
100. Sitzung am 27. Mai 2009 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ab-
lehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 135. Sitzung
am 17. Juni 2009 beraten und die Beratung abgeschlossen.
Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 16/10978.
Der Ausschuss ist nach Übereinkunft aller Fraktionen ohne
Debatte in die Abstimmung eingetreten. Zum Weiteren wird
auf den stenographischen Bericht zu der ersten Lesung
des Antrags am 26. März 2009 verwiesen (Plenarprotokoll
16/214, Tagesordnungspunkt 12, S. 23245 A ff.).
Berlin, den 17. Juni 2009
Drucksache 16/13447 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Christine Scheel
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 16/
10978 in seiner 214. Sitzung am 26. März 2009 beraten und
dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung sowie
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-