Vom 17. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13445
16. Wahlperiode 17. 06. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Peter Hettlich, Christine Scheel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/1147 –
Zügig Grundsteuerreform auf den Weg bringen
A. Problem
Die Erhebung der Grundsteuer erfolgt gegenwärtig auf der Basis von marktun-
abhängigen Einheitswerten. Dieser Regelung attestiert der Antrag mangelnde
Bewertungsgerechtigkeit sowie und eine falsche städtebauliche Anreizwirkung
zu Lasten der Nutzung bereits erschlossener Flächen. Zudem sei eine Reform
der Grundsteuer zur konjunkturunabhängigen Finanzierung der kommunalen
Aufgaben dringend geboten.
B. Lösung
Mit dem Antrag wird angestrebt, die Bundesregierung aufzufordern, zügig
einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer vorzulegen, der die Grund-
steuer als leistungsfähige kommunale Einnahmequelle weiterentwickelt, einen
realistischen Wert als Steuerbasis zu Grunde legt, Anreize zu flächensparender
Bauweise und zur Nutzung brachliegender sowie gering bebauter Baugrund-
stücke setzt und die Entscheidung, inwieweit die Grundsteuer künftig weiter
von den Finanzämtern oder von den Kommunen selbst erhoben wird, den Län-
dern überträgt.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Die Höhe der finanziellen Auswirkung auf die öffentlichen Haushalte des Bun-
des und der Länder wird im Antrag nicht beziffert.
E. Bürokratiekosten
Angaben zur Einführung, Änderung oder Aufhebung von Informationspflich-
ten sind in der Vorlage nicht enthalten.
Drucksache 16/13445 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/1147 abzulehnen.
Berlin, den 17. Juni 2009
Der Finanzausschuss
Eduard Oswald
Vorsitzender
Christine Scheel
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13445
Bericht der Abgeordneten Christine Scheel
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/1147 in seiner 91. Sitzung am 29. März 2007 beraten und
dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung sowie
dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
– den Ländern die Entscheidungskompetenz gewähren, in-
wieweit sie künftig weiter von den Finanzämtern oder
von den Kommunen selbst erhoben wird.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen. Der Finanz-
ausschuss hat den Antrag in seiner 135. Sitzung am 17. Juni
2009 beraten und die Beratung abgeschlossen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Erhebung der Grundsteuer erfolgt gegenwärtig auf der
Basis von marktunabhängigen Einheitswerten. Mit Blick
auf mangelnde Bewertungsgerechtigkeit der Grundbesteue-
rung wird im Antrag auf die Untersuchung einer Bund-
Länder-Arbeitsgruppe hingewiesen, der zufolge der Ein-
heitswert als Steuerbasis nur noch durchschnittlich 10 bis 18
Prozent des Verkehrswertes von Immobilien widerspiegelt.
Zudem führe die maßgeblich anhand vorhandener Gebäude
bemessene Grundsteuer zu verschwenderischer Nichtnut-
zung bereits erschlossenen Baulandes. Städtebauliche An-
reize zur Nutzung bestehender Bauflächen seien insbeson-
dere im Rahmen des 30-Hektar-Flächensparziels des ausste-
henden Maßnahmen- und Gesetzgebungsprogramms der
Bundesregierung erforderlich. Ferner sei eine Reform der
Grundsteuer zur konjunkturunabhängigen Finanzierung der
kommunalen Aufgaben dringend geboten.
Mit dem Antrag wird daher angestrebt, die Bundesregierung
aufzufordern, einen Gesetzentwurf zur Reform der Grund-
steuer zügig vorzulegen. Darin soll die Grundsteuer
– in stärkerem Maße zu den kommunalen Einnahmen bei-
tragen,
– auf Basis einer realistischen Bewertung des Grundver-
mögens bei möglichst geringem Verwaltungsaufwand
erhoben werden,
– weiterhin das bestehende Hebesatzrecht der Gemeinden
erhalten,
– Anreize zu flächensparender Bauweise, zur Mobili-
sierung brachliegender Baugrundstücke und zur Nach-
verdichtung gering bebauter Grundstücke setzen,
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Gesetzentwurf in seiner 93. Sitzung am
17. Juni 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Gesetzentwurf in seiner 93. Sitzung am 17. Juni
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Gesetzentwurf in seiner 98. Sitzung am 17. Juni 2009 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den
Antrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
104. Sitzung am 17. Juni 2009 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung des Antrags. Der Ausschuss ist nach Über-
einkunft aller Fraktionen ohne Debatte in die Abstimmung
eingetreten.
Berlin, den 17. Juni 2009
Christine Scheel
Berichterstatterin