Mihalic, Irene

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
18 BT-Drucksache 18/13546 Export von Überwachungstechnik und Schutz der Menschenrechte 5. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13465 Einfluss ausländischer Staaten, Parteien und Stiftungen auf islamische Gemeinschaften in Deutschland und offene Fragen aus der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) 29. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13460 Interpol und der Fall Dogan Akhanli 28. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13426 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren 28. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13392 Bekämpfung von Schleusern vor der libyschen Küste und die Rolle der libyschen Küstenwache 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13391 Politische Lage in Libyen und Aufbau von Auffanglagern für Flüchtlinge 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13386 Aktuelle Situation und Ausrichtung der Bundespolizei 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13341 Verbraucherrelevante Ergebnisse des "Nationalen Forums Diesel" 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13340 Vereinbarungen des "Nationalen Forums Diesel": Einrichtung des Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ und Anpassung der Förderkulisse 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13339 Vereinbarungen des "Nationalen Forums Diesel": Fahrzeugumrüstungen mittels Software-Updates und Auswirkungen auf die Luftqualität 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13274 Anpassungsbedarf wegen der Ehe für alle 3. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13229 Polizeiliche biometriegestützte Identifizierung von Personen über biometrische Gesichtsdaten und Echtzeitüberwachung von Verhalten am Bahnhof Berlin-Südkreuz 28. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13198 Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland seit dem Mordanschlag von Duisburg 2007 24. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13132 Sicherheitskonzeption des G20-Gipfels in Hamburg 17. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13041 Entschädigung der Opfer des DDR-Zwangsdopings 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13040 Nachrichtenlose Konten in Deutschland 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13038 Fehlerhafte Zinsberechnungen 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13021 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11627, 18/13009 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12996 zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Monika Lazar, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10477 - Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12985 zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Irene Mihalic, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12802 - Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe stärken 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12983 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Regierungsbefragung 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12982 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12784 - Antisemitismus entschlossen bekämpfen 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12979 Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen (Abgeordneteninformationsgesetz) 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12950 Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes 23. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12873 Bargeldversorgung - Status quo und Entwicklung 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12860 Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von Hochzeitskleidern in Asien 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12858 Schusswaffen in Deutschland 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12835 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/12038, 18/12379, 18/12641 Nr. 1.1, 18/12786 - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12834 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11277, 18/12785 - Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12826 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7616 - Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7617 - Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12825 Rüstungsexporte endlich reduzieren - Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12821 Geheimhaltung eines Sondervotums von 1994 zum 1. Untersuchungsausschuss der 12. Wahlperiode zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte (MfS/KoKo) des Bundestages nach über zwei Jahrzehnten aufheben 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12802 Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe stärken 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12784 Antisemitismus entschlossen bekämpfen 20. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12741 Die Zentren für Islamische Theologie und die Konzeption der Beiräte 14. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12718 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG) 13. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12644 Verbindungen von Mixed-Martial-Arts-Kampfsportlern zur rechtsextremen Szene 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12619 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10822, 18/12600 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12603 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8246 - Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12578 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A. - Aufklärung und Reform im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12577 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12576 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Aufklärung in den Geschäftsbereichen Justiz und Inneres 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12574 zu der Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten - Drucksache 18/10900 - Jahresbericht 2016 (58. Bericht) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12558 Verkehrssicherheit erhöhen - Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12471 Nutzung Freier Software in Bundesbehörden 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12457 Rückkehrpolitik der Bundesregierung 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12437 Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit 2017 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12436 G20-Gipfel in Hamburg - Polizeiliche Maßnahmen, Kosten und Sicherheit 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12397 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11239, 18/11938, 18/12181 Nr. 1.12 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/11417 - Mehr Sicherheit durch weniger Waffen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7654 - Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12381 Finanzwende einleiten - Öffentliche Gelder nachhaltig anlegen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12367 Kontogebühren - Transparenz und Verbraucherschutz erhöhen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12360 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12214 Umweltkriminalität - Verbrechen an Natur, Umwelt und Mensch 27. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12201 Lage von Geflüchteten in Griechenland 27. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12190 Einsatz der Bundespolizei, Maßnahmen und Lagebild in der Silvesternacht 2016/2017 mit Bezug zum Kölner Hauptbahnhof 27. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12185 Zivile Opfer durch die Operation "Inherent Resolve" und weiterer Einsätze der Bündnispartner außerhalb des Mandatsgebietes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12179 Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität und zur Änderung anderer Gesetze (Selbstbestimmungsgesetz - SelbstBestG) 10. