Paech, Norman

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
16 BT-Drucksache 16/14119 Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss zu Asyl-Überstellungen nach Griechenland 5. Oktober 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14072 Ehrenmal der Bundeswehr 22. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14041 Barrierefreie Bahnhöfe in Hamburg 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14016 zu der zweiten Beratung des Entwurf eines Gesetzentwurfes der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13925, 16/13986, 16/13995- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14015 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13925, 16/13986, 16/13995- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14014 a) zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16/13923, 16/13985, 16/13994- Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union b) zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13924, 16/13985, 16/13994- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon c) zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -16/13926, 16/13987, 16/13996- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union d) zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -13928, 16/13988, 16/13997- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14013 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13923, 16/13985, 16/13999- Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13928 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) 21. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13903 Die Aktivitäten der FDP-nahen "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" in Honduras 18. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13902 Grabpflege des Angehörigen der Wehrmacht-Spezialeinheit "Brandenburg" Manfred Oberdörffer in Kabul durch die ISAF 18. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13885 Rechtssicherheit und Konsequenzen aus dem Verzicht des Bundesministeriums der Verteidigung auf die militärische Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide 7. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13853 zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Leibrecht, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11753- Unzumutbare Hindernisse beim Ehegattennachzug abbauen 29. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13848 Finanzierung von Forschungsvorhaben und -einrichtungen in Hessen durch das Bundesministerium der Verteidigung 27. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13791 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz) 14. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13785 Zur veränderten Situation im Osten der Demokratischen Republik Kongo 13. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13784 Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages 13. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13701 zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11439- Einsatzmoratorium und Ächtung von DU-Munition vorantreiben 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13599 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/13396- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen 30. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13598 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/13395- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen 30. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13597 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/13377- Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 30. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13575 Verletzungen und Todesfälle von Wehrdienstleistenden (Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 16/12259) 29. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13400 Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13393 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/13187- Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13367 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13341 Nutzung des deutschen Luftraums durch Drohnen 11. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13316 Westsahara 8. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13235 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/12168- Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof und Entschädigung für italienische und griechische NS-Opfer 28. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13088 Freihandelsabkommen EU-Indien 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13060 Keine Sonderstellung der Bundeswehr an Schulen 14. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13056 Soziale Fortschrittsklausel in die EU-Verträge einfügen 14. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13023 zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12735- Landrechte stärken - "land grabbing" in Entwicklungsländern verhindern 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12889 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12595- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12821 Finanzierung von Forschungsvorhaben und -einrichtungen in Hamburg durch das Bundesministerium der Verteidigung 30. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12793 Unterstützung der Bundeswehr für den Kameradenkreis der Gebirgstruppe und dessen Haltung zu Kriegsverbrechen 24. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12727 zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 16/12110 - Demokratie und Sicherheit im Südkaukasus stärken 23. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12726 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12102- Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus fördern 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12725 zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Omid Nouripour, Winfried Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11765- Die Westeuropäische Union als überholtes Konstrukt auflösen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12698 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12226- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12684 Keine Atomwaffen in Deutschland 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12530 Pressefreiheit in der Türkei 27. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12424 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum NATO-Gipfel 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12374 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12325 zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9799- Für eine atomwaffenfreie Zukunft - Atomwaffen aus Deutschland abziehen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12296 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12207 Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2008 9. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12204 Arbeit in- und ausländischer Sicherheitsbehörden anlässlich des NATO-Gipfels 9. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12203 Kolonialismus, Rassismus und Migrationspolitik 9. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12190 Gemeinsame Erklärung zur Kooperation der VN- und NATO-Sekretariate 6. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12168 Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof und Entschädigung für italienische und griechische NS-Opfer 5. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12130 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12079 Diplomatischer und Konsularischer Schutz für in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige 27. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11938 Gaza-Krieg 12. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11866 Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide und anderer Luft-Boden-Schießplätze sowie der Ostsee durch die Bundeswehr und andere Staaten 9. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11861 Verletzungen und Todesfälle von Bundeswehrsoldaten 9. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11694 Unterstützung der Bundesregierung für einen in der Türkei gefolterten und inhaftierten deutschen Staatsbürger 20. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11503 zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10355- NSG-Ausnahmeregelung für Indien beschädigt das nukleare Nichtverbreitungsregime - Zustimmung der Bundesregierung ist Beleg einer falschen Abrüstungspolitik 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11423 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/11337, 16/11416- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11416 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/11337- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11407 zu der Beratung der Unterrichtungen der Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2004 -16/507- Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2005 -16/3730 - Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2006 - 16/8855 - 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11404 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 11./12. Dezember 2008 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11377 Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11375 Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbot der Erbringung militärischer Dienstleistungen durch Privatpersonen und Unternehmen 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11248 Gewerkschaften in der Türkei stärken 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11247 Keine NATO-Erweiterung - Sicherheit und Stabilität mit und nicht gegen Russland 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11189 Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Zivil- und Sozialpakt - Grundlagen für einen unteilbaren und universellen Menschenrechtsschutz 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11160 Geschichtsrevisionisten als militärhistorische Ausbilder bei der Bundeswehr 28. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11050 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10413, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11021 Einsatz von Streitkräften gegen Piraten und Maßnahmen zur Vermeidung von Piraterie vor der Küste Somalias 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11019 Stahlwerkbau von ThyssenKrupp AG in Brasilien 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11008 Klage der Bundesregierung gegen die italienische Republik vor dem Internationalen Gerichtshof in Sachen NS-Opfer-Entschädigung 20. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10944 Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10920 zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Leibrecht, Patrick Meinhardt, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8775- Qualität des Deutschunterrichtes an deutschen Auslandsschulen und Partnerschulen sicherstellen - Kompetenzen zwischen Auslandsschulen und Goethe-Instituten eindeutig zuweisen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10845 Pakistan und Afghanistan stabilisieren - Für eine zentralasiatische regionale Sicherheitskonferenz 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10829 zum Antrag der Bundesregierung -16/10720, 16/10824 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10745 Verbot von kurdischem Satellitensender Roj TV (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/10462) 30. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10648 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9700- Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10482 Kosten deutscher Auslandseinsätze 7. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10479 zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/10473- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 7. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10462 Verbot von kurdischem Satellitensender Roj TV 2. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10392 zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Harald Leibrecht, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9340- Das Verhalten von Birmas Junta muss Konsequenzen haben 25. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10244 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/10104- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10242 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 16/10106 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Dafur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10111 Abschiebung von Flüchtlingen nach Berg-Karabach 13. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10012 Einbeziehung von Europol in ESVP-Missionen und Nutzung von für polizeiliche Zwecke erhobenen Daten zur Durchsetzung außenpolitischer Ansprüche der EU 18. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9762 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9041- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9717 Besuch der Bundeskanzlerin in Kolumbien 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9711 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9428- Staatsaufbau in Afghanistan - Pariser Konferenz zur kritischen Überprüfung und Kurskorrektur des Afghanistan Compacts nutzen 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9710 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/7890- Keine deutschen Soldaten für eine schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung stellen - Rechtswidrige Kriegshandlungen beenden 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9636 Tariftreue europarechtlich absichern 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9634 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 19./20. Juni 2008 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9548 Ergebnisse der Annapolis-Konferenz, israelischer Siedlungsbau und Entwicklung Gazastreifen 11. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9483 Den Prozess von Annapolis durch eigenständige Initiativen unterstützen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9457 zu Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Dr. Uschi Eid, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8403- Kenia stabilisieren, Entwicklung in Frieden unterstützen 3. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9430 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8752- Für eine umfassende Strategie zur demokratieverträglichen und zivilgesellschaftlichen Stabilisierung Pakistans 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9418 Abzug der Bundeswehr aus Südafghanistan 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9413 Für die Durchsetzung von Mindeststandards humanen Arbeitens in der Volksrepublik China eintreten - Menschenrechte und Sozialstandards bei Konzerngeschäften in und mit China durchsetzen 3. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9308 Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt zurückziehen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9256 EUFOR Tschad/ZAR 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9224 Diplomatische Anerkennung des Kosovos 19. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9074 Zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima - Impulse für solidarische und gleichberechtigte Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9050 Haltung der Bundesregierung zu so genannten nichtletalen Waffen 2. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9006 Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten - im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland 29. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9005 Militärisch gelenkte Öffentlichkeit durch Natochannel.tv und Bundeswehr TV 28. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8926 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/8300, 16/8917- Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8924 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8488, 16/8912- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8921 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8489, 16/8919- Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8881 Konsequente Energiewende statt Militarisierung der Energieaußenpolitik 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8879 Das Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Lissabon aussetzen - Ein Sozialprotokoll vereinbaren 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8812 Entwicklung braucht Bildung - Den deutschen Beitrag erhöhen 11. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8779 Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehr aus dem Kosovo 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8735 Lagerung und Einsatz von Uranmunition und die Auswirkungen für die Bevölkerung 7. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8442 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8383 Adäquate Behandlungs- und Betreuungskapazitäten für an posttraumatischen Belastungsstörungen erkrankte Angehörige der Bundeswehr 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8319 Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2007 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8318 Zur Entwicklung von Bildung, Gesundheit und Prostitution in Afghanistan seit Beginn des NATO-Einsatzes 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8186 Europäische Nachbarschaftspolitik zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus nutzen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7923 Aufgabe und Bedeutung der Quick Reaction Force für die Einsatzstrategie der ISAF und die Implikationen für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan 25. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7909 zu dem Antrag der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Brunhilde Irber, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/5907- Demokratische Entwicklung Simbabwes unterstützen - Arbeit der internationalen Nichtregierungsorganisationen ermöglichen 28. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7890 Keine deutschen Soldaten für eine schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung stellen - Rechtswidrige Kriegshandlungen beenden 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7791 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/5211- Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2006) 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7752 Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch CDM-Projekte beenden 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7532 Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4202- Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran verhindern 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7525 Afghanistan eine Chance für legalen lizenzierten Mohnanbau geben - Drogenmafia wirksam bekämpfen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7515 zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4407- Keine militärische Eskalation gegenüber dem Iran - Konflikt um das Atomprogramm mit Verhandlungen lösen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7505 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/6603- Die Krise des KSE-Vertrages durch neue Impulse für konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa beenden 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/6431- Deutschland muss rüstungskontrollpolitische Glaubwürdigkeit beweisen - angepassten KSE-Vertrag dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorlegen 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6605- Angepassten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ratifizieren 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7484 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am 13. Dezember und zum Europäischen Rat am 14. Dezember 2007 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7473 EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt Freihandelsdiktat 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7446 Intransparenz beenden - Eine lesbare Fassung des Reformvertrags schaffen 10. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7421 Umgang der Bundeswehr mit afghanischen Gefangenen im Rahmen des ISAF-Mandats 5. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7386 Finanzierung von Forschungsvorhaben und -einrichtungen in Nordrhein-Westfahlen durch das Bundesministerium der Verteidigung 30. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7375 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes 29. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7315 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6413, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7039 Einmarsch der Türkei in den Irak verhindern 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6971 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6939- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6710 Status der serbischen Provinz Kosovo 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6660 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/6460, 16/6112- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6646 Stärkung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6502 Ausleihe der Büste der Nofretete nach Ägypten 21. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6498 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Dr. Lothar Bisky, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4628- Für die Beendigung des Pachtvertrages zwischen Kuba und den USA über Guantanamo Bay 21. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6497 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 16/5587 - Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden 21. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6496 zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3547- Fahrplan zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten nach der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 21. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6461 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6460- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1707 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6358 Für die soziale Rehabilitation von Kindersoldaten eintreten 12. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6196 Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan 6. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6178 Bilanzierung der bewaffneten Konflikte innerhalb und gegen die BR Jugoslawien sowie der politischen und sozio-ökonomischen Entwicklung des UNO-Protektorats Kosovo 30. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6086 Bundesdeutscher Umgang mit "erased people" aus Slowenien 17. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6072 Unterrichtungspraxis der Bundesregierung über Auslandseinsätze der Spezialkräfte der Bundeswehr 11. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6070 Afghanistan - Statistische Erfassung der Kriegsopfer 11. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6068 Koordination militärischer Operationen von ISAF und OEF 11. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6036 Keine Ausweitung der Inlandseinsätze der Bundeswehr 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6034 Konflikte zwischen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren - UN-Resolution 1244 uneingeschränkt umsetzen sowie faire und ergebnisoffene Verhandlungen ermöglichen 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5891 Ein Mahnmal - Kein Ehrenmal - Gegen Kriege - Mahnmal für die Opfer der gegenwärtigen Kriege 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5698 Einsatz der Bundeswehr im Inneren anlässlich des G8-Gipfels 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5678 Deutsche Kolumbien-Politik auf die Stärkung ziviler Friedensinitiativen und der sozialen, demokratischen und Menschenrechte ausrichten 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5619 zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin Vorschau auf den Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5618 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/5436, 16/5655- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5557 Umsetzung des Grundsatzes "Neu für Alt" bei Exporten von Kleinwaffen 7. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5543 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Dr. Karl Addicks und der Fraktion der FDP -16/3018- Den Auswärtigen Dienst für die Aufgaben der Diplomatie des 21. Jahrhunderts stärken 4. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5517 Einsatz der Tornado-Flugzeuge im Rahmen von ISAF und OEF 25. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5456 Keine neuen Raketen in Europa - stattdessen Stärkung der globalen Sicherheit durch Rüstungskontrolle und Abrüstung 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5455 Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5440 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2651- Reformpartnerschaften mit Afrika intensivieren -Afrika muss auf die Tagesordnung des G8-Gipfels in Deutschland 2007 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5340 zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - 16/1533 - Indisch-amerikanisches Nuklearabkommen substantiell nachbessern oder ablehnen 14. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5313 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4381- Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5177 Negative Auswirkungen von Patenten bei der Entwicklung und Verbreitung wichtiger Medikamente 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5141 Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5115 Eintreten für die Beendigung der von den USA auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5112 Neue Chancen für einen Friedensdialog im Nahen Osten aufgreifen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5045 Für solidarische Assoziierungsabkommen der EU mit den zentralamerikanischen Staaten und den Staaten der Andengemeinschaft 19. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4986 Haltung der Bundesregierung zu Kuba und zur Konferenz "Demokratie auf Kuba" in Berlin 4. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4845 Deutschland braucht Mindestlöhne 27. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4750 Konsequenzen aus der deutschen Mitverantwortung für den Völkermord an den Armeniern 19. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4732 Beitrag der Bundesregierung zur politischen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts 19. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4674 Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan beenden 13. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4649 Anerkennung und Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika 9. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4644 Anrechnung der Ausgaben für den Kongo-Einsatz auf die ODA-Quote 8. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4628 Für die Beendigung des Pachtvertrages zwischen Kuba und den USA über Guantanamo Bay 8. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4614 zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4048- Keine Zusage deutscher Tornados ohne Bundestagsmandat 8. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4613 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Birgit Homburger, Rainer Brüderle und der Fraktion der FDP -16/4096- Neues Mandat für Tornado-Einsatz unerlässlich 8. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4594 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2999- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/1483- Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2005) 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4593 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/448- Abzug der Atomwaffen aus Deutschland 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4592 zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/819- Abrüstung der taktischen Atomwaffen vorantreiben - US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa vollständig abziehen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4591 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/834- Nuklearen Dammbruch verhindern - Indien an das Regime zur nuklearen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung heranführen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4590 zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Dr. Norman Paech, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/1445- Keine Unterstützung für die indische Atomrüstung 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4588 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3802- Den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufnehmen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4586 zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3011- Für eine Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4585 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger und der Fraktion der FDP -16/3816- Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO) 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4576 zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Norman Paech, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4047- Keine Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einsetzen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4571 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/4298- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4533 Bezeichnung der Bundeswehrgeneralität als opportunistisch, feige und skrupellos 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4490 Keine Unterstützung von Militäreinsätzen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4489 Keine deutsche Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsagentur 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4410 Für eine Afrikapolitik im Interesse der afrikanischen Bevölkerungsmehrheit 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4311 Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz (zweite Nachfrage zu Bundestagsdrucksachen 16/1590 und 16/3694) 7. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4290 Einsatz von Tornado-Flugzeugen in Afghanistan 5. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4238 13 Jahre Verbot kurdischer Organisationen 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4202 Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran verhindern 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4047 Keine Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einsetzen 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3913 Das Menschrecht auf Schutz vor Binnenvertreibung stärken - Fluchtgründe vermeiden 18. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3845 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/3652- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 14. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3830 zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Rainder Steenblock, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3520- Eine europäische Perspektive für das Kosovo 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3829 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/3287- Neues strategisches Konzept für die NATO 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3802 Den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufnehmen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3796 zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2006 in Brüssel und zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3786 Berichte über Planung und Durchführung von Gefangennahmen und Verschleppungen von Menschen auf deutschem Territorium 11. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3770 Zur künftigen Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide 6. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3709 zu dem Antrag der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1977- Demokratiebewegung in Belarus unterstützen 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3708 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/588- Kosovo-Statusverhandlungen noch 2006 zu erfolgreichem Abschluss bringen 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3707 zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3093- Kosovo-Verhandlungen - für eine neutrale Moderation und eine eigenverantwortliche und einvernehmliche Lösung zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3697 Stopp von staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexporte 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3636 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/3521- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) vom 22. November 2004, 1639 (2005) vom 21. November 2005 und 1722 (2006) vom 21. November 2006 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3620 Für einen europäischen zivilen Friedensdienst 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3618 Illegitime Schulden von Entwicklungsländern streichen 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3581 Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020 27. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3402 Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Verfassung der Europäischen Union 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3352 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1621- Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3350 Verzicht auf den Verkauf und das Überlassen von überschüssigem Wehrmaterial 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3322 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3151- zu dem Antrag der Bundesregierung -16/3150- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3321 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/3150- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3280 NATO-Gipfel in Riga für Abrüstungsinitiativen nutzen 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3277 Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3240 Deutsche Rüstungsexporte nach Israel 2. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3238 Bilanz der Operation Active Endeavour 2. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3193 Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen 26. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3151 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/3150- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3139 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3093 Kosovo-Verhandlungen - für eine neutrale Moderation und eine eigenverantwortliche und einvernehmliche Lösung zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2999 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/1483- Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotentiale (Jahresabrüstungsbericht 2005) 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2995 Keine Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2899 Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der "Operation ENDURING FREEDOM" 10. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2872 Entwicklungs-, Beschaffungs- und Lebenswegkosten für das Tornado-Kampfflugzeug 5. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2798 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1289- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. März 1998 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2797 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1288- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. Mai 1997 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs und zu dem Abkommen vom 14. Dezember 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2777 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/2700- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1709 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. September 2006 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2776 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Monika Knoche, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2573- zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2573- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005 und 1707 (2006) vom 12. September 2006 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2774 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/2573- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005 und 1707 (2006) vom 12. September 2006 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2679 70. Jahrestag der Gründung der Internationalen Brigaden in Spanien - Würdigung des Kampfes deutscher Freiwilliger an der Seite der Spanischen Republik für ein antifaschistisches und demokratisches Europa 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2677 Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über Heimarbeit 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2623 zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2573- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005 und 1707 (2006) vom 12. September 2006 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2605 zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 18. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2602 Nach dem Wiener Gipfel - die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika solidarisch gestalten 18. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2546 Kosten und Finanzierung des Wiederaufbaus im Nahen Osten 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2483 Lieferung von Eurofighter Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien 30. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2303 Deutscher Beitrag zur atomaren Abrüstung 25. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2187 Strafverfolgung von Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in Italien und Entschädigungszahlungen für italienische Militärinternierte 6. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1976 Für ein Ende der Gewalt in Norduganda 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1962 Agrarbeihilfeempfänger offen legen 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1961 Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1960 Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe 23. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1879 Für demokratische internationale Entscheidungsprozesse statt G8 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1734 Leitfaden der Bundeswehr zum Umgang mit Gewissensentscheidungen 1. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1650 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Dr. Norman Paech, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/1522- zu dem Antrag der Bundesregierung -16/1507- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1649 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/1507- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1639 Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt 30. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1622 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1593 Umgang mit Flächen ehemaliger Militärliegenschaften 22. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1588 Zu den türkischen Militäraktionen gegen die kurdische Zivilbevölkerung 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1587 Nutzung des Fliegerhorsts Nörvenich durch die Bundeswehr 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1564 Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1563 Die zukünftige Rolle des Bundeswehrstützpunkts Termes (Usbekistan) 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1551 Die Finanzierung militärischer Einsätze der Europäischen Union über den ATHENA Mechanismus 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1522 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/1507- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1478 Fehlende Entschädigung für griechische NS-Opfer 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1445 Keine Unterstützung für die indische Atomrüstung 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1413 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Europapolitik 9. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1203 Flugticketabgabe jetzt - Entwicklungsfinanzierung auf breitere Grundlagen stellen 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1196 Umgang der Bundesregierung mit Söldnern, Söldnerfirmen, privaten Sicherheits- und Militärdienstleistungsunternehmen 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1148 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/1052- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1663 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2006 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1126 Die Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika solidarisch gestalten - Kein Freihandelsabkommen EU-Mercosur 4. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1009 Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/962 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/452- Weiter verhandeln - Kein Militäreinsatz gegen den Iran 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/862 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/228- Eigenverantwortung von Bosnien und Herzegowina stärken - Verfassungsprozess unterstützen und "Bonn Powers" des Hohen Repräsentanten abschaffen 9. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/861 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/217- Beendigung der Operation "ALTHEA" und Einrichtung einer internationalen nicht-militärischen Polizeimission in Bosnien und Herzegowina 9. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/857 Dauergenehmigungen für Militärflüge aufheben 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/452 Weiter verhandeln - Kein Militäreinsatz gegen den Iran 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/448 Abzug der Atomwaffen aus Deutschland 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/424 Atomwaffen in Deutschland 20. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/364 Guantanamo schließen 13. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/268 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/100- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 15. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/217 Beendigung der Operation "ALTHEA" und Einrichtung einer internationalen nicht-militärischen Polizeimission in Bosnien und Herzegowina 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/121 Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden - Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan einstellen 30. November 2005 Ansehen

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