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12133 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9951 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12131 zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/11163, 18/12076 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12125 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11613 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12122 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11502, 18/11931 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12099 Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11332 Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements, des Vereinslebens und des Sports in ländlichen Räumen 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11317 Entwicklung und Verbraucherschutz beim Crowdfunding in Deutschland nach dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11312 Erkenntnisse und Konsequenzen des letztjährigen Justizgipfels zur Bekämpfung extremistischer Gewalt 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11303 Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU- Untersuchungsausschusses - hier: Eine Verlaufsstatistik zu politisch motivierten Straftaten 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11174 Zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken - Neue Lösungsansätze erarbeiten und umsetzen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11129 Politisch motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose 7. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11075 Leistungen von Berufsunfähigkeitsversicherungen 30. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11045 Nachhaltigkeit des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum mit Fokus auf den Ernährungs- und Landwirtschaftsbereich 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11033 Ein Jahr Anti-Doping-Gesetz 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11017 Bedarfsgerechte Anlageberatung 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11005 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10455, 18/10821, 18/10924 Nr. 1.18 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10981 Konzept zur Spitzensportreform grundlegend überarbeiten - Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10965 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) 24. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10933 "Reichsbürger" - Anhaltspunkte für eine Bewegung in Waffen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10931 Evaluierung der Bleiberechtsregelungen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10903 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9758, 18/9947, 18/10102 Nr. 12 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10893 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 18/3523, 18/9748 - 13. Sportbericht der Bundesregierung 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10890 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9633, 18/10813 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10857 Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt 13. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10834 Antisemitismus in Deutschland 13. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10812 Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 und der Fall Anis Amri - Verantwortung und etwaige Fehler der Sicherheitsbehörden 9. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10798 Personalplanung und aktuelle Lage bei der Bundespolizei 21. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10755 Lage von jesidischen Flüchtlingen 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10724 Datenschutzproblematik der Datei "Gewalttäter Sport" 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10723 Mehrstaatigkeit im deutsch-israelischen Verhältnis 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10722 Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10721 Aufklärung der Vorgänge um die Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006 in Deutschland 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10719 Zukunft des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht nach dem Beschluss des CDU-Parteitags 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10705 Umsetzungsdefizite bei § 1a des Bundesversorgungsgesetzes zu Kriegsopferrenten 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10704 Befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10698 Fragen zur Sicherheit beim Bundesamt für Verfassungsschutz 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10578 3. Generation der Roten Armee Fraktion 1. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10529 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9532, 18/9834 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10512 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9532, 18/9834 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10493 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9752, 18/9833 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10492 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9988 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10478 Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Telefonanbieterwechsel 28. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10477 Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10476 Parteiensponsoring regeln 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10439 Das vorläufige Curriculum für einen bundesweiten Orientierungskurs im Rahmen der Integrationskurse 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10438 Integrationskurse (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9623) 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10435 Nebentätigkeiten von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern in den Jahren 2010 bis 2016 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10420 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10418 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10398 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9980, 18/10264, 18/10307 Nr. 12, 18/10397 - Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10333 Grenzmanagement und die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda 11. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10316 Verbraucherschutz und Verbraucherrechte beim Abgasskandal 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10310 Angebote von Drittanbietern und Beschwerden bei der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsbereich 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10276 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9759 - Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10255 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10196 Pläne der Bundesregierung zur Verschlechterung der rechtlichen Situation von Geduldeten und zur Verschärfung des Abschiebungsrechts 3. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10162 Probleme bei Mittelstandsanleihen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10123 Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10122 Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen für ein sicheres Reisen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10121 Flüchtlingsabkommen mit Ägypten 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10120 Asylsuchende aus Marokko, Tunesien und Algerien 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10118 Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten 24. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10117 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile 24. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10108 Verbraucherschutz bei Gesundheits-Apps 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10092 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Druckache 18/9755 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 21. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10091 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9756 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung 21. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10090 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9754 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 21. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10044 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10043 Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10038 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstöße von Unternehmen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10037 Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats - Stellung des Generalbundesanwalts rechtsstaatlich reformieren 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10036 Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats - Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10031 Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10030 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten - Umsetzung der CSR-Richtlinie 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9926 Intelligente Videoüberwachung 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9900 Zugang zu Substitutionsprogrammen für Menschen in Haft 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9897 Datenzugriff und Datenschutz bei digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9892 Steigende Kontogebühren 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9864 Zur extremistischen Gewaltzunahme und menschenrechtlichen Lage in Bangladesch 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9862 Einrichtung und Inbetriebnahme der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer 29. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9842 Registrierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Ausländerzentralregister 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9804 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9786 Menschenrechtliche Lage in Montenegro 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9785 Menschenrechtliche Lage in Albanien 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9781 Das Vorsorgeprinzip in den EU-Handelsabkommen TTIP und CETA 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9675 Internationale rechtliche Zusammenarbeit stärken und ausbauen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9674 Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9672 Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9669 Britische Staatsangehörige rasch und unkompliziert einbürgern 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9653 Personalgewinnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 15. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9621 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ablehnen 13. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9616 Im Internet offen abrufbare NSA-Hackingwerkzeuge 6. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9584 Menschenrechtliche Lage in Mazedonien 6. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9551 Rechte Gefahr in Deutschland 2. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9546 Fragen zum Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Hinblick auf besondere Gefahrenlagen und terroristische Anschläge 2. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9492 Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen durch die Bundespolizei bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 29. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9491 Integrationskurse - Zulassungsverfahren und Situation der Lehrkräfte ohne Zusatzqualifizierung 29. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9483 Die Situation von begleiteten geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Deutschland 24. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9439 Menschenrechtliche Lage in Serbien 17. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9420 Mehrfache Staatsangehörigkeit 17. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9391 Menschenrechtliche Lage in Bosnien und Herzegowina 11. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9351 Vorbereitungen der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Innern zur Terrorismusbekämpfung 4. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9279 Befangenheitsvorwurf gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser's Tengelmann 22. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9278 Unvollständige Tatsachengrundlage für Arbeitsplatzsicherung im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser's Tengelmann 22. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9145 Sicherheit im Fußball-Fanreiseverkehr 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9136 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asylverfahren 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9120 Integriertes Flüchtlingsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9078 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8517 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9056 Stillstand beim E-Government beheben - Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9055 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - Eine Reform ist überfällig 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9038 Beteiligung des Bundestages im Vorfeld der Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9005 Nutzung, Kosten und geplanter Ausbau von Verbraucherinformations-Portalen zur Förderung nachhaltigen Konsums 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8986 Aufarbeitung von Misshandlungen auf den geschlossenen Stationen zur Behandlung von Geschlechtskrankheiten in der DDR 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8984 Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8970 Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8875 Seenotrettung im Mittelmeer - Menschen schützen, humanitäre Verantwortung übernehmen, solidarisch handeln 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8866 Datenabgleich des BKA mit dem US-Terrorist Screening Center - Memorandum of Understanding 15. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8857 Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch die Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8856 Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8808 Situation und Beratung von Trans-Menschen in Deutschland 13. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8790 Stand der Auseinandersetzung mit der Terrororganisation ISIS unter Beteiligung der Bundeswehr 2. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8776 Schnellerer Schutz für afghanische Ortskräfte 2. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8774 Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 18/7310 und 18/8061) 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8755 Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bei der Bearbeitung von Asylanträgen von Personen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität geltend machen 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8710 Mehr öffentliche Sicherheit - Für eine bessere Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8682 EU-Migrations- und Grenzmanagement in Afrika 30. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8666 Ausstattung des Agenten Werner Mauss mit Tarndokumenten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7352) 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8499 Verbesserungen der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung von Geflüchteten zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie 17. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8496 Menschenrechtliche Lage in Kosovo 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8495 Menschenrechtliche Lage in Senegal 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8473 Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Streumunition 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8468 Polizeiliche Datenverarbeitung und Vernetzung 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8464 Zulassungsverfahren von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen zur Bekämpfung der Piraterie 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8449 Fragen zur polizeilichen Zusammenarbeit aus Anlass der jüngsten Reisen des Bundesinnenministers und des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers in die Hauptstadt der Arabischen Republik Ägypten 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8447 Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Finanz- und Nichtfinanzbereich 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8446 Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8431 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7988 - Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8425 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8039, 18/8311 - Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8331 Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8309 Qualitätssicherung bei der Übersetzung der Asylanhörungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8294 TTIP - Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8277 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland) 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8270 zu dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7244, 18/8267 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8269 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7223, 18/7453, 18/7605 Nr. 6, 18/8268 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8245 Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8194 Menschenrechtliche Lage in Tunesien 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8193 Menschenrechtliche Lage in Marokko 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8192 Menschenrechtliche Lage in Algerien 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8163 Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste 18. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8123 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8015 Abhörpuppen - Datenschutz im Kinderzimmer 24. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7972 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/825 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze 23. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7944 Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland im Jahr 2015 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7923 Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7310) 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7916 Verschwundene geflüchtete Minderjährige 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7915 Bearbeitung von Asylanträgen und Änderung der Organisationsstruktur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7881 Kleidung fair produzieren - EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7786 Maßnahmen von Bundesregierung und Unternehmen gegen Hassreden ("Hate Speech") und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet 3. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7771 Auswirkungen der Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat auf das Territorium der Westsahara und die sahrauischen Volkszugehörigen 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7763 Personalkonzept der Bundespolizei 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7762 Kooperation im Rahmen von Sicherheitsabkommen - Kriterien und Standards 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7746 Konsequenzen aus dem "Safe Harbor"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7702 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7204, 18/7691 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7687 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7455 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7674 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/7538, 18/7645 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7655 Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7654 Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7651 Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7630 Probleme bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität durch die deutsche Justiz 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7618 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7617 Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7616 Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7615 Tätigkeit der Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Niedersachsen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7586 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5922, 18/6286, 18/7584 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7553 Demokratie stärken - Dem Hass keine Chance geben 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7549 Rechte von Kindern im Asylverfahren stärken 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7548 Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7546 Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7505 Schusswaffen in Deutschland 8. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7441 Einsatz der Bundespolizei in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7440 Konsequenzen aus der Videoüberwachung der Kölner Silvesternacht 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7434 Änderungen der bisherigen Rüstungsexportpolitik und ihrer gesetzlichen Grundlagen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7391 Planungen der Bundesregierung zur Gründung einer Digitalagentur 26. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7359 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung 26. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7327 Chancen der Nutzung von Open Data 18. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7314 Mögliche Erkenntnisse der Bundesregierung schon seit den 1980er-Jahren zur Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste, insbesondere der NSA, in Deutschland 12. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7308 Nebeneinkünfte in der Wirtschafts- und Finanzverwaltung in den Jahren 2011 bis 2015 18. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7271 Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung in den Jahren 2005-2010 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7258 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/7043 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7203 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7140 Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland 17. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7120 Beauftragung und Ausstattung des Agenten Werner Mauss mit Tarndokumenten durch Bundesregierung bzw. Bundesbehörden 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7119 Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7117 Evaluierung der Reform des Freizügigkeitsgesetzes/EU 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7046 Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7005 Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur Vermeidung von Terrorismusfinanzierung 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6979 Kooperation der Sicherheitsbehörden in der Terrorismusbekämpfung - EU-weite Bekämpfung illegaler Feuerwaffen 3. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6965 Flüchtlinge in Ausbildung 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6954 Im Dienste des Katastrophenschutzes - Fragen zum SAR-Dienst der Bundeswehr über Land 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6926 Konsequenzen aus dem Fall Mansur für die deutsche Auslieferungspraxis 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6921 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/5089, 18/6904 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6872 Strukturelle Altersarmut bei jüdischen Einwanderinnen und Einwanderern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6815 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6814 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6774 Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6757 Preisvergleichs- und Bewertungsportale als Verbraucherinformation 12. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6700 Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode gemäß § 44 des Grundgesetzes 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6691 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4349, 18/6681 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6690 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4349, 18/6681 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6687 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4898, 18/6677 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6647 Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6646 Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6550 Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6536 Konsequenzen der Bundesregierung aus dem 2. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode zum "Edathy"-BKA-Komplex 27. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6513 Fragen zur polizeilichen Lagebilderstellung von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte 21. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6464 Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung auf Social Media Kanälen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6408 Informationen zur aktuellen Lage bei der Bundespolizei 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6404 Integrationskurse und Flüchtlingspolitik 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6393 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6185, 18/6386 - Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6366 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5901, 18/6227 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6365 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg,weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/3031, 18/6227 - Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6346 Entwurf eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6278 Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus 8. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6232 Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur - Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken 1. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6202 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6198 Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge sicherstellen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6153 Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6151 Eheverbot für lesbische und schwule Paare 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6139 Evaluierung verbraucherpolitischer Gesetze und Maßnahmen 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6069 Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6067 Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6060 UN-Nachhaltigkeitsziel 16 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6056 UN-Nachhaltigkeitsziel 12 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6002 Andauernde Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in den EDV-Systemen der Finanzverwaltung 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5854 Gefährliche Chemikalien und andere Ausgangsstoffe, die für die illegale Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden können 20. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5847 Verfassungsschutzbericht 2014 18. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5748 Zum aktuellen Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien 6. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5739 Strafrecht und Pressefreiheit 5. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5673 Das Bundeskriminalamt und das gehackte Hacking Team 23. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5631 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit 23. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5507 Drogenhandel im Rahmen von Lebensmittelimporten 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5488 Stand der polizeilichen Überprüfung möglicher rechter Tötungsdelikte in den Jahren 1990 bis 2011 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5487 Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD und aktuelle Herausforderungen im Bereich der Jugendpolitik 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5431 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4654, 18/5051, 18/5415 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5429 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/4630 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5428 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5426 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5425 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5424 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5423 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5384 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5382 Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5375 Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5356 Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland im Jahr 2014 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5296 Weiteres Vorgehen der Bundesregierung nach Vorlage des Berichts der Bund - Länder - Arbeitsgruppe zu Open Educational Resources im Januar 2015 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5287 Sport und Integration 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5214 Reform der Straftatbestände von Tötungsdelikten 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5209 Zehn Jahre Integrationskurse in Deutschland 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5188 Informationen der Bundesregierung über mögliches disziplinar- und strafrechtlich relevantes Verhalten von Beamten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Zollkriminalamtes bzw. der Zollfahndungsämter 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5155 Kämpfer aus Deutschland in islamistisch-motivierten Kriegen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5152 Kollektiver Verbraucherschutz als neues Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5127 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4096, 18/5121 - Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5120 zu der Beratung der Dritten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses - Drucksache 18/5050 - zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5103 Kinder- und Jugendhilfe - Beteiligungsrechte stärken, Beschwerden erleichtern und Ombudschaften einführen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5102 zu dem Vorschlag einer EU-Datenschutzverordnung KOM(2012) 11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Hohes Schutzniveau im Rat und im Trilog sicherstellen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5099 Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5098 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5097 Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Aserbaidschan auch bei den Europaspielen 2015 einfordern 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5095 In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5002 Nutzung und Umfang des Einsatzes von Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens SAP in Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4991 Aktivitäten der Bundesregierung zur Sicherung des Kindeswohls und Stärkung der Kinderrechte in der Kinder- und Jugendhilfe 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4978 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/2737, 18/4963 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG) 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4940 Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4937 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4864 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring (Scoringänderungsgesetz) 8. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4798 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) 5. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4757 Erhebung und Einzug der Kirchensteuer in Deutschland 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4748 Nachhaltige Textilien - Sachstand Textilbündnis 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4735 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden und der Polizei 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4724 Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 16. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4723 Zur internationalen Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4711 zu der dritten Beratungdes Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4280, 18/4706 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4706 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/3831 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4280 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4695 Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4694 Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4691 Für eine menschenrechtsorientierte Umsetzung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4690 Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4612 Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht 15. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4492 Bewerbung der Stadt Hamburg für die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4488 Unterstützung der friesischen Sprache und Kultur 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4427 Bewertung und Umsetzung von Vorschlägen in der Einwanderungspolitik 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4358 Rückführungen von Asylsuchenden in die Ukraine 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4338 Nachhaltige Textilien - Sachstand zum Portal www.textilklarheit.de bzw. www.siegelklarheit.de 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4326 Projektanträge zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4325 Zugang von Asylsuchenden zu den bundesfinanzierten Kursen zur berufsbezogenen Sprachförderung 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4230 Bildungs- und Informationsveranstaltungen sowie Verwendung von Medien des Verfassungsschutzes etwa in Schulen 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4226 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4225 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4224 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4204 Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4133 Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4127 Freie Software im Auswärtigen Amt 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4089 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) 24. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3946 Bundesförderung für sogenannte niedrigschwellige Integrationskurse für Frauen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3945 Sozialpädagogische Begleitung von Integrationskursen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3942 Bewertung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3941 Bundesförderung der Migrationsberatung für erwachsene Einwanderinnen und Einwanderer 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3933 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3553 - Sicherheitsabkommen brauchen Standards 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3928 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/3213 - Vierter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" (Berichtszeitraum: Juni 2010 bis Mai 2014) 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3921 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum besseren Rechtsschutz bei behördlich geheim gehaltenen Informationen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3920 Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3915 Für ein modernes Einwanderungsgesetz 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3909 Zu den Plänen der Bundesregierung für die NS-Aufarbeitung der Bundesressorts 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3880 Umsetzung der Berliner Erklärung der UNESCO-Weltsportministerkonferenz 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3870 Antisemitismus in Deutschland 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3869 Psychosoziale Versorgung von Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und deren Folgegenerationen 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3868 Lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle Flüchtlinge und Resettlement 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3851 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3696 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3834 Entwurf eines Gesetzes zur Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht und zur Ermöglichung der kostenlosen Abgabe an junge Frauen (Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung) 27. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3756 Arbeitsförderung von Asylsuchenden 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3748 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3248 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3747 Konsultationsergebnisse beherzigen - Klageprivilegien zurückweisen 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3623 Arbeitsbedingungen in internationalen Polizeimissionen 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2848, 18/3598 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3601 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2848, 18/3598 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3597 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Deutsche Welle - Drucksachen 18/2536, 18/3056, 18/3216 Nr. 3, 18/3595 - Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2014 bis 2017 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11897 Wertebildung im Integrationsprozess 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11856 Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots" 4. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11854 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes 4. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11849 Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung beim BAMF und die Situation von Menschen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung bzw. Geschlechtsidentität geltend machen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11813 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11180 - Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11812 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11508 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11805 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11797 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11509 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11794 Beschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Stufenzuordnung nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11793 Abschiebungen nach Afghanistan 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11763 Gebetsräume an deutschen Verkehrsflughäfen 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11762 Deutsch-französischer Vorschlag zur Verteilung von Asylsuchenden 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11660 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11139 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes 23. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11626 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9521, 18/9948, 18/10102 Nr. 13, 18/11468 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11480 Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (III) - Abmahnwesen im Urheberrecht 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11479 Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (II) - Unerlaubte Telefonwerbung 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11478 Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (I) - Inkassowesen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11444 zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9674 - Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11438 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10939, 18/11282 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11417 Mehr Sicherheit durch weniger Waffen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11416 Nutzungsrechte digitaler Güter für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11409 Lückenlose BOS-Digitalfunkabdeckung in Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG sicherstellen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7094 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6979, 18/7093 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7085 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4631, 18/6916 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3558 Bericht über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt übermitteln 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3556 Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport - Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3555 Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3553 Sicherheitsabkommen brauchen Standards 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3552 Iguala ist kein Einzelfall - Zur Menschenrechtslage in Mexiko 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3469 Mögliche Unterstützung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten durch deutsche Sicherheitsbehörden 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3453 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3120, 18/3251, 18/3445 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3417 Entwicklung einer zivilgesellschaftlich ausgerichteten Präventions- und Deradikalisierungsstrategie im Bereich des gewaltbereiten Islamismus 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3349 Gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3331 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3278 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2811, 18/2814, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3268 Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht 24. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3256 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3232 Die Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Sachstand 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3220 Förderung des Leistungssportpersonals - Situation der Trainerinnen und Trainer 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3210 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes 13. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3204 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2654, 18/3198 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3154 Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3150 Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3117 Oktoberfest-Attentat - Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Nazi-Hintermännern 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3089 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2141, 18/3078 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3081 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2581, 18/3004, 18/3077 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3079 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2581, 18/3004, 18/3077 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3047 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3046 Provenienzforschung stärken - Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3039 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3031 Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2999 Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2911 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1565, 18/2902 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2902 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/1565 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2880 Den digitalen Wandel politisch gestalten - Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" umsetzen 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2694 Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe 29. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2639 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1797, 18/2136 - Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2620 Keine Klageprivilegien für Konzerne - CETA-Vertragsentwurf ablehnen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2618 Menschenrechtsförderung stärken - Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte schaffen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2542 Aus- und Einreise potentieller islamistischer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an nichtinternationalen bewaffneten Konflikten - Prävention und Intervention 11. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2541 Fachkräftezuwanderung nach Deutschland 11. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2516 Neue Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter - Antworten auf die Marktmacht von global agierenden IT-Unternehmen wie Google, Facebook und Co. 9. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2484 Gewährleistung einer unionsrechtskonformen Anwendung der Neuregelung des Optionsverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht 5. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2476 Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) 2. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2244 Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Nachweis deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug 28. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2117 Beamtinnen und Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung 8. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2088 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht) 11. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2062 Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2056 Wirksame Sanktionierung von Rechtsverstößen in Unternehmen 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2042 Regenbogenfamilien in Deutschland 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2024 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1284, 18/2009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2023 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1284, 18/2009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2022 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1284, 18/2009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1967 Antiziganismus erkennen und entschlossen bekämpfen 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1948 zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, Martina Renner und weiterer Abgeordneten - Drucksache 18/1475 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1934 Gesundheitliche Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1933 Sogenannte Homo-Heiler-Szene in Deutschland 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1928 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1927 Schusswaffen in Deutschland 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1878 Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz) 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1857 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1824 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1758 Härteleistungen für Opfer rechter Gewalt 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1757 Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen den ADAC 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1756 Giftige Chemikalien in Sportkleidung und Sportprodukten 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1755 Dienstliche Beurteilung und Beförderung von Frauen bei den Polizeibehörden des Bundes 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1740 Geplante Einführung eines Textilsiegels durch die Bundesregierung 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1680 Die maritime Sicherheitsstrategie der Europäischen Union 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1663 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1306, 18/1575, 18/1647 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1662 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1306, 18/1575, 18/1647 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1548 Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an anderen Standorten 22. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1546 Entwicklung des Menschenhandels 22. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1538 Proteste bei der Fußball-WM 2014 in Brasilien 22. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1494 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1285, 18/1488 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1470 Stärkung der Verbraucherrechte durch Sammelklagen 19. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1469 Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie in Deutschland 19. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1464 Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1460 Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1437 Beauftragung und Weitergabe ausländischer Rechtsgutachten durch die Bundesregierung im Rahmen des 1. Untersuchungsausschusses 15. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1373 Kritik des Europarats an Rassismus und Intoleranz in Deutschland 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1342 Begrenzung von Dispositions- und Überziehungszinsen 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1339 Europäischen Grundrechtsschutz gewährleisten - Nationale Vorratsdatenspeicherung verhindern 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1152 Aussetzen der Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1149 Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte in Deutschland 10. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/992 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/824 - Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/905 Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen 24. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/846 Verantwortung übernehmen - Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen 19. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/842 Entwurf eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert) 18. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/776 Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/773 Mehr Frauen auf allen Führungsebenen 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/731 Rechtslage hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten im Fall "Edathy" 3. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/713 Offene Fragen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Fall "Edathy" vor allem unter dem Aspekt der Organisationsabläufe und Personalstrukturen 3. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/699 Aktuelle Fragen zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes 3. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/639 Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als "Politisch motivierte Kriminalität" (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/14754 und 18/343) 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/624 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/476, 18/607 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/577 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/494 Menschen- und Bürgerrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender im Sport wahren 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/450 Möglicher rechtlicher Anpassungsbedarf durch die vorzeitige Anwendung des VN-Waffenhandelsvertrages 3. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/381 Vorratsdatenspeicherung verhindern 29. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/292 Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder 15. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/232 Sicherheitsrisiken durch die Beauftragung des US-Unternehmens CSC und anderer Unternehmen, die in engem Kontakt zu US-Geheimdiensten stehen 20. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/189 Lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen, insbesondere der Bundeswehr und der Bundespolizei 16. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/96 Klimakonferenz in Warschau - Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/38 Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin 6. November 2013 Ansehen

